Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 492 Grundbuch E*****, und zwar der Erstkläger zu 313/1000, die Zweit- und Drittkläger je zu 214/1000 und der Viertkläger zu 259/2000-Anteilen. Die beklagte Partei wurde mit Grabungsarbeiten auf dieser Liegenschaft beauftragt. Die am Hang oberhalb der Liegenschaft der Kläger anschließende Liegenschaft EZ 400 Grundbuch Ehrendorf steht im Eigentum des Ehepaares Norbert und Margaretha H*****. Im Verfahren 5 Cg 92/93s de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Berufungsgericht zutreffend nicht als Tat-, sondern als Rechtsfrage behandelte Vorfrage, ob mit dem zwischen der geschädigten Bauherrin und dem bei der Klägerin versicherten Statiker im Vorprozeß abgeschlossenen Vergleich trotz einer wesentlich höheren Schadenssumme auch das Verschulden der Beklagten als weiterer Schädigerin oder nur dasjenige des Statikers bereinigt werden sollte, wurde vom Berufungsgericht ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358ABGB §1359
Rechtssatz: Ein Mitbürge kann gegen solidarisch haftende Mitbürgen erst dann Rückgriff nehmen, wenn er mehr als den im Innenverhältnis auf ihn entfallenden Teil bezahlt hat. Die Höhe der Regreßforderung ist mit dem Umfang der teilweisen Befreiung des Mitbürgen und, sofern nicht die Quoten verpflichtungsunfähiger beziehungsweise zahlungsunfähiger Mitschuldner anteilsmäßig aufzuteilen sind, mit der Höhe des im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren gemeinsam mit einem Dritten Gesellschafter einer Reisebürogesellschaft mbH. Alle drei Gesellschafter übernahmen für einen von dieser Gesellschaft aufgenommenen Bankkredit die Wechselbürgschaft. Mit Wechselzahlungsauftrag vom 22. 6. 1992 wurden sie als Wechselbürgen zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 3,124.354,17 samt 11,5 % Zinsen seit 8. 5. 1992 verhalten. Die klagende Partei begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 800.548,40 im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 10. 1994 ereignete sich im Gemeindegebiet von B* ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem von Renate H* gelenkten, Johann H* gehaltenen und bei der Klägerin haftpflichtversicherten weiteren PKW. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles trifft Renate H*, die trotz Abwertung durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und Sichtstrecke von mindestens 200 m mit ca 50 km/h die vom Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****, wobei auf die Klägerin (die bei Beginn des gegenständlichen Verfahrens unstrittig Mehrheitseigentümerin war) nach dem Grundbuchsstand bei Schluß der Verhandlung in erster Instanz 841/1794 Anteile entfallen, auf die Zweitbeklagte 70/1794 Anteile, auf die Drittbeklagte 51/1794 Anteile, auf die Viertbeklagte 66/1794 Anteile und auf die Fünftbeklagte 83/1794 Anteile. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend die Rechtswirksamkeit des Entlassungsausspruches durch die Zweitbeklagte bejaht und Verfall bzw Verjährung der geltend gemachten Ansprüche verneint. Insoweit reicht es daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend die Rechtswirksamkeit des Entlassungsausspruches durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1304 CABGB §1304 F
Rechtssatz: 1. Ohne entsprechende Einwendung darf auf das Mitverschulden des Geschädigten nicht Bedacht genommen werden. 2. Das gilt auch für den Regressprozess. 3. Der Mitverschuldenseinwand kann nur dann entfallen, wenn der Geschädigte ein solches zumindest der Sache nach selbst einräumt. 4. Die Bestreitung eines Verschuldens kann noch nicht als Mitverschuldenseinwendung gedeutet werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußprofil von etwa 50 bis 60 cm Breite und etwa einem halben Meter Tiefe. In diesem Bereich wird der Bach von zwei Feldwegen überquert. Dort bestanden im September 1989 Rohrdurchlässe mit eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Klägers ist die von ihm erhobene ordentliche Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG nicht jedenfalls zulässig. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich solche, in denen es um die Berechtigung oder die Art der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muß sich aber um eine Rechtss... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft nicht zu, daß der für einen Verkehrsunfall nur nach EKHG mithaftende Geschädigte keine Kürzung seiner Schadenersatzansprüche gegen den wegen Verschuldens haftenden Tierhalter hinnehmen muß. Nach der Rechtsprechung (ZVR 1969/75; ZVR 1977/211; ZVR 1985/32; ZVR 1994/156; aA ZVR 1984/123) führt die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch zu einer Belastung des Geschädigten, wenn sie auf ... mehr lesen...
