Norm: ABGB §90ABGB §1151 IA
Rechtssatz: Im Zweifel ist davon auszugehen, daß Familiendienste der Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten dienen. Haben sich die Ehegatten jedoch für den Abschluß eines Dienstvertrages entschlossen, so unterliegt die in diesem Rahmen verrichtete Tätigkeit den für diesen Vertrag geltenden Bestimmungen. Werden im Rahmen eines solchen Dienstverhältnisses Leistungen erbracht, die das vertraglich verei... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §94EheG §69 Abs2
Rechtssatz: Die Gewährung von Naturalunterhalt (hier: durch Deckung der Wohnbedürfnisse) hat einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten zur Voraussetzung; sind die zwischen den Ehegatten bestandenen Teilbereiche einer häuslichen Gemeinschaft längst aufgehoben, besteht ausschließlich ein Anspruch auf Geldunterhalt. Entscheidungstexte 4 Ob 544/92 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 10.6.1983 die - beiderseits erste - Ehe geschlossen und damit den am 23.6.1981 geborenen Sohn Michael legitimiert. Der Ehe entstammt weiters der am 11.9.1983 geborene Sohn Georg. Die Beklagte wohnt - wie schon vor der Eheschließung - mit den beiden Söhnen und ihrer Mutter in deren Eigentumswohnung in St*****. Der Kläger und sein Bruder betreiben gemeinsam in dem auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch St***** er... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §140 BaEStG §9
Rechtssatz: Die Bildung einer Investitionsrücklage und ihre Auflösung ändern nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Vom Bruttoeinkommen ist nicht die tatsächlich bezahlte sondern die zu bezahlende Einkommenssteuer in Abzug zu bringen. Entscheidungstexte 1 Ob 535/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 535/92 Veröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 24. November 1962 verheiratet. Aus der Ehe entstammen vier Kinder, zwei sind noch nicht selbsterhaltungsfähig. Die häusliche Gemeinschaft wurde durch Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung am 8. April 1990 aufgehoben. Eine vom Beklagten am 17. April 1990 eingebrachte Scheidungsklage wurde von ihm am 11. März 1991 unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen. In diesem Verfahren wurde dem Beklagten mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Die Zumutbarkeit der von § 90 ABGB verfügten Mitwirkunspflicht hängt ab von den erforderlichen körperlichen, psychischen, ausbildungsmäßigen oder allenfalls vermögensbedingten Voraussetzungen des Mithilfepflichtigen, ferner vom Fehlen sonstiger Belastungen durch Familienpflichten (Kindererziehung, Krankenpflege) und vom Fehlen eines allenfalls höherwertigen (zB wegen höherer Qualifikation oder besserer Bezahlung) Inte... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Die subjektive Voraussetzung der Zumutbarkeit sichert dem Ehegatten, an den das Anliegen der Mitwirkung gestellt wird, daß seine persönlichen Verhältnisse, seine Eigenpersönlichkeit und Eigenständigkeit, aber auch seine eigenen Vorstellungen über seine Berufstätigkeit geachtet werden. Nur unter diesen Einschränkungen wird gesagt werden können, daß die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten geforderte Üblichkeit im... mehr lesen...
Norm: ABGB §90BSVG §124 Abs2
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Erwerbsunfähigkeit nach § 124 Abs. 2 BSVG dürfe nicht deshalb verneint werden, weil der Ehegatte auf Grund seiner ehelichen Beistandspflicht alle jene Verrichtungen vornehmen müsse, zu denen die versicherte Klägerin auf Grund gesundheitsbedingter Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist. Entscheidungstexte 10 ObS 257/91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Aus dem richtig verstandenen Wesen der ehelichen Beistandspflicht ist jedoch abzuleiten, daß sie einerseits ein bestimmtes Verhalten gegenüber dem anderen Ehegatten umfaßt, der eine erhebliche Verletzung dieser Pflicht als Eheverfehlung geltend machen könnte, daß sie andererseits aber nur dem anderen Ehegatten selbst und nicht etwa der Allgemeinheit Rechte einräumen soll. Insoweit gilt die wechselseitige Beistandspfli... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 24. April 1990 wurde auf Grund des Antrages der Klägerin vom 23. Jänner 1990 festgestellt, daß sie nicht erwerbsunfähig sei (§§ 124, 124 a BSVG). Die Klägerin erhob dagegen rechtzeitig Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, ab Antragstellung die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin iS des § 124 BSVG "anzuerkennen". Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von 1971 bis 1986 verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3.12.1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ihr gemeinsames Kind Daniela (geb. am 14.9.1968) ist seit Anfang Oktober 1986 selbsterhaltungsfähig. Im Zeitpunkt ihrer Verehelichung waren sowohl der Beklagte als auch die Klägerin berufstätig. Der Beklagte ging 1981 in Pension; die am 27.5.1939 geborene Klägerin verlor nach einer Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §1295 Ia5
Rechtssatz: Der ehelichen Beistandspflicht kommt in keiner Weise die Funktion zu, den für eine Verletzung des Ehepartners haftpflichtigen Dritten in seinen Schadenersatzpflichten zu entlasten. Entscheidungstexte 6 Ob 721/89 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 6 Ob 721/89 10 ObS 257/91 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1973 erlitt ein damals 27 Jahre alter Fußgänger bei einem Sturz an einer Straßenbaustelle unter anderem eine Kopfprellung mit Gehirnerschütterung sowie einen Kompressionsbruch mit Verrenkung des 12. Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittlähmung. Im Verlaufe der Behandlung und der Rehabilitationsversuche trat auch eine mittelbar unfallsbedingte Harnwegerkrankung auf. Am 16. Oktober 1973 brachte der Verletzte gegen die Baugesells... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist das Arbeitsverhältnis nicht vom familienrechtlichen Naheverhältnis zwischen den Ehegatten und dem daraus resultierenden besonderen Vertrauen geprägt und unterscheidet es sich in seiner Gestaltung nicht vom Arbeitsverhältnis mit einer familienfremden Arbeitnehmerin, begründet Ehebruch allein nicht Vertrauensunwürdigkeit, sondern berechtigt nur dann zur Entlassung, wenn dadurch auch betriebliche Interessen ernstlich gefährdet werden. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 22. August 1973 vor dem Standesamt in Winseler, Groß-Herzogtum Luxemburg, die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei beiden Ehegatten um die erste Ehe. Aus dieser stammen die Kinder Fabienne, geboren am 3. Mai 1981 und Claire, geboren 19. Mai 1985. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte ist Staatsangehörige des Groß-Herzogtums Luxemburg. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten befand sich in Wien 18., Sternwartestr... mehr lesen...
Begründung: Johann E***, geboren am 29. Juli 1945, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mittersill vom 5. April 1973, GZ L 3/73-2, wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Zum Kurator für ihn wurde Helmut K***, ÖBB-Beamter, 5723 Uttendorf Nr. 245, bestellt. Gemäß Art X Z 3 Abs 1 des Sachwalterschaftsgesetzes, BGBl. 1983/136, steht daher Johann E*** einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (zur Besorgung aller Angelegenheiten) bestellt wurde. Der seinerzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 7.12.1983 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Taufkirchen an der Pram. Die Klägerin beantragt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Es habe sich herausgestellt, daß die Streitteile nicht zusammenpassen. Eine gemeinsame Freizeitgestaltung habe kaum stattgefunden. Der Beklagte sei leidenschaftlicher Jäge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist derzeit noch aufrecht, aufgrund einer vom Mann am 29. Dezember 1987 beim Erstgericht zu 1 C 1045/87k erhobenen Klage ist jedoch ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 5. Jänner 1988 gab die Frau beim Erstgericht die gegenständliche Klage zu Protokoll, mit welcher sie die Verurteilung des Mannes begehrt, ihr ab Klagetag einen monatlichen Unterhalt von 3.700,-- S zu leisten. Sie brachte vor, der Mann habe im Dezember 1987 die Ehewohnung verlasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 Satz2
Rechtssatz: Auch die Beistandspflicht im Sinne des § 90 Satz 2 ABGB kann im Rahmen ( nicht aber auf Grund!) einer Vereinbarung ausgeübt werden. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0009417 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Aus der in § 90 ABGB normierten Pflicht der Ehegatten zur umfassenden ehelichen Lebengemeinschaft und zum gemeinsamen Wohnen folgt umgekehrt ein Anspruch jedes Ehegatten auch gegenüber dem anderen Ehegatten, im Gebrauch der der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienenden Ehewohnung nicht durch Dritte (hier: Ehebrecher, dem die Ehefrau die Besuche erlaubt) gestört zu werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: 1./ Nimmt der Ehemann gegen den Willen der Ehefrau in die Ehewohnung eine Haushälterin auf, die durch ihr Betragen die Ehefrau in ihrer Frauenwürde so erheblich verletzt, daß ein weiteres Zusammensein it der Haushälterin für die Ehefrau unerträglich ist, so kann diese, auch wenn geschlechtliche Beziehungen nicht bestehen, gegen den Ehemann auf fristlose Entlassung der Haushälterin und auf Unterlassung ihrer Wiederaufn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe gemeinsam mit zwei nicht aus der Ehe stammenden minderjährigen Kindern der Beklagten sowie einem gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kind in der Ehewohnung. Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, dem Ehebrecher Karl A*** das Betreten der Ehewohnung der Streitteile zu gestatten. Hiezu brachte er vor, Karl A*** sei wegen Ehebruches mit der Beklagten rechtskräftig strafgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2.März 1973 vor dem Standesamt Kitzbühel die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser entstammen die am 10.März 1973 geborene Tochter Sandra und der am 15. November 1974 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben einen gemeinsamen Wohnsitz in Kitzbühel. Mit der am 23.Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie behauptete, de... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer Mitteilung des Pflegeheimes B*** vom 21. Juli 1986 leitete das Erstgericht ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für Dipl.Ing. Arnold B*** ein. Da die Frau des Betroffenen, Renate B***, erklärte, sie sei nicht bereit, das Amt eines vorläufigen Sachwalters bzw. dann eines Sachwalters zu übernehmen und auch ihre Kinder seien hiezu nicht bereit, wurde Leopoldine K*** zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Am 16. April 1987 führte das Erstge... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Aus dem Wesen der Ehe als einer umfassenden Lebensgemeinschaft (§ 90 ABGB) folgt, daß die Ehegatten auch verpflichtet sind, sich gegenseitig Einblick in ihre private und berufliche Tätigkeit zu gewähren. Liegt keine gegenteilige einvernehmliche Regelung vor, so kann es dem Ehegatten daher auch nicht verwehrt sein, in dem nach der Lebenserfahrung üblichen Umfang Geschäftsräume des anderen Ehegatten zu betreten. Verletz... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 3.10.1985 die Zuerkennung einer angemessenen Abgeltung für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners (§ 98 ABGB) für das Jahr 1983, die sie im Zuge des Verfahrens mit S 400.000,-- präzisierte, und brachte zur
Begründung: vor, sie habe während ihrer Ehe mit dem Antragsgegner bei diesem in seiner Gärtnerei in Markgrafneusiedl mitgearbeitet, außerdem den Haushalt versorgt und die Aufsicht über in der Gärtnerei zeitweise beschäftigte Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 19.7.1963 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die am 15.1.1964 geborene Monika und die am 13.3.1974 geborene Andrea. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil dieser sie gefährlich bedroht und die Ehe unheilbar zerrüttet habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Für den Fall der Scheidung der Ehe begehrt er den Ausspruch eines Mitverschuldens der Klägerin. Die Klägerin habe im Fe... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Unter dem Begriff der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im § 91 Abs 1 EheG ist nicht die bloße räumliche häusliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern die im § 90 ABGB umschriebene umfassende eheliche Lebensgemeinschaft als Inbegriff der häuslichen, geistigen, seelisch-körperlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten der Ehegatten zu verstehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Jänner 1983, 14 Cg 727/82-5, aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Mit ihrem am 2. Februar 1983 beim Erstgericht eingebrachten Antrag stellte die Antragstellerin das Begehren, "ihren Aufteilungsanspruch mit S 285.000,- festzustellen und dem Antragsgegner zur Bezahlung binnen 14 Tagen aufzutragen". Sie begründete dieses Begehren im wesentlichen damit, daß der Antragsgegne... mehr lesen...
