Norm: ABGB §896ZPO §21
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, die Aufforderung zum Beitritt als Nebenintervenient zu befolgen oder sich auch nur zum Klageanspruch zu äußern, besteht nicht. Bei einer diesbezüglichen Unterlassung kann daher der in Anspruch genommene Gesamtschuldner weder für die Kosten des Gegners im Vorprozeß noch für die eigenen Prozeßkosten gegen den Mitschuldner Vollregreß oder Teilregreß nehmen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G & ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358ABGB §1359 Satz2ABGB §1363 Satz2
Rechtssatz: Dem Bürgen (und Zahler) steht ein Regreßrecht nicht nur gegen den Mitbürgen, sondern auch gegen denjenigen zu, der der Schuld eines anderen zu Sicherungszwecken als Mitschuldner beigetreten ist. Dieser Regreßanspruch wird durch die Entlassung dieses Mitschuldners aus der Haftung durch den Gläubiger nicht berührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatzausfahrt des Gasthauses W auf die S-Bundesstraße herausgefahren, um ein Stück in Richtung V fahrend in die nördlich gelegene Parkplatzausfahrt wieder einzufahren und so einen günstigeren Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BVersVG §38VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Der von einem Rückforderungsanspruch des Versicherers wegen Leistungsfreiheit nach § 38 VersVG betroffene Versicherungsnehmer kann nicht gegen jenen berechtigten Lenker weiteren Regreß nehmen, der einen Unfall in unverschuldeter Unkenntnis des fehlenden Versicherungsschutzes verschuldet hat (die Frage, ob ein besonders schweres Verschulden am Unfall die Zurechnungsanteile v... mehr lesen...
Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- und... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BEKHG §5 Abs2 IIAEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Schadenzufügung durch mehrere Kraftfahrzeuge ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen befriedigt hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regressberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle zuzurechnen ist. Der Mithalter des anderen Kraftfahrzeuges (hier: des für eine ARGE zugelassenen Lastkraftwagens) hat die... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1333
Rechtssatz: Die vom Schädiger, der zunächst vom Geschädigten geklagt wurde, geleisteten Verzugszinsen sind nicht regreßfähig. Bei derartigen Solidarschuldverhältnissen wirken nämlich der Leistungsverzug, das Verschulden eines Verpflichteten sowie auch die Mahnung lediglich subjektiv. Die Verzugszinsen sind aber keine unmittelbare Folge der deliktischen Schädigung, sondern bezwecken nur die Vergütung des Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358
Rechtssatz: Wenn der Eigentümer der mit dem Pfandrecht belasteten Sache die Gläubiger befriedigt und sich die Forderungen abtreten läßt, gehen gemäß § 1358 ABGB die Rechte der Gläubiger auf ihn über, so daß er grundsätzlich einen Rückgriffsanspruch gegenüber beiden Solidarschuldnern erworben hat. Entscheidungstexte 6 Ob 818/80 Entscheidungstext OGH 04.03.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Wird aus einer vom Hauptschuldner geleisteten Deckung bezahlt, ist der Rückgriffsanspruch auf Grund des besonderen Verhältnisses zwischen dem Zahler und den Hauptschuldner ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 818/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 6 Ob 818/80 Veröff: JBl 1983,36 3 Ob 544/85 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses über einen Solidarschuldner wird die Rechtsstellung des anderen nicht berührt. Im Fall der Befriedigung der Gläubiger steht diesem gegenüber der Konkursmasse ein der ursprünglichen Vereinbarung entsprechender Ersatz zu. Entscheidungstexte 6 Ob 818/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 6 Ob 818/80 Veröff: JBl 1983,36 ... mehr lesen...
Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war. Im Bereich des nordöstlichen Gehsteigrandes der Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IIAAHG §6
Rechtssatz: Der Regressanspruch des Mitschädigers gegen den Rechtsträger, dessen Organe einen Schaden mitverschuldeten, entsteht erst mit der tatsächlichen Zahlung; erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung des Regressanspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 33/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 33/80 Veröff: SZ 54/12 = JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BAHG §1 Ec
Rechtssatz: Dem Schädiger, dessen Haftung von einem Geschädigten in Anspruch genommen wurde, stehen nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilende Regreßansprüche gegen den Rechtsträger zu, dessen Organe den Schaden mitverschuldeten. Entscheidungstexte 1 Ob 33/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 33/80 Veröff: JBl 1982,154 = ZVR 1981/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1438 E
Rechtssatz: Wird eine Solidarschuld durch Kompensation getilgt, ist die Frage in welchem Umfange die Forderung des Erstklägers und die Forderung des Zweitklägers zu dieser Schuldtilgung durch Kompensation heranzuziehen wäre bedeutungslos, da sie nur mehr das Verhältnis der Kläger zueinander berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 183/80 Entscheidungstext OGH 16.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Tatsächliche Ersatzleistung, nämlich Zahlung, ist nicht der Befreiung des Schädigers von seiner Ersatzpflicht gleichzuhalten. Entscheidungstexte 4 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob 596/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017534 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §896WG Art7ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus; eine Solidarschuld kann sich auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen Verpflichteten vorliegenden Rechtsgründen ergeben; dieser Fall liegt auch bei mehreren Wechselverpflichteten und Scheckverpflichteten vor. In einem solchen F... mehr lesen...