Begründung: Eine Baugesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin zufolge Verschmelzungsvertrages vom 28. August 1991 die klagende Partei ist, beauftragte als Generalunternehmerin zur Errichtung einer aus mehreren Stiegen bestehenden Wohnhausanlage den beklagten Spenglermeister als Subunternehmer am 21. August 1986 mit der Herstellung von Kiesfangleisten, jeweils am Terrassensaum. Trotz mehrfacher Warnung des Beklagten wegen allfälliger Kippgefahr und Erschwerung des Wasserabflusses be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde ein Hauptschüler, der sich dort im Rahmen eines Wandertags aufhielt, schwer verletzt. Der Schüler klagte den Verein als Eigentümer des Holzkreuzes wegen dessen nicht fachgerechter Aufst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** Aktiengesellschaft (im folgenden Klägerin genannt) war vom 1.10.1987 bis 31.12.1990 Mieterin dieser Betriebsliegenschaft und führte den Betrieb unter Verwendung derselben Anlage fort. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §896EheG §95
Rechtssatz: Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt. Dies bedeutet, dass die Geltendmachung eines der nachehelichen Aufteilung unterliegenden Anspruches nach Ablauf der Frist oder nach Abschluss des Aufteilungsverfahrens im streitigen Rechtsweg nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896EheG §95
Rechtssatz: Es ist dem Kläger wegen Ablaufes der Präklusivfrist des § 95 EheG verwehrt, eine von der Regelung des § 896 ABGB abweichende rechtsgestaltende Entscheidung über die Aufteilung der gemeinsam während der Ehe eingegangenen Schulden im Innenverhältnis (§§ 92 und 98 EheG) zu begehren. Entscheidungstexte 6 Ob 216/97a Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896EheG §95
Rechtssatz: Der Regreßanspruch eines Ehegatten, der nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft einen während der Ehe gemeinsam aufgenommenen Kredit allein zurückgezahlt hat, geht durch Berücksichtigung solcher Schulden im Rahmen der Billigkeit bei der Entscheidung über den davon nicht umfaßten Aufteilungsantrag des anderen Ehegatten für die Zukunft nicht verloren. Diese Berücksichtigung muß als "bestehendes besonderes Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Mitbürgen S 149.837,50 sA und brachte vor, sie sei von der Gläubigerbank gegen Zahlung eines Betrages von S 493.675 aus ihrer Bürgenhaftung für einen Kredit entlassen worden. Der Beklagte habe aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank eine Rückzahlung von S 194.000 geleistet und sei damit aus seiner Bürgenhaftung entlassen worden. Der Klägerin stehe ein Rückersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 50 % ihrer Leistung zu. U... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien 1974 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20.7.1988 geschieden. Der von beiden Teilen erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 17.1.1989 keine Folge gegeben. Mit Antrag vom 19.10.1989 begehrte die Beklagte als Antragstellerin beim Bezirksgericht Bregenz die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im wesentlichen in der Form, daß ihr für die beim K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Passive Korrealität liegt vor, wenn eine Mehrheit von Schuldnern auf Grund Vertrages oder Gesetzes dem Gläubiger gegenüber in einem persönlichen Verpflichtungsverhältnis für dieselbe Schuld steht, sohin jeder einzelne Schuldner auf Grund eines selbständigen Verpflichtungsgrundes persönlich mit seinem eigenem Vermögen für die Schuld haftet. Gesamtschuldverhältnisse können auch stufenweise und aus verschiedenem Rechtsgrun... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §896VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Nach Zahlung des Haftpflichtversicherers auf Rechnung des Versicherungsnehmers geht der Ausgleichsanspruch gemäß § 896 ABGB aufgrund des § 67 Abs 1 VersVG nur soweit auf den Versicherer über, als dieser eine Solidarschuld des Versicherungsnehmers deckte. Leistete der Versicherer dagegen mehr, als der Versicherungsnehmer als Solidarschuldner zu zahlen verpflichtet gewesen wäre, kann das die Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.November 1992 brannte es in einem Haus im Gebiet einer Vorarlberger Gemeinde. In der Küche dieses Gebäudes war 1959 ein „Tänzer-Heißluftherd“ eingebaut worden. Dessen Rauchabzugsrohr verlief nach einem kurzen Bogen in Richtung zur Decke und von dort über eine Maueröffnung in den benachbarten Vorraum, wo es - unterhalb der Holzdecke geführt - nach einem weiteren Bogen in den Kamin mündete. Die Rohroberkante hatte zur Holzdecke des Vorraums einen Abstand vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juli 1990 beauftragte die N***** AG als Versenderin die Klägerin mit der Durchführung oder der Besorgung eines Transports von 44 Colli Papier auf dem Straßenweg von Hausmening (Österreich) nach Lissabon (Portugal). Die Klägerin beauftragte die F***** GmbH (mit dem Sitz in Wien) mit dem Transport, welche den Auftrag der F***** S.a.r.l. in Bettembourg (Luxemburg) weitergab; der genaue Inhalt dieser Aufträge konnte nicht festgestellt werden. In dem am 19.7.... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1037ZPO §17 AZPO §19 IAZPO §20 IZPO §21
Rechtssatz: Aus der Bindungswirkung des Vorprozesses des zahlenden Gesamtschuldners für den trotz Streitverkündung nicht beitretenden anderen Gesamtschuldner ergibt sich, dass der zahlende Gesamtschuldner vom Mitschuldner gemäß § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten des Vorprozesses und den dem Geschädigten gezahlten Verzögerungsschaden verlangen kann. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1299 BHOG idF BGBl 1955/154 §59KAG idF BGBl 1957/1 §43
Rechtssatz: 1. Für einen ärztlichen Kunstfehler in einer Universitätsklinik, die gleichzeitig Krankenabteilung einer öffentlichen Krankenanstalt mit dem Land als Rechtsträger ist, haften sowohl das Land wegen schlecht erfüllten Behandlungsvertrags als auch der Bund als Gesamtschuldner, wenn der Schaden auch in Vollziehung der universitären Lehraufgaben und Forschungsauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §896VersVG §67
Rechtssatz: Die Legalzession nach § 67 VersVG betrifft auch Regreßfälle. Die Zession kann erst eintreten, wenn der Versicherer dem versicherten Gesamtschuldner mehr bezahlt hat, als der vom Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seinem Mitschuldner zu tragenden Quote entspricht. Entscheidungstexte 6 Ob 324/97h Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 324/97h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Kardiologischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Klägerin wurde am 25.9.1970 bei einer Patientin wegen eines Lymphödems eine Operation am rechten Unterschenkel unter Anwendung einer neuen Behandlungsmethode (Auswickelung des Unterschenkels nach der Methode Van der Molen in Allgemeinnarkose) durchgeführt. Die Operation, bei der kein ärztlicher Kunstfehler begangen wurde, führte eine Universitätsprofessorin der I.Universitätshautkli... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1042 A
Rechtssatz: Da der Aufwand für einen anderen ein Fall der Verwendung zu fremdem Nutzen ist, gebührt kein Ersatz nach § 1042 ABGB, wenn jemand eine eigene Schuld begleicht, es sei denn, diese Verpflichtung ist der eines anderen subsidiär, was nach allgemeinen Regeln zu beurteilen ist. Sind zwei oder mehrere Personen zu einem Aufwand (in casu: gemäß § 31 Abs 1 bis 3 WRG) als Gesamtschuldner verpflichtet, so bestimmt si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge Liegenschaftseigentümerin), auf deren Betriebsgelände beim Linzer Tankhafen am 12.Februar 1993 etwa 1000 Liter Dieselkraftstoff aus einem schadhaften Eisenbahnkesselwagen austraten. Der Kesselwagen stand in Warteposition und sollte einem anderen Unternehmen zugestellt werden. Der Ölaustritt war durch das Zusammentreffen mehrerer Umstände verursacht worden: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §931ABGB §1295 Ia7ABGB §1302 BZPO §19 IAZPO §20 IZPO §21
Rechtssatz: Die Prozesskosten des Vorprozesses sind daher im grundsätzlichen ebenso als typische Folge der unterlassenen Streithilfe zu qualifizieren und daher von der Interventionswirkung der Streitverkündung umfasst. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Regresskläger die Kosten des Vorprozesses unabhängig von Haftungsgründen, die in seine eigene Verantwortungssphä... mehr lesen...
