Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1451
Rechtssatz: Die Verjährung gehört zu den subjektiv wirkenden Erlöschungsgründen, dass heißt sie wirkt nur zwischen dem Gläubiger und jenem Solidarschuldner, dem gegenüber die Forderung verjährt ist. Sie kommt daher weder den anderen Solidarschuldnern zugute, noch beeinflusst sie das Rückgriffsrecht im Sinne des § 1302 ABGB letzter Satz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313
Rechtssatz: Der im Innenverhältnis regressberechtigte Solidarschuldner kann gegenüber dem anderen Solidarschuldner erst dann Regress nehmen, wenn er selbst bezahlt hat (vgl SZ 18/148, JBl 1959,344, ZVR 1963/16 und 1968/32). Entscheidungstexte 7 Ob 98/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 7 Ob 98/71 1 Ob 685/84 Ent... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: § 896 ABGB gilt nicht nur für vertragsmäßige, sondern auch für gesetzliche Korrealität. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; Veröff: Arb 9007 = VJ 1972,33 = EvBl 1971/267 S 493 = JBl 1972/91 = ZVR 1972/84 S 146 = SZ 44/48 2 Ob 212/72 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §333 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 AABGB §1302 B
Rechtssatz: Der im zweiten Satz des § 1302 ABGB für den Fall der Solidarhaftung mehrerer Teilnehmer normierte Rückgriffsvorbehalt stellt eine Entsprechung des § 896 ABGB im Schadenersatzrecht dar. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; Veröff: VJ 1972,33 = EvBl 1971/267 S 493 = JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1151 VIII
Rechtssatz: Hat sich ein Kapellmeister seinen Musikern gegenüber zur Zahlung des Gehalts verpflichtet und auch tatsächlich bezahlt, so kann er auf Grund des zwischen ihm und dem Gastwirt abgeschlossenen Kapellmeistervertrages von dem Gastwirt gemäß § 896 ABGB Regreß verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 10/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 10/... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1157BAO §7 Abs1EStG §72 Abs1
Rechtssatz: Der Arbeitgeber, gegen den die Haftung für die nichteinbehaltene Lohnsteuer geltend gemacht wurde, kann mit seinem Regreßanspruch gegen den Arbeitnehmer als Steuerschuldner nur dann durchdringen, wenn er die Interessen des mithaftenden Arbeitnehmers während des Steuerprüfungsverfahrens entsprechend gewahrt hat. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1962 ereignete sich im Ortsgebiet von H auf der Bundesstraß Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem Maria G als Lenkerin des dem Raimund C gehörenden LKWs und der Beklagte als Lenker des dem Alfred K gehörenden PKWs beteiligt waren. Maria G wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der LKW des Raimund C war bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin leistete Schadenersatz an die Insassen des PKW (Alfred K und Marianne K) sowie an dritte Personen... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IEKHG §8EKHG §11EKHG §17VersVG §67
Rechtssatz: Ausgleichungsansprüche eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen einen anderen wegen Leistungen an Dritte verjähren in dreißig Jahren (§§ 11 Abs 1, 1. Satz, 17 EKHG). Die "Ausgleichung" gemäß § 11 Abs 1 2. Satz EKHG bei Ansprüchen eines Beteiligten muß schon bei der Erledigung dieser Ansprüche erfolgen; der Beteiligte kann nur so viel verlangen, als im en... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1422EO §74
Rechtssatz: Kein Regreßanspruch hinsichtlich bezahlter Exekutionskosten - außer im Rahmen des § 1422 ABGB -, weil Exekutionskosten von mehreren Verpflichteten nicht zur ungeteilten Hand, sondern nach Kopfteilen zu bezahlen sind, auch wenn hinscihtlich der Titelschuld Solidarhaftung besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 243/69 Entscheidungstext OGH 17.12.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Der Zahler, der das gesetzliche Rückgriffsrecht geltend macht, muß nicht anführen, wie die gemeinschaftliche Schuld entstanden ist, da die Tatsache der gemeinschaftlichen Schuld allein den zahlenden Mitschuldner berechtigt, den Ersatz des für die Mitgenossen Gezahlten zu begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 243/69 Entscheidungstext OGH 17.12.1969 5 Ob 243... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Zur Frage, wann bei der Aufnahme eines Kontokorrentkredites durch Ehegatten im Innenverhältnis ein Regreßanspruch im Sinne des § 896 ABGB gegeben bzw nicht gegeben ist. Entscheidungstexte 7 Ob 216/69 Entscheidungstext OGH 10.12.1969 7 Ob 216/69 Veröff: QuHGZ 1970 3/72 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren ist zulässig, wenn der Kläger mit dem Rückgriff eines Mitverpflichteten gemäß §§ 896, 1302 ABGB rechnen muss. Entscheidungstexte 2 Ob 311/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 311/69 Veröff: SZ 42/172 2 Ob 212/73 Entscheidungstext OGH 20.12.1973 2 O... mehr lesen...
Am 22. November 1964 fuhren der Kläger und der Beklagte mit einem PKW (Volkswagen) des Beklagten zusammen mit zwei weiteren Freunden fort; der Beklagte lenkte das Fahrzeug selbst. Sie kamen in das Gasthaus G. in St., wo sie drei Mädchen trafen, die in ein Gasthaus nach U. gefahren werden wollten. Der Beklagte erklärte zunächst, daß er heimfahren wolle, war aber dann doch bereit, mit den Mädchen nach U. zu fahren. Er sagte jedoch, daß der Kläger das Fahrzeug lenken solle. Er gab diesem... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte den Beklagten am 27. Mai 1963 die Liegenschaft EZ. 48 und EZ. 49 KG. H. um 135.000 S; er ließ sich jedoch verleiten, in dem schriftlich niedergelegten Kaufvertrag einen Kaufpreis von 95.000 S anzuführen, um auf diese Weise Einfluß auf die Bestimmung der Höhe der zur Vorschreibung gelangenden Gründerwerbsteuer zu nehmen. Nach Abwicklung des Rechtsgeschäftes erstattete der Kläger Selbstanzeige und schilderte der Finanzbehörde die von den Vertragsschließenden vorgeno... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Wird beim Verkauf einer Liegenschaft zwecks Verminderung der Grunderwerbsteuer in der Vertragsurkunde ein niedrigerer als der wirkliche Kaufpreis angegeben, so haften die Parteien für den nachträglich vorgeschriebenen Verkürzungsbetrag solidarisch; der Verkäufer, dem er zufolge Selbstanzeige vorgeschrieben wird, kann beim Käufer anteilsmäßig Regreß nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Regreßrecht nach gescheitertem Versuch einer Hinterziehung der Grunderwerbsteuer (Zahlung des hinterzogenen Teilbetrages nach Selbstanzeige eines der Vertragspartner). Entscheidungstexte 1 Ob 125/68 Entscheidungstext OGH 16.05.1968 1 Ob 125/68 Veröff: NZ 1969,24 = SZ 41/61 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Kläger beantragte, die Beklagte zur Zahlung des - eingeschränkten - Betrages von 3637.94 S s. A. zu verurteilen. Er habe als Dienstnehmer der Beklagten vor einigen Jahren einen Verkehrsunfall gehabt und sei dann von der Beklagten zum Rechtsanwalt Dr. K. geschickt worden, damit er von diesem auf ihre Kosten vertreten werde. Er habe eine Vollmacht Dris. K. unterfertigt und sei später auf Grund derselben von Dr. K. zum Ersatz der Kosten seiner Vertretung herangezogen worden. Auf Grun... mehr lesen...
Am 26. Juni 1946 begab sich Maria L. - damals Pächterin des Golfhotels in D. - in die Pflege der ersten medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses K., deren Oberarzt damals der Beklagte war. Der bei der Beklagten zunächst bestandene Verdacht auf Typhus wurde durch die bakteriologische Untersuchung entkräftet. Die Diagnose wurde schließlich auf Encephalomyelitis, also einen Fall einer Meningitis, gestellt. Am 2. Juli 1946 verabreichte der Beklagte der Maria L. aus einer alten Ampu... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1313a IIIaABGB §1489 I
Rechtssatz: Ein Arzt, der durch falsche Behandlung eines Patienten verschuldet hat, daß der Spitalerhalter dem Patienten Schadenersatz leisten mußte, hat damit seinem Dienstgeber einen Schaden zugefügt. Der Ersatzanspruch des Spitalerhalters gegen den Arzt nach § 1313 ABGB ist daher ebenfalls ein Schadenersatzanspruch und verjährt in drei Jahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 29. August 1960 hat im Zuge der Bundesstraße 121 auf der U.- Brücke ein Verkehrsunfall stattgefunden, bei dem der dem Kläger gehörige und vom Beklagten gelenkte Tankwagenzug von der Brücke in den Fluß fiel, Feuer fing und ausbrannte. Das Feuer beschädigte die Brücke und ein unter der Brücke durchführendes Bezirkstelefonkabel. Dem vom Beklagten gelenkten Tankwagenzug kam ein dem Fritz H. gehöriger, von Leopold E. gelenkter LKW entgegen. Eine Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Für die solidarische Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs und des bei ihm bediensteten Kraftfahrers gilt der § 1302 ABGB, für den Rückgriff des Dienstgebers, gegen den Kraftfahrer der § 896 ABGB. - Das "besondere Verhältnis" des § 896 erster Satz ABGB ist hier das Arbeitsverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 2/66 Entscheidungstext OGH 08.... mehr lesen...
