Entscheidungsgründe: Mit dem am 19.11.1980 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag übertrug die Beklagte das Jagdausübungsrecht für das Eigenjagdrevier W***** in der Gemeinde K***** mit einer Gesamtfläche von 421,3555 ha an den Kläger. Der Pachtvertrag wurde auf eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen; die Pachtzeit begann mit 1.1.1981 und endete mit 31.12.1990. Punkt 6 des Pachtvertrages unter der Überschrift "Vollmachtserteilung" lautete wie folgt: "Der Jagdpächter erteilt für die Dau... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.April 1967 bis 31.Juli 1989 mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt S 32.440 bei der Beklagten angestellt. Er bezog ein Überstundenpauschale für 10 Überstunden pro Monat. Mit der vorliegenden Klage begehrt er S 151.606 brutto sA als restliches Entgelt für 444 Überstunden, die er über die Abgeltung durch das Überstundenpauschale hinaus in den letzten drei Jahren geleistet habe. Seine Arbeitszeit sei durch einen Buchungsautomaten genau festge... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1090 IIfKSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Finanzierungsleasingvertrag ist ein Vollamortisationsvertrag. Er soll dem Leasinggeber den Anschaffungswert für das Leasinggut, neben allen sonstigen Aufwendungen, einschließlich Zinsen für das ausgelegte Kapital und einen Gewinnanteil gewährleisten. Auch Teilamortisationsverträge, bei welchen das Nutzungspotential des Leasingguts durch die Grundvertragszeit nicht restlos ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Vertrag vom 11.7.1961 von Dr. Paul E*** ein Seegrundstück gepachtet und darauf auf eigene Kosten die Seebadeund Strandanlage Illmitz errichtet. Sie unterhält dort einen öffentlichen Badebetrieb, zu welchem grundsätzlich jedermann Zutritt hat. Die Beklagte verpachtet innerhalb der Anlage eine Teilfläche des Grundstücks an Interessenten zum Betrieb einer Surfschule und Surfbrettvermietung. Im Jahr 1988 war die Klägerin Pächterin der Surfschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EAGBKr Pkt13
Rechtssatz: Pkt 13 Abs 1 dritter Satz AGBKr, wonach die Kreditunternehmung berechtigt ist, Aufträge aufgrund der Kontonummer durchzuführen, und der Verpflichtung enthoben ist, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen, benachteiligt den im Überweisungsträger ausgewiesenen Zahlungsempfänger gröblich und ist deshalb nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erbrachte ab 1973 aufgrund jährlicher Vertragsabschlüsse technische Beratungsleistungen für die Firma Carlo T***** S.p.a. in Italien. Im für das Jahr 1983 abgeschlossenen Vertrag wurde hiefür ein Pauschalhonorar von 1,8 Mill. S zahlbar in Monatsraten a S 150.000 vereinbart. Da die Fa. T***** längere Zahlungsziele (10 Monate) in Anspruch nahm, erfolgte die Finanzierung der Klägerin durch die Volksbank Kapfenberg. Da diese Bank einer Betriebsprüfung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die für das Revisionsverfahren allein entscheidende Frage des Anspruches des Klägers auf restliche Überstundenentlohnung zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge der Revisionswerberin auszuführen, daß der Oberste Gerichtshof bezüglich kollektivvertraglicher Verfalls... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1299 E
Rechtssatz: In der in einem Bürgschaftsvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach die Bank die Verständigung des Bürgen vom Verzug des Hauptschuldners bei der Rückzahlung des verbürgten Kredites, aber auch von der Gewährung weiterer, teilweise zur Umschuldung (nämlich zur Bewirkung der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem ersten Kreditvertrag) verwendeter Kredite unterlassen darf, kann eine gröbliche Benachteiligun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIiABGB §879 Abs3 EABGB §1357
Rechtssatz: Die in einem Bürgschaftsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach die Bank die Verständigung des Bürgen vom Verzug des Hauptschuldners bei der Zurückzahlung des verbürgten Kredites, aber auch von der Gewährung weiterer, teilweise zur Umschulung (nämlich zur Bewirkung der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem ersten Kreditvertrag) verwendeter Kredite unterlassen darf, findet die Grenze ihrer W... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1299 EABGB §1357
