Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Neubau Stellwerk Wien-Südbahnhof, Baumeisterarbeiten" erfolgte im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften 2007/S46-056978 am 7.3.2007 sowie im Lieferanzeiger der Wiener Zeitung am 14.3.2007. Die gegenständliche Leistung ist als Bauauftrag in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben, der Zuschlag soll an den Billigstbieter erteilt werden. Die Angebotsfrist endete am 19.4.2007 um 12.00 Uhr. Die Ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Ermittlung des Inhaltes der Ausschreibungsunterlagen hat nach ständiger Rechtsprechung des BVA und der Literatur nach den Regeln der §§ 914f ABGB zu erfolgen (BVA 18.12.2006, N/00... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern da... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der objektive Erklärungswert der Ausschreibungsbestimmungen maßgeblich (VwGH 29.3.2006, 2004/04/0144).
Entscheidun... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin beantragte mit Telefax vom 7. November 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im obgenannten Vergabeverfahren wie in Spruchpunkt I. wiedergegeben, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der Pauschalgebühren wie in Spruchpunkt II. wiedergegeben. Die Antragstellerin beantragte mit Telefax vom 7. November 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im obgenannten Vergabeverfahren... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte hiezu im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber das gegenständliche Vergabeverfahren in einem zweistufigen nicht-offenen Verfahren nach BVergG 2006 ausgeschrieben habe. Es handle sich um ein Verfahren im Oberschwellen... mehr lesen...
Die A***, (in der Folge Antragstellerin), vertreten durch X***, beantragten mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 27. Juni 2006, verbessert eingebracht am 3. Juli 2006 sowie ergänzt mit Schriftsatz vom 18. Juli 2006, die Nichtigerklärung der Entscheidung, die Antragstellerin von der Teilnahme am nachfolgenden Verhandlungsverfahren auszuschließen sowie den Ersatz der Pauschalgebühr durch den Auftraggeber. Die Antragstellerin brachte hiezu im Wesentlichen vor,... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Lieferung eines Testsystems zum Nachweis von krankheitsspezifischem Prionprotein im Stammhirn von Rindern" wurde am 14. August 2004 unter 2004/S-158-137225 im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Union und am 13. August 2004 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferungsanzeiger zu L 180171 veröffentlicht. In den genannten Veröffentlichungen wird unter der Rubrik "Art des Lieferauftrages" der "Kauf" a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Februar 2005, eingelangt beim Bundesvergabeamt am 25. Februar 2005, stellte die Antragstellerin das dem Spruch: zu entnehmende Begehren. Zugleich beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zur
Begründung: führte sie im Wesentlichen wie folgt aus: Der gegenständliche Auftrag umfasse Bauleistungen für den Erkundungstunnel Leibenfeld, der wiederum eine Vorarbeit für den geplanten Ausbau der Koralmstrecke Graz-Klagenfurt darstelle. Der geschätzte Auftrag... mehr lesen...
1. Ziffer eins Die 42virtual Business Services GmbH (in der Folge "Antragstellerin" genannt) stellte am 23. Dezember 2004, neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das in Spruchpunkt I. sowie mit gesondertem Schriftsatz vom 14.1.2005 das im Spruchpunkt II. ersichtliche Begehren. Die 42virtual Business Services GmbH (in der Folge "Antragstellerin" genannt) stellte am 23. Dezember 2004, neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das in Spruchp... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 ABGB §915 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 915 heute ABGB § 915 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte, in der Folge Antragstellerin genannt, beantragte mit Nachprüfungsantrag vom 16. August 2004, beim Bundesvergabeamt am 16. August 2004 per Telefax eingebracht, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Vösendorf-Schwechat, BL 10.4-Kinetische Felder", der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2002 §22 Abs1 ABGB §914 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Legt der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen einerseits fest, dass die Kommunikation mit den Bietern ausschließlich brieflich erfolgen soll, verlangt er d... mehr lesen...
Norm: §914 ABGB ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Interpretation der Angebotsunterlagen ebenso wie die der Ausschreibungsunterlagen hat nach den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen zivilrechtlichen Auslegungsg... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat am 9.7.2004. durch den Vorsitzenden des Senats 8, Mag. Reinhard Grasböck, gemäß § 154 Abs. 1 Z 1 BVergG über den Antrag, "das Bundesvergabeamt möge die Entscheidungen der Antragsgegnerin vom 26.5.2004 der Bietergemeinschaft C***/D*** den Zuschlag erteilen zu wollen für nichtig erklären" der "Antragstellerin" A*** Bau GmbH, diese vertreten durch X*** Rechtsanwälte; über den diesbezüglichen Gegenantrag der "Auftraggeberin" Autobahnen- und Schnellst... mehr lesen...
