TE OGH 2007/5/9 7Ob233/06z

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei A***** Lebensversicherung AG, ***** vertreten durch DLA Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitinteresse EUR 26.000), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. Mai 2006, GZ 4 R 57/06s-15, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 30. November 2005, GZ 19 Cg 72/05t-10, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.315,08 (hierin enthalten EUR 219,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte ist Lebensversicherer (mit Sitz in Deutschland und österreichischer Niederlassung) und verwendet in Österreich, wo sie seit 1999/2000 auftritt, im Kontakt mit Verbrauchern seit zumindest Februar 2003 bis jetzt Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung im Wesentlichen folgenden Inhalts (nur die kursiv geschriebenen Textteile sind Gegenstand des Verfahrens):

„§ 1 Welche Versicherungsleistungen erbringen wir?

(1) Die Fondsgebundene Lebensversicherung bietet Versicherungsschutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wertentwicklung eines oder mehrerer Investmentfonds oder Anlageportfolios (Anlagestock/Anlagestöcke). Die Anlagestöcke werden gesondert vom übrigen Vermögen überwiegend in Wertpapieren angelegt und in Anteileinheiten aufgeteilt.

...

(3) Die Versicherungsleistungen sind vom Wert der insgesamt gutgeschriebenen Anteileinheiten (Deckungskapital) abhängig. Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ergibt sich aus der Zahl der auf Ihre Versicherung entfallenden Anteileinheiten. Den EUR-Wert des Deckungskapitals Ihrer Versicherung ermitteln wir dadurch, dass die Zahl der Anteileinheiten Ihrer Versicherung mit dem am Stichtag des Vormonats ermittelten Wert einer Anteileinheit des entsprechenden Anlagestocks multipliziert wird.

...

§ 4 Wie verwenden wir Ihre Prämien?Paragraph 4, Wie verwenden wir Ihre Prämien?

(1) Wir führen Ihre Prämie, soweit sie nicht zur Deckung unserer Abschluss- und Verwaltungskosten vorgesehen ist, entsprechend den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, den Anlagestöcken (vgl § 1 Abs 1) zu und rechnen diese in Investmentfondsanteile oder Anteileinheiten am Anlageprotfolio um.(1) Wir führen Ihre Prämie, soweit sie nicht zur Deckung unserer Abschluss- und Verwaltungskosten vorgesehen ist, entsprechend den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, den Anlagestöcken vergleiche Paragraph eins, Absatz eins,) zu und rechnen diese in Investmentfondsanteile oder Anteileinheiten am Anlageprotfolio um.

Die zur Deckung des Ablebensfallrisikos bestimmten, nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechneten Risikoprämien entnehmen wir monatlich dem Deckungskapital.

...

§ 9 Wo sind die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen?Paragraph 9, Wo sind die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen?

(1) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in das Ausland trägt der Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr.

(2) Die Übermittlung Ihrer Prämien erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. ...

§ 13 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren?Paragraph 13, Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren?

(1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese sog. Abschlusskosten (§ 43 Abs 2 der [deutschen] Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen [welche laut Fußnote zu den AGB am deutschen Sitz der Beklagten schriftlich oder telefonisch angefordert werden kann]) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt.(1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese sog. Abschlusskosten (Paragraph 43, Absatz 2, der [deutschen] Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen [welche laut Fußnote zu den AGB am deutschen Sitz der Beklagten schriftlich oder telefonisch angefordert werden kann]) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Prämien zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten bestimmt sind. Der zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Prämien beschränkt.(2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach Paragraph 4, der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Prämien zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten bestimmt sind. Der zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Prämien beschränkt.

...

§ 15 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?Paragraph 15, Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?

Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

...

§ 17 Salvatorische KlauselParagraph 17, Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages den Vorschriften des deutschen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union nicht oder nicht mehr entsprechen, unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, wobei diese Rechtsfolge von den Vertragsparteien beiderseits ausdrücklich gewünscht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen oder nichtigen Vertragsbestimmungen unter Berücksichtigung des hier beabsichtigten wirtschaftlichen Zwecks durch gültige Vertragsabreden zu ersetzen. Entsprechendes soll gelten, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

§ 18 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder prämienfrei stellen?Paragraph 18, Wann können Sie die Versicherung kündigen oder prämienfrei stellen?

...

(2) Nach § 176 VVG haben wir nach Kündigung - soweit bereits entstanden - die Rückvergütung zu erstatten. Diese entspricht dem Deckungskapital (vgl § 1 Abs 3) vermindert um einen als angemessen angesehenen Abzug in Höhe von 100 % zum Ende des ersten Versicherungsjahres, 90 % im zweiten, 30 % im dritten, 20 % im vierten, 10 % im fünften und 5 % ab dem sechsten Versicherungsjahr. Prämienrückstände werden von der Rückvergütung abgesetzt. Bei Einmalerlägen beträgt der Abzug 5 %.(2) Nach Paragraph 176, VVG haben wir nach Kündigung - soweit bereits entstanden - die Rückvergütung zu erstatten. Diese entspricht dem Deckungskapital vergleiche , Paragraph eins, Absatz 3,) vermindert um einen als angemessen angesehenen Abzug in Höhe von 100 % zum Ende des ersten Versicherungsjahres, 90 % im zweiten, 30 % im dritten, 20 % im vierten, 10 % im fünften und 5 % ab dem sechsten Versicherungsjahr. Prämienrückstände werden von der Rückