Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 10.1.1957 vor dem Standesamt in Wien-Penzing die Ehe geschlossen; der Ehe entstammen zwei volljährige Söhne. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Er habe in den letzten zehn Jahren immer wieder intime Beziehungen zu anderen Frauen unterhalten; seit 1978 unterhalte er solche Beziehungen zu Maria H***. Er trinke, weshalb es immer wieder zu Auseinandersetzungen komme, bei denen er sie beschimpfe u... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §98
Rechtssatz: Die Mitwirkung im Erwerb auf Grund der Beistandspflicht nach § 90 ABGB steht dem Entstehen eines Abgeltungsanspruches nach § 98 ABGB nicht entgegen, sondern kann nur bei der Festsetzung der Höhe des Abgeltungsbetrages bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 662/85... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Die erste geminsame Wohnung ist einvernehmlich zu bestimmen. Entscheidungstexte 8 Ob 621/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 8 Ob 621/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0009415 Dokumentnummer JJR_19851127_OGH0002_0080OB00621_8500000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 29. 7. 1975 vor dem Standesamt Weißenkirchen in der Wachau die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben und hatten sie nicht. Zwei Kinder der Streitteile, nämlich der am 14. 5. 1968 geborene Sohn Karl und die am 5. 2. 1970 geborene Tochter Maria, wurden durch die Eheschließung legitimiert; ihr drittes Kind, die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Die eheliche Beistandspdlicht vermag keinen Anspruch eines Ehepartners gegen den anderen zu rechtfertigen, seine von ihm als Handelsvertreter gegenüber seinem Geschäftsherrn aus einem Rechnungsabgang begründeten Verbindlichkeiten mitabzudecken. Entscheidungstexte 6 Ob 599/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 599/85 JBl 1986,249 = SZ 58/132 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Während ihrer Ehe erhielt die Klägerin von zwei Tanten deren Hälfteanteile an einer Liegenschaft geschenkt; die Klägerin, die mit dem Beklagten in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus den ehelichen Haushalt führte, wollte dem Beklagten auf dessen Drängen einen Hälfteanteil an der von ihren Tanten stammenden Liegenschaft überlassen, worauf im Dezember 1972 aus steuerlichen Erwägungen eine Kaufvertragsurkunde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90EheG §81 ff
Rechtssatz: Die Auflösung der Ehe durch gerichtliche Entscheidung beendet zwar grundsätzlich die auf dem Eheband beruhenden wechselseitigen Verpflichtungen, verbindet aber die zur Entsprechung der im § 90 ABGB festgelegten eheleichen Pflichten eingegangene Partnerschaft noch zu einer Lösung der während der Ehe zur umfassendenn gemeinsamen Lebenführung vereinigten Lebensbereiche in einer der Partnerschaft gemäßen fairen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte, Ludwig A, haben die Wohnung in der Goldschmiedgasse 10/4, 1010 Wien, im Jahre 1939 gemeinsam gemietet. Der damals minderjährige Sohn der Klägerin, Peter A, lebte mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Er wurde 1943 - nach Beginn der Bombardierungen Wiens - kinderlandverschickt. Er war in verschiedenen Heimen in Ungarn, in der Steiermark und zuletzt in Osttirol untergebracht. Während dieser Heimaufenthalte weilte er lediglich ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Mit Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen ist eine Form der materiellen Beistandspflicht )Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 10 zu § 90). Entscheidungstexte 3 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 31/85 2 Ob 10/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 10/87 JBl 1987,576 ... mehr lesen...
Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr.Karl B als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr.Alfred C mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ.2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitige Testament der seit 3.März 1978 miteinander verheirateten Parteien auf, die darin Dr.Olga Renate A und Helmut Rudolf A benannt sind. Die Punkte II. und XIV. Abs 1 dieses Notariatsaktes lauten: 'II. Während des Bestandes der Ehe wird für die Gattin ein monatlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §91 FEheG §49 A1f
Rechtssatz: Nach dem partnerschaftlichen Prinzip gehört es zur Pflicht der Ehegatten, auch die Mitwirkung im Erwerb einvernehmlich zu gestalten. Jeder Ehegatte ist demnach verpflichtet, auch in Fragen der Mitwirkung im Erwerb das Einvernehmen mit dem anderen Partner herzustellen. Die Nichterfüllung dieser Pflicht ist eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27.9.1969 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewÄhnlicher Aufenthaltsort war Waldzell. Der Ehe entstammen die drei Kinder, Rosa, geboren am 29.5.1968, Paul, geboren am 10.1.1970, und Anita, geboren am 20.9.1976. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Als Scheidungsgründe macht sie geltend, daß der Beklagte den... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Wenn auch die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so hindert das nicht, daß auch die Vermögensinteressen der Ehegatten, die für die materielle Grundlage der Ehe von Bedeutung sein können, mit geschützt sind. Für diese Auffassung spricht, daß die Beruffung auf die sittliche Werte der Ehe nicht dazu dienen darf, dem am Ehebruch unbeteiligten Ehegatten einen Schaden aufzulasten, den der andere Ehegatte unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92 DABGB §97EheG §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Werden Teile einer Wohnung von Ehegatten als Wohnräume, andere für Bürozwecke benützt, so kann eine Umwidmung der Büroräumlichkeiten für Wohnzwecke nur bei diesbezüglichem Einvernehmen des Ehegatten erfolgen. Ob ein konkreter Geschehensablauf eine solche einvernehmliche (Umwidmung) Widmung darstellt, gehört in den Bereich der rechtlichen Beurteilung. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92ABGB §97
Rechtssatz: Das familienrechtliche Mitbenützungsrecht das der Ehefrau zusteht, gibt ihr zwar das Recht, darin ihr geltende Besuche zu empfangen; dieses Recht findet aber daran seine Grenze, daß diese Besuche die häusliche Ordnung nicht stören dürfen. Die Ehefrau kann das ihr an der Ehewohnung, deren alleiniger Hauptmieter ihr Mann ist, zustehende familienrechtliche Wohnrecht auch nicht zum Teil an eine Dritten wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §90ABGB §92 DABGB §97
Rechtssatz: Wenn der Bruder der Gattin des Drohenden von dieser in die Ehewohnung gerufen wurde, um ihr im Bedarfsfall Hilfe leisten zu können, ist dies auch nicht als vorbeugende Maßnahme zur Abwehr eines noch nicht aktuell drohenden rechtswidrigen Angriffes zu rechtfertigen. Eine solche zur Selbsthilfe im engeren Sinn zählende Maßnahme wäre nur dann rechtmäßig, wenn staatliche Hilfe zu spät gekommen wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §91 FABGB §94
Rechtssatz: Die Ehegatten können zwar grundsätzlich ihre Lebensgemeinschaft autonom gestalten; ein Ehegatte muß es aber hinnehmen, daß der andere, gesetzlich einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit aufnimmt, auch wenn dadurch die Führung des gemeinsamen Haushaltes beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 677/83... mehr lesen...
Norm: ABGB §90EheG §55 Abs2e2
Rechtssatz: Sollte die Beklagte durch eine eigene Berufstätigkeit, die sie vor der Ehe mit dem Kläger aufgenommen und auch während dieser fortsetzte, eine von beiden Streitteilen als ausreichen angesehene Vorsorge für ihre Altersvorsorgung getroffen haben und sich daran auch durch die einvernehmliche eheliche Lebensgestaltung nichts geändert haben, dann könnte dem von der Beklagten eingewendeten Verlust einen etwai... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Die Wahrung und Erhaltung der Voraussetzungen für sozialversicherungs- oder pensionsrechtliche Versorgungsansprüche ist Bestandteil der ehelichen Beistandspflichten. Entscheidungstexte 6 Ob 634/82 Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 634/82 EvBl 1983/30 S 126 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Die Beurteilung von Art und Ausmaß der ehelichen Beistandspflichten hat nach den Grundsätzen der Zumutbarkeit und der sachlichen Rechtfertigung zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 646/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 646/82 3 Ob 555/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 555/85 Vgl auch; Beisat... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §94ABGB §839 A