Norm: ABGB §896BAO §6 Abs1GrStG §9 Abs2
Rechtssatz: Miteigentümer sind Gesamtschuldner der für die (gesamte) Liegenschaft vorgeschriebenen Grundsteuer. Es ergeht daher an die Gesamtschuldner ein einheitlicher Steuerbescheid. Zur Exekutionsführung (Vollziehung) gegen einen Miteigentümer (Gesamtschuldner) ist die Abgabenbehörde allerdings erst dann berechtigt, wenn der Abgabenbescheid gegenüber allen Gesamtschuldnern rechtswirksam geworden ist. ... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 AABGB §1302 BAHG §1 F
Rechtssatz: Auch der Rückgriffsanspruch des zahlenden Solidarschuldners nach § 1302 ABGB unterliegt dem AHG, wenn er gegen den Rechtsträger gerichtet ist, für den das mitschuldige Organ in Vollziehung der Gesetze tätig war. Dies gilt auch für den Rückgriff zwischen Rechtsträgern im Sinne des AHG, wenn ein allein schuldtragendes Organ in Vollziehung der Gesetze für mehrere Rechtsträger tätig war (D... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1398EO §210 IVAEO §210 IVE
Rechtssatz: Da nur im Zweifel der Ausgleichsanspruch nach Kopfteilen gemäß § 896 ABGB vorzunehmen ist und in erster Linie das zwischen den Solidarschuldnern bestehende Rechtsverhältnis bestimmt, ob und in welchem Umfang zwischen ihnen ein Rückgriff stattfindet, vermag die Zweifelsregel des § 896 ABGB den nach §§ 210 ff EO erforderlichen urkundlichen Nachweis eines solchen Rückgriffsanspruches nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1295 IId4b3ABGB §1295 IIf7aABGB §1295 Ia3eABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Regreßhaftung des Schischleppliftherstellers und Schischleppliftlieferanten gemäß § 1299 ABGB gegenüber dem Vertragspartner, der die Anlage nach dessen Plänen aufstellte, für Fahrgastunfall wegen (auftragsgemäßer) Minderlieferung von Sicherheitseinrichtungen (zu wenig Seilfangschuhe); sie waren Bestandteil der behördlichen genehmigten Eingabeunte... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Nur wer mehr als seinen Anteil bezahlt hat, kann Regreß nehmen, nicht aber derjenige, der nur seinen Anteil oder nicht einmal diesen bezahlte. Entscheidungstexte 1 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 1 Ob 663/79 3 Ob 536/81 Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 536/81 ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 3551 KG St. stand zu einem Hälfteanteil im Eigentum des Beklagten und des H L. Auf der Gesamtliegenschaft war die Forderung einer Sparkasse pfandrechtlich sichergestellt. Die Klägerin betrieb zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von 67 030 S samt Nebengebühren die Zwangsversteigerung der Liegenschaftshälfte des H L. Diese Liegenschaftshälfte wurde dem Beklagten um das Meistbot von 262 000 S zugeschlagen. Die der Klägerin im bücherlichen Rang vorangehende Spark... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §896ABGB §1359EO §222 Abs4 cGBG §15
Rechtssatz: Unter den mehreren Eigentümer simultan verhafteter Pfandsachen bestehen kraft Analogie zu § 896 ABGB (auf die Sachhaftung beschränkte) Rückgriffsansprüche. Entscheidungstexte 6 Ob 620/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 6 Ob 620/79 Veröff: SZ 52/105 = NZ 1980,94 = JBl 1980,203 (zustimmend Hoyer) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §896ABGB §1359EO §222 Abs4 cGBG §15
Rechtssatz: Außerhalb des Meistbotsverteilungsverfahrens erwächst aus der überproportionalen Heranziehung der versteigerten Pfandsache zur Befriedigung einer Simultanpfandforderung nur dem ehemaligen Verpflichteten als dem Eigentümer dieser Sache gegen den Eigentümer der dadurch entlasteten, nicht versteigerten Pfandsache in Analogie zu § 896 ABGB ein (auf Sachhaftung beschränkter) Rückgri... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §896ABGB §1359EO §222 Abs4 cGBG §15
Rechtssatz: Das Pfandrecht eines Nachhypothekars der mit einem Simultanpfandrecht vorbelasteten Pfandsache erstreckt sich in analoger Anwendung des § 457 ABGB auch auf den (auf die Sachhaftung beschränkten) Rückgriffsanspruch des Eigentümers der überproportional zu Befriedigung der Simultanpfandforderung herangezogenen Pfandsache gegen den Eigentümer der dadurch entlasteten Pfandsache. ... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Friedrich F kaufte am 7. November 1970 bei der Firma Peter L, Farben-, Tapeten-, Samen-Groß- und Kleinhandel in W eine von der beklagten Partei erzeugte und gelieferte Bitumen-Kaltanstrichmasse und verwendete diese zur vorläufigen Isolierung einer Kellerdecke. Auf den Etiketten der Dosen dieser Anstrichmasse befand sich u. a. folgender Text: "T AG ..... Bitumen Kaltanstrichmasse - Streichfertiges Anstrichmittel für Bitumendachpappedächer - Anwendung: Für Anstriche auf neuge... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1151 IAABGB §1203
Rechtssatz: Betreibt ein Ehepaar als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch als bloße Innengesellschaft) einen Gastbetrieb, so haften dem Arbeitnehmer beide solidarisch kraft ihrer Kaufmannseigenschaft. Entscheidungstexte 4 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 18/79 9 ObA 115/90 Entscheidu... mehr lesen...
