Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Die Sicherungsmittel des Gläubigers gehen auf den zahlenden Mitschuldner selbst dann über, wenn dieser bei der Zahlung die Abtretung der Gläubigerrechte nicht verlangt. Entscheidungstexte 8 Ob 27/94 Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 Ob 27/94 Veröff: SZ 68/29 3 Ob 164/99k Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1295 Ia7ABGB §1302 B
Rechtssatz: Außer dem Fall der Solidarhaftung mehrerer Schädiger für Prozeßkosten eines von ihnen wird die Haftung des Regreßpflichtigen (insbesondere des Erfüllungsgehilfen, der den Geschäftsherrn durch seine Vertragsverletzung den Gewährleistungsansprüchen oder Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers des Geschäftsherrn ausgesetzt hat, für Prozeßkosten des Regreßberechtigten mit schadenersatzrechtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Der vertraglich (oder kondiktionsrechtlich) zur Rückerstattung einer - nach der Endabrechnung ihm nicht zustehenden - Überzahlung auf den Werklohn durch a - conto - Leistungen verpflichtete Empfänger (Bauführer) hat dem wegen fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten dem Gläubiger (Bauherrn) Schadenersatzpflichtigen (Architekten) dessen Zahlung an den Gläubiger zu 100 % auszugleichen. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §896WEG §9 Abs3
Rechtssatz: Im Innenverhältnis sind die Ehegatten grundsätzlich nach § 896 ABGB zu gleichen Anteilen ausgleichspflichtig, sofern kein anderes Verhältnis besteht (siehe Faistenberger - Barta - Call, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz, Anmerkung 61 f zu § 9). Entscheidungstexte 5 Ob 1024/93 Entscheidungstext OGH 25.05.1993 5 Ob 1024/93 Veröff: WoBl 199... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Die Beweislast für einen nicht kopfteiligen Ausgleich trifft denjenigen, der sich auf eine besondere Regelung beruft. Entscheidungstexte 1 Ob 514/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 514/93 9 Ob 137/99h Entscheidungstext OGH 30.06.1999 9 Ob 137/99h 7 Ob 19/... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358ABGB §1359
Rechtssatz: Der Rückgriff bestimmt sich primär nach dem Innenverhältnis. Hat einer der Sicherungsgeber (Mitbürgen) ein unmittelbares eigenes Interesse am gesicherten Kredit (zB Hauptaktionär einer AG) muss er das Ausfallsrisiko allein tragen. Entscheidungstexte 1 Ob 514/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 514/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358ABGB §1359
Rechtssatz: Der zahlende Bürge kann gemäß § 1358 ABGB im Rückgriffswege vom Mitbürgen nicht mehr beanspruchen, als er selbst bezahlt hat. Er kann seine Rechtsstellung auch nicht dadurch verbessern, daß er sich die Rechte des Gläubigers vertraglich übertragen läßt. Für den Umfang seines Rückgriffsrechts ist es unerheblich, ob die Rechte des Gläubigers auf ihn kraft Gesetzes oder kraft Vertrages übergegangen si... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte im Herbst 1972 bei einer inländischen Kreditunternehmung ein Darlehen in der Höhe von 50.000,-- S aufgenommen. Ihre Schwester und deren damaliger Ehegatte, der nunmehrige Kläger, leisteten zur Besicherung der Rückzahlungsverpflichtungen der Beklagten dem Kreditunternehmen Blankowechselbürgschaftserklärungen mit entsprechender Ausfolgungsermächtigung. Die Beklagte geriet mit ihren Rückstandszahlungen in Verzug. Die Gläubigerin machte ihre Forderunge... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nicht Vorstandsmitglied und damit Vereinsorgan iS von § 7 der Statuten - Geschäftsführerin der beklagten Partei und als Leiterin der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Steiermark angestel... mehr lesen...