Walter P., der mit seinem PKW. bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert ist, stellte diesen Personenkraftwagen, in dessen Fond seine Schwester, die Erstbeklagte, deren Ehegatte und der Zweitbeklagte Roger G. (Schwager P.s) saßen, auf dem Südtiroler Platz in Innsbruck ab, legte den Rückwärtsgang ein und entfernte sich für kurze Zeit, ohne vorher den Zundschlüssel des Kraftwagens abzuziehen. Während seiner Abwesenheit nahm die des Fahrens unkundige Erstbeklagte auf dem Führersitz P... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Kein Rückgriffsanspruch bezüglich der Prozesskosten. Entscheidungstexte 5 Ob 91/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 5 Ob 91/65 Veröff: EvBl 1965/442 S 656 4 Ob 45/74 Entscheidungstext OGH 10.09.1974 4 Ob 45/74 Veröff: EvBl 1975/44 S 96 = Arb 9253 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896BAO §7BAO §16
Rechtssatz: Rückgriffsrecht der Angehörigen des Unternehmens im Sinne des § 896 ABGB, soweit sie in Erfüllung ihrer Sachhaftung zur gänzlichen oder teilweisen Befriedigung des Gläubigers einen die im Innenverhältnis auf sie entfallende Quote übersteigenden Betrag gezahlt haben. Entscheidungstexte 5 Ob 56/65 Entscheidungstext OGH 18.05.1965 5 Ob 56/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IVersVG §67
Rechtssatz: Sind mehrere Personen an einem Schadensfall schuldig und befriedigt der Haftpflichtversicherer des einen die Ansprüche des geschädigten Dritten zur Gänze, so geht die Forderung auf Ersatz des dem Verschuldensanteil entsprechenden Teiles des bezahlten Betrages gegen den anderen Schädiger auf den Versicherer über. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IVersVG §67
Rechtssatz: Rückgriffsforderungen im Sinne des § 1302 ABGB verjähren in 30 Jahren. Entscheidungstexte 7 Ob 311/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 7 Ob 311/64 Veröff: ZVR 1965/228 S 244 = EvBl 1965/145 S 207 = VersR 1966,789 (mit ablehnender Besprechung von Wahle) = SZ 37/182 5 Ob 7/70 ... mehr lesen...
Am 17. Juni 1961 ereignete sich in St. zwischen dem Motorradfahrer Herwig W. und der Beklagten, die ein Fahrrad benützte, ein Zusammenstoß, bei welchem u. a. der Mitfahrer Herwig W.'s, Franz K., verletzt wurde. Zwischen Herwig W. und der Klägerin bestand zur Zeit des Unfalles hinsichtlich des dabei beteiligten Motorrades ein Haftpflichtversicherungsverhältnis. Die Klägerin begehrt 5718.97 S samt Zinsen und führt aus, sie habe als Haftpflichtversicherin des W. an Franz K. für Schmerz... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat die Finanzierung des Siedlungsbaues von 37 Einfamilienhäusern übernommen und in diesem Rahmen auch den Klägern zwei Darlehen im Gesamtbetrag von 168.300 S gewährt. Die Darlehen wurden auf der Baurechtseinlage der Kläger pfandrechtlich sichergestellt. Nach Eintragung der Pfandrechte wurde der beklagten Partei zur ungeteilten Hand mit den Klägern eine Eintragungsgebühr von insgesamt 2359 S zur Zahlung vorgeschrieben, die die beklagte Partei bezahlte und im Sinne ... mehr lesen...
