RS OGH 2014/12/15 1Ob514/93; 9Ob137/99h; 7Ob19/05b; 2Ob112/10z; 6Ob205/14m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.05.1993

Norm

ABGB §896

Rechtssatz

Die Beweislast für einen nicht kopfteiligen Ausgleich trifft denjenigen, der sich auf eine besondere Regelung beruft.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0017575

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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