Norm: ABGB §896WRG §31WRG §31 Abs3WRG §31 Abs4
Rechtssatz: Wie ein von einer Person allein getragener Aufwand für die nach § 31 Abs 2 WRG erforderlichen Maßnahmen zwischen ihr und den anderen Ersatzpflichtigen aufzuteilen ist, ergibt sich aus den Grundsätzen des § 896 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 35/92 Entscheidungstext OGH 22.10.1992 1 Ob 35/92 Veröff: SZ 65/136 = JBl 1993,389 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, der Viertbeklagte ist Dienstnehmer der erstbeklagten Partei. Über Auftrag des Klägers lieferte die erstbeklagte Partei am 21.9.1989 zur Befüllung des 5.860 l fassenden Tanks des Hauses des Klägers G***** mit einem vom Viertbeklagten gelenkten Tankwagen Heizöl. Die Befüllung eines Tanks mit ca. 5000 l unter Druck dauert ca. 20 Minuten. Der Tankwagen mußte unterhal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 26.März 1990 erhobenen Amtshaftungsklage wegen mehrfacher im Jahr 1981 anläßlich seines Zwangsaufenthaltes im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie G***** durch einen Krankenpfleger erfolgter Mißhandlungen mit Verletzungsfolgen Zahlung von S 150.000 s.A. (für ein notwendiges Zahnfleischimplantat zur Wiederherstellung der Kaufunktionen und Schmerzengeld) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Regressforderung die Zahlung eines Betrages von S 255.803,53 s.A. mit folgendem Vorbringen: Die W*****g.m.b.H. sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** gewesen, habe ob dieser Liegenschaft eine Appartmentanlage errichtet und an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 22. November 1977 habe Gisela W***** einen Miteigentumsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. *****... mehr lesen...
Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in S***** über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. Der durch den Tod ihres Mannes ausgelöste Einkommensverlust wurde durch Pensionsleistungen der klagenden Partei in Höhe von S 15.278,20 für das Jahr 1988 und von S 16.712,40 für das Jahr 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten schloß am 28.12.1979 als Pächterin einen Pachtvertrag über einen Kaffeehausbetrieb, den sie zum 31.3.1982 aufkündigte. Nach dem Inhalt des Pachtvertrages war die Pächterin verpflichtet, der Verpächterin neben dem Pachtschilling sämtliche auf den Pachtgegenstand entfallenden "öffentlichen Abgaben, Getränkesteuern und sonstigen Abgaben, wie Musikschutz etc", zu bezahlen und sie vollkommen schad- und klagslos zu halten. Der Beklagte erklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 28.2.1984 verkaufte der Beklagte den Ehegatten Leopold und Anna F***** die Liegenschaft EZ 82 Grundbuch K*****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 630 Wald, zum Kaufpreis von S 105.000. Die Käufer bevollmächtigten den öffentlichen Notar Dr. Franz D*****, den Kaufvertrag zu errichten. In Punkt II des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass die Käufer ab sofort in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Kaufgegenstandes eintreten und vom Tag des Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.3.1989 gelangten die Minderjährigen Stefan St***** und Hanna L***** auf das Grundstück des Beklagten, wo sie dessen Tochter aufsuchen wollten. Der Beklagte und seine Tochter waren jedoch nicht zu Hause. Beim Spielen mit einer auf einem Hackstock im Garten dieses Grundstückes liegenden Hacke trennte Stefan St***** der Hanna L***** den vierten Finger der linken Hand ab und verletzte den dritten Finger dieser Hand schwer. Als Haftpflichtversicherer des Minder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 11. 1987 ereignete sich bei Dunkelheit und leichtem Regen in O***** ein Unfall, bei welchem Josef G*****, der Ehegatte der Klägerin, getötet wurde. Dieser hatte bei der Firma A***** in P***** Dachdeckerarbeiten für den Rohbau seines Einfamilienhauses in Auftrag gegeben. Zur Einsparung von Kosten hatte er mit der Dackdeckerfirma vereinbart, daß er mitarbeiten werde, damit ein sonst erforderlicher Arbeiter eingespart werden könne. Er nahm sich als Finanzbea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die klagende Partei ist am Grundstück 226/1 in EZ 858 KG R*****, die im Eigentum einer Baggergesellschaft mbH steht, unter anderem die Dienstbarkeit der Ölleitung einverleibt. Die von der klagenden Partei verlegte Ölleitung verläuft in der Nähe eines über dieses Grundstück führenden Strandweges. In Vorarlberg wurden zur flächenhaften Grundwasserqualitätsüberwachung Wasserbeobachtungsrohre gesetzt. Die erstbeklagte Partei gab dafür ein Anbot ab, sie war Bes... mehr lesen...
Begründung: Am 10. November 1986 ereignete sich gegen 5,15 Uhr auf der Bundesstraße 70 bei Km 142.511 östlich der Gurkerbrücke ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 176.594 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen K 72.212 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der in Richtung Völkermarkt fahrende Kläger kam mit dem von ihm gelenkten PKW auf der ver... mehr lesen...
