Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs2 Z2
Rechtssatz: Bei Vermögensverwaltungsverträgen ist an das Erfordernis der „namentlichen Nennung des Dritten" im Sinne des § 6 Abs 2 Z 2 KSchG ein strenger Maßstab zu legen. Entscheidungstexte 6 Ob 291/07y Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 291/07y Beisatz: Hier: Klausel, nach der eine Berechtigung besteht „das aus dem Abschluss des Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3KSchG §27d Abs1 Z7KSchG §27h Abs2
Rechtssatz: Der Heimvertrag endet mit dem Tod des Heimbewohners. Der Heimvertrag muss über die Vorgangsweise des Heimträgers bei Beendigung des Vertragsverhältnisses informieren. Dies betrifft insbesondere auch die Räumung der Wohnräume von Fahrnissen. Entscheidungstexte 6 Ob 261/07m Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EAUVB 2002 ArtB.18.7AUVB 2008 Art16.7
Rechtssatz: Die in der Klausel B.18.7. AUVB 2002 vom Versicherer in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommene unbegrenzte Kostentragungspflicht für ein Ärztekommissionsverfahren ist für den Versicherungsnehmer gröblich benachteiligend und nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 202/07t Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EARB 97 Art19 Pkt3.1.3
Rechtssatz: Die Risikoausschlussklausel des Art 19 3.1.3 ARB 97 ist weder ungewöhnlich noch überraschend noch gröblich benachteiligend. Entscheidungstexte 7 Ob 250/07a Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 250/07a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3AUVB 1995 Art7.7.AUVB 2013 Art7.1
Rechtssatz: Art 7.7. AUVB 1995 beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von 4 Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades. Sie ist nicht nach § 864a ABGB zu beanstanden und auch nicht gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, weil sie sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3VersVG §41b
Rechtssatz: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Versicherers, dass die Übermittlung der Prämie auf Gefahr und Kosten des Versicherungsnehmers erfolgt, ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Da nach § 41b VersVG der Versicherer (neben der Prämie) nur solche Gebühren verlangen kann, für die ein Verhalten des Versicherungsnehmers kausal geworden ist, verstößt die Klausel a... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1333 Abs2KSchG §6 Abs1 Z15
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Kreditnehmers, der Bank Betreibungskosten für Interventionen zu ersetzen, die der Bank oder ihren Beauftragten „notwendig und zweckdienlich erscheinen", geht anders als § 1333 Abs 2 ABGB nicht von objektiver Zweckmäßigkeit aus und verstößt daher gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die Klausel verstößt außerdem gegen § 6 Abs 1 Z 15 KSchG. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1416
Rechtssatz: Eine Klausel, die der Kreditgeberin erlaubt, eingehende Geldbeträge nach völlig freiem Ermessen und ohne jede Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Kunden zur Abdeckung von Forderungen jeglicher Art (auch nicht fälliger und/oder bestrittener Nebenspesen) zu verwenden, ist gröblich benachteiligend und unwirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 221/0... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Eine Klausel, wonach der Kreditgeber jederzeit das Recht hat, die Vorführung des Deckungsobjektes an einem von ihm zu bestimmenden Ort zu verlangen, ist als schwerwiegender Eingriff in das Gebrauchsrecht des Kreditnehmers unwirksam im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §28
Rechtssatz: Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p 7 Ob 230/08m Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3KSchG §9
Rechtssatz: Das Verbot des Gewährleistungsausschlusses darf nicht durch einschränkende Leistungsbeschreibungen umgangen werden. Allerdings ist nicht jede Leistungsbeschreibung als Umgehung anzusehen. Ob eine grundsätzlich zulässige Leistungsbeschreibung oder eine Umgehung von § 9 KSchG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Umgehung wird insbesondere dann anzunehmen sein,... mehr lesen...
