Norm: ABGB §1489 Satz1 IIbABGB §879 Abs3 EAAB für Wirtschaftstreuhänder 1986 §8 Abs4AAB für Wirtschaftstreuhänder 2000 §8 Abs4
Rechtssatz: § 8 Abs 4 AAB 1986 für Wirtschaftstreuhänder und § 8 Abs 3 AAB 2000 für Wirtschaftstreuhänder sind wie folgt zu lesen und zu verstehen: „Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerha... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3ABGB §864a
Rechtssatz: Vertragsklausel in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung mit Prämienanpassung und Selbstbeteiligung, wonach die erstmalige Einstufung abhängig von der Prämienstufe in der Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgt und die Prämie nach einem Bonus-Malus System (Versicherungsleistungen innerhalb des Beobachtungszeitraums, die 50% der Jahresprämie übersteigen, führen zu einer Rückstufung um 3 Stufen ... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus 1995 (Fassung 2002) §5 Abs9ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Bei § 5 Abs 9 AVB Krankenhaus handelt es sich um einen sekundären Risikoausschluss. Diese Klausel ist nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Leistungen für eine stationäre Heilbehandlung in privaten Krankenanstalten außerhalb Österreichs sind vom Versicherer unter der Voraussetzung nur dann zu erbringen, wenn von ihm entsprechende Kostendeckung vor Begin... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: AGB über Risikotragung zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen. Entscheidungstexte 10 Ob 54/04w Entscheidungstext OGH 13.06.2005 10 Ob 54/04w Beisatz: Den gegenständlichen Transaktionen liegt eine sogenannte „unterschriftslose" Verwendung der Kreditkarte zugrunde. Dabei bestellt der Kreditkarteninhaber unter Angabe seiner K... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 BIIpABGB §879 Abs3 EVersVG §96AVB Art14Betriebsunterbrechungsversicherung Ärzte 1996 Art14
Rechtssatz: Die in § 96 VersVG vorgesehene Kündigungsmöglichkeit nach Eintritt des Versicherungsfalles ist analog auf die Kündigung in allen Sparten der Sachversicherung zu erstrecken. Diese Bestimmung ist nicht sittenwidrig iSd § 879 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 272/04g ... mehr lesen...
