RS OGH 1998/4/23 6Ob216/97a

1. ABGB § 896 heute
2. ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812

1. EheG § 95 heute
2. EheG § 95 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Es ist dem Kläger wegen Ablaufes der Präklusivfrist des § 95 EheG verwehrt, eine von der Regelung des § 896 ABGB abweichende rechtsgestaltende Entscheidung über die Aufteilung der gemeinsam während der Ehe eingegangenen Schulden im Innenverhältnis (§§ 92 und 98 EheG) zu begehren.Es ist dem Kläger wegen Ablaufes der Präklusivfrist des Paragraph 95, EheG verwehrt, eine von der Regelung des Paragraph 896, ABGB abweichende rechtsgestaltende Entscheidung über die Aufteilung der gemeinsam während der Ehe eingegangenen Schulden im Innenverhältnis (Paragraphen 92 und 98 EheG) zu begehren.