Norm: ABGB §879 Abs3 EkO §48 Abs3KO §58 Z1KO §149 Abs1KO §156 Abs7
Rechtssatz: Eine vertragliche Verpflichtung des Pfandschuldners zum Ersatz der Kosten eines Insolvenzverfahrens ist zulässig; sie umfasst aber nur die zur zweckentsprechenden Verfolgung der gesicherten Forderung erforderlichen Kosten. Dass sich ein Absonderungsgläubiger am Konkursverfahren auch als Konkursgläubiger beteiligt, ist nur dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Bei einer Badeordnung eines Schwimmbadbetreibers handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Entscheidungstexte 6 Ob 160/00y Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 160/00y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0047988 Dokumentnummer JJR_2001... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 BIIdABGB §879 Abs3 E§8 Abs4 AAB für Wirtschaftstreuhänder 1986WTBG §3 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 IIBiABGB §879 EKundenRL Bankomat allg
Rechtssatz: Die Klausel, wonach der Kontoinhaber alle Folgen und Nachteile des Abhandenkommens, der missbräuchlichen Verwendung, der Fälschung und Verfälschung der Bankomatkarte trägt, ist insoweit nichtig im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, als damit auch der Ausschluss der Haftung der Bank wegen technischen Missbrauchs für Fälle vereinbart werden soll, in denen - ohne Verschulden des Kunde... mehr lesen...