Norm: §914 ABGB §915 ABGB ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 915 heute ABGB § 915 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 AVG §37 AVG §52 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien: Mit Antrag vom 4. Dezember 2003 beantragte die A*** vertreten durch X***, Rechtsanwalt, in dem Vergabeverfahren "EDV-Verkabelung" der Auftraggeberin Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Rehabilitationsklinik Tobelbad wie im Spruch: unter I. wiedergegeben, sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Nach Verbesserung am 5. Dezember 2003 gilt gemäß § 13 Abs. 3 AVG das Angebot als am 4. Dezember 2003 eingebracht. Mit Antrag vom 4. De... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X***, Rechtsanwälte, beantragte am 29. September 2003, das Bundesvergabeamt wolle die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 16.9.2003, der Firma B*** den Zuschlag zu erteilen, für nichtig erklären. Darüber hinaus beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend führte die Antragstellerin aus, dass sie in dem von der Antragsgegnerin durchgeführten Vergabeverfahren "Beschaffung von Projektoren“, BBG-GZ: 34 00 000 54 (EU-weite Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 ABGB §915 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 915 heute ABGB § 915 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 9 des Bundesvergabeamtes hat am 17. Dezember 2001 durch die Richterin Dr. Friederike LENK als Vorsitzende und die Beisitzer Dr. Friedrich RESEL als Mitglied der Auftraggeberseite und Dipl. Ing. Albert RAUNICHER als Mitglied der Auftragnehmerseite wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) BGBl I Nr. 56/1997 idF BGBl I Nr. 27/1998, BGBl I Nr. 80/1999, BGBl I Nr. 120/1999, BGBl I Nr. 125/2000,... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §29 Abs3 ABGB §863 ABGB §914 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §29 Abs3 ABGB §863 ABGB §914 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 27. Juli 2000 durch Vizepräsident des OGH i.R. Dr. Edgar Reisenleitner als Vorsitzenden und die Beisitzer Divisionär Ing. Mag. Dr. Ernst Hladik als Mitglied der Auftraggeberseite und Dipl.Ing. Albert Raunicher als Mitglied der Auftragnehmerseite beschlossen: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 3 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "Bauarbeiten für das Baulos B 200 Bregenzerwald Straße Kilometer 0,0 - Kilomete... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat am 7. April 2000 durch den Vizepräsidenten des OGH i.R. Dr. Kurt Hofmann als Vorsitzenden und die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Günter Tschepl als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Verbandskläranlage Zell am See, Schlüsselfertige Errichtung/Betriebsführung/Finanzierung" des Auftraggebers Reinhalteverband Zellerbecken, Salzachuferstraß... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §29 Abs1BVergG 1997 §29 Abs2BVergG 1997 §36 Abs1 ABGB §914 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Vorgaben in Ausschreibungsunterlagen sind gemäß den §§ 914f ABGB auszulegen. Vorgaben in Ausschreibungsunterlagen sind gem... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 2 des Bundesvergabeamtes hat durch den Senatspräsidenten des OGH Dr. Wolfram Massauer als Vorsitzenden und die Besitzer Generalanwalt i.R. Dr. Peter Reindl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite am 18. Februar 2000 entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2, 3 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) BGBl I Nr. 56/1997 idF BGBl I Nr. 27/1998, BGBl I Nr. 80/1999, BGBl I Nr. 56/1997 idF BG... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 ABGB §915 BVergG 1997 §52 Abs1 Z5BVergG 1997 §52 Abs1 Z8 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 915 heute ABGB § 915 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 18. Jänner 2000 durch die Vorsitzende Dr. Friederike Lenk und die Beisitzer Generalanwalt i.R. Dr. Peter Reindl als Mitglied der Auftraggeberseite sowie DI Gernot Schamp als Mitglied der Auftragnehmerseite wie folgt entschieden: Spruch: I. Der Antrag gemäß § 113 Abs. 3 BVergG der XXX Gesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch ***, vom 21. September 1998, das Bundesvergabeamt möge betreffend die "Hardware-Ausschreibung 1998 Dr... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §29 Abs1BVergG 1997 §29 Abs2BVergG 1997 §36 Abs1 ABGB §914 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Da die Ausschreibung auf den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages gerichtet ist, ist sie nach den Vorschriften des AB... mehr lesen...