Rechtssatz: Die Bank verletzt keine Sorgfaltspflichten, wenn sie dem Hauptschuldner weiterhin Kredit gewährt, obwohl dadurch das Volumen des dem Bürgen zur Verfügung stehenden Rückgriffsfonds geringer wird. Entscheidungstexte 8 Ob 43/88 Entscheidungstext OGH 27.10.1989 8 Ob 43/88 Veröff: ÖBA 1990,392 = EvBl 1990/79 S 370 = JBl 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit "Kreditvertrag" vom 31.8.1979 (Beilage ./C) gewährte die klagende R*** dem Gastwirt Franz R*** zur Finanzierung einer "Betriebsneugründung" durch Erwerb und Adaptierung eines Superädifikates in Wien 19., in welchem ein Ausflugsgasthaus ("Grüß di a Gott"-Wirtschaft) betrieben werden sollte, einen Kredit bis zur Höhe von S 1,500.000. Dieser revolvierend nicht ausnützbare Kredit sollte in halbjährlichen Kapitalsrückzahlungen von je S 75.000 jeweils am 30.6. u... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs3 BIIhHVG §12
Rechtssatz: Die vollständige Überwälzung der von seinen Dispositionen abhängigen Kosten der Beteiligung des Arbeitgebers an einer Messe und damit die Verlagerung des Unternehmerrisikos auf die dort eingesetzten angestellten Vertreter verstößt auch dann gegen § 879 Abs 3 ABGB, wenn den Angestellten ein fixer Satz der dort erzielten Verkaufserlöse als Spesenpauschale gewährt wird und ihnen die Teilna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 1.Februar 1977 bis 3. Juli 1986 als Gebiets- und (ab 12.November 1978) Bezirksleiterin für Mödling, Maria Enzersdorf und Wr.Neudorf beschäftigt. Die Klägerin hatte Elektrogeräte, vor allem Teppichreinigungsgeräte, Staubsauger und Zubehör zu verkaufen, Reklamationen aufzunehmen, die Kunden zu betreuen, Dienstleistungsaufträge in bezug auf Teppichreinigung durchzuführen, Ersatzteile zu verkaufen und kleinere Reparature... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Partei und deren zweitbeklagtem Komplementär den Ersatz des Verdienstentganges aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A*** & CO KG (im folgenden nur kurz Firma A***) zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist auch bei einseitig vorformulierten, individuellen Vertragstexten anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 614/89 Entscheidungstext OGH 13.07.1989 6 Ob 614/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0016922 Dokumentnummer JJR_19890713... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** verpachtet folgenden Pachtgegenstand: Die gesamte Bar mit dem westlich gelegenen Nebenraum, das Restaurant mit der Küche und mit dem östlich gelegenen Abstellraum, die Herren- und Damentoi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. November 1976 bei der Beklagten, die sich mit dem Vertrieb von Datenverarbeitungsanlagen beschäftigt, als Verkäufer angestellt. Auf sein Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsangestellte anzuwenden. Der Kläger erhielt am Beginn seiner Tätigkeit S 14.000,-- brutto Grundgehalt und eine Garantieprovision von S 7.000,-- brutto monatlich; ab 1. April 1977 erhöhte sich sein Gehalt auf S 16.000,-- brutto und S 7.000,-- Garantiepr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem der Kläger lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch kann ein von der zweiten Instanz als nicht gegeben erkannter Mangel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (9 Ob A 76/89, 9 Ob A 121/89 uva). Im übrigen hat das Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 1. Juli 1980 als Insassin eines von ihrem jetzigen Ehemann gelenkten, bei der W*** S*** W*** V*** haftpflichtversicherten PKW verletzt. Sie war nicht angegurtet. Während ihres Krankenhausaufenthaltes trat ein Vertreter der beklagten Partei an die Klägerin heran und veranlaßte sie zur Unterfertigung mehrerer Urkunden, mit denen die Klägerin der beklagten Partei und mit dieser zusammenarbeitenden Gesellschaften die Regelung ihrer Ansprüche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines einheitlichen Lohnabzuges von 50 % der fiktiven österreichischen Abgaben - unabhängig von der im Einzelfall im Einsatzland tatsächlich zu entrichtenden Steuer - für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer mit dem Ziel der materiellen Gleichbehandlung durch Gewährung gleicher Nettolöhne unabhängig vom Einsatzort verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 AIbABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Die Nichtigkeit einer Nebenbestimmung ist nur über Einwendung wahrzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 666/88 Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 666/88 Veröff: SZ 61/235 = WBl 1989,252 7 Ob 586/89 Entscheidungstext OGH 20.07.1989 7 Ob 586/89 Veröff: ÖBA 1990,466 (Jabornegg) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Die in den von Kreditunternehmungen verwendeten Formblättern für die Abfassung von Bürgschaftserklärungen enthaltene Klausel, daß die Haftung des Bürgen unverändert in Kraft bleibe, wenn die Kreditunternehmung Sicherheiten welcher Art auch immer, die für ihre Forderungen anderweitig bestellt sind oder bestellt werden, freigibt, verschlechtert die Rechtsposition des Bürgen in unangemessener Weise, benachteiligt... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. September 1986 verstorbene Herbert B*****, Bruder der Erstklägerin und Schwiegersohn des Zweitklägers, führte in Salzburg ein Kindermodengeschäft, mit dem er jedoch in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Er ersuchte deshalb im Herbst 1979 den Zweitkläger um Übernahme der Haftung für einen Kredit in der Höhe von 400.000 S bis 500.000 S. Der Sachbearbeiter der beklagten Partei, Gerald G*****, an den sich Herbert B***** wegen des Kredits gewandt hatte, gab beiden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei bestellte bei der beklagten Partei die Lieferung und Montage von Kunststoffenstern für Reihenhäuser und Terrassenwohnungen. Die beklagte Partei nahm die Bestellung an und führte den Auftrag aus. Dem Vertragsverhältnis wurden die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 (Fassung vom 1. März 1973) zugrundegelegt. Die beklagte Partei stellte der klagenden Partei mit Rechnung Nr. 24.786 vom 31. November 1978, die bei der klagenden Partei am 11. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Gegen den antragsgemäß erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 8. Mai 1987 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Sie hätten für das vom Erstbeklagten betriebene Deichgräberunternehmen beim Kraftfahrzeughändler Julius H*** in Oberwart einen LKW (Magirus Deutz M 310 Bj. 1978) um S 180.000,-- gekauft; dabei hätten sie eine Barzahlung von S 30.000,-- geleistet, während der Restkaufpreis von S 150.000,-- durch eine Kreditfinanzierung der klagenden Partei aufgebracht wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EAVB Krankenhaus §5 Abs12 B
Rechtssatz: Diese Bestimmung (AVB) beinhaltet keine gröbliche Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Entscheidungstexte 7 Ob 16/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 7 Ob 16/88 Veröff: VersRdSch 1989,57 = VersR 1989,822 = RdW 1989,65 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Krankenversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, Fassung 1985 (im folgenden nur AVB), zugrunde liegen. Nach § 5 B Abs. 12 der AVB werden für eine stationäre Heilbehandlung unter anderem in Anstalten (oder Abteilungen von Anstalten), in denen neben stationärer Heilbehandlung auch Rehabilitationsmaßnahmen oder Kurbehandlungen du... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Das Wort "festlegen" soll ausdrücken, dass mit der Ausnahme nur die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen gemeint ist, nicht aber etwa Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die die vertragstypische Leistung in allgemeiner Form näher umschreiben. Daraus ergibt sich, dass nicht schon jede die Hauptleistung betreffende Vertragsbestimmung der Kontrolle ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EMRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG können zwar nicht dadurch umgangen werden, dass im Mietvertrag schriftlich die Veräußerung der Liegenschaft als wichtiger Umstand für die Kündigung ohne besonderes Bedürfnis des Vermieters nach dieser Auflösungsmöglichkeit vereinbart wird. Die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 13 MRG sind aber etwa erfüllt, wenn ein in Erwägung gezogener Verkauf des Einf... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1389ABGB §1444 C
Rechtssatz: Durch die Klausel, wegen aller vorhersehbaren Ansprüche abgefertigt zu sein, in einem den Grund des Anspruches betreffenden Abfindungsvergleich, wird eine der beiderseitigen Hauptleistungen festgelegt, sie ist daher der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen. Entscheidungstexte 7 Ob 35/87 Entscheidungstext OGH 30.07... mehr lesen...