Rechtssatz: Begehrt ein Ehegatte vom anderen den Ersatz von Aufwendungen für eine gemeinsame Sache nach § 839 ABGB, die er früher als Unterhaltsleistung und somit in Erfüllung einer ehelichen Pflicht erbrachte, kann er auch vom anderen Teil Arbeitsleistungen für gemeinsame Sache, die unabhängig von der ehelichen Beistandspflicht entgolten werden mußten, nicht mehr unentgeltlich in Erfüllung ehelicher Beistandsp... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12. Juni 1978 geschieden. Mit der am 19. Juli 1978 beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage begehrt die Klägerin u. a. die urteilsmäßige Feststellung, (a) daß ihr die ausschließlichen Rechte an der von ihr derzeit innegehabten Wohnung in Wien H-Gasse 12/1/5 zustehen, (b) daß diese Wohnung nicht als Ehewohnung zu betrachten ist und (c) daß der Beklagte kein Recht hat, jetzt oder irgendwann über ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92EheG §81EheG §87
Rechtssatz: Eine Vereinbarung über eine auf Dauer angelegte getrennte Wohnungsnahme verstieß zwar gegen die Grundsätze des § 90 ABGB; das schließt aber nicht aus, dass einer übereinstimmend nur zur Bewohnung durch einen der beiden Ehegatten bestimmten Wohnung mangels Widmung zur gemeinsamen Wohnung nicht der Charakter einer Ehewohnung zukommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92EheG §81EheG §87
Rechtssatz: Eine Wohnung kann aber immer nur für beide Ehegatten oder für keinen von ihnen Ehewohnung sein, einerlei ob einer der beiden, beide oder keiner von ihnen an ihr ein dringendes Wohnbedürfnis besitzt. Entscheidungstexte 6 Ob 680/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 6 Ob 680/81 EvBl 1982/184 S 604 = JBl 1983,435 = SZ 54/126 = Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92ABGB §97EheG §81EheG §87ZPO §228 C1
Rechtssatz: Die Widmung eines (Wohnungsbenützungs-) Rechtes durch einen Ehegatten für die gemeinsamen Bedürfnisse beider schafft unter ihnen in Ansehung dieses Rechtes eine rechtliche Beziehung, die, wie etwa § 97 ABGB entnommen werden kann, nicht bloß für die nacheheliche Aufteilung von Belang ist, sondern auch ein Feststellungsbegehren rechtfertigen kann. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §90EheG §49 A1a
Rechtssatz: Die im § 90 ABGB normierte Pflicht zur umfassenden ehelichen Lebengemeinschaft, zur anständigen Begegnung und zum Beistand ist eine gegenseitige; ihre Erfüllung setzt voraus, daß beide Ehegatten im Rahmen des Zumutbaren auf die Eigenheiten ihres Partners eingehen und son nach Kräften zur Verwirklichung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft beitragen (hier: Abweisung von wiederholten Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §94
Rechtssatz: Dem von der Ehefrau aus der Ehewohnung grundlos ausgesperrten Ehemann ist es nicht zumutbar, die Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft zu erbitten. Entscheidungstexte 5 Ob 708/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 5 Ob 708/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0009464 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §94
Rechtssatz: Rechtmißbräuchliches Unterhaltsbegehren der Gattin, die den Ehegatten grundlos aus der Ehewohnung aussperrt. Entscheidungstexte 5 Ob 708/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 5 Ob 708/78 5 Ob 534/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 534/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90
Rechtssatz: Auch durch das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl 1975/412, ist der Grundsatz, daß die Ehegatten gemeinsam wohnen sollen, dadurch unverändert aufrecht erhalten worden, daß § 90 ABGB von einer umfassenden Lebensgemeinschaft spricht, zu der auch ein gemeinsames Wohnen gehört. Es wurde nur an die Stelle einer einseitigen Folgepflicht der Frau im Rahmen der neuen Regelung dem P... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92 Abs2 D
Rechtssatz: Gesonderte Wohnungnahme kommt auch im gemeinsamen Haus dergestalt in Betracht, daß ein Ehegatte eine andere als die bisherige Ehewohnung bezieht und nun diese zweite Wohnung ausschließlich oder überwiegend verwendet. Entscheidungstexte 1 Ob 723/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 1 Ob 723/76 Veröff: JBl 1977,155 = EvBl 1977/50 S 126 ... mehr lesen...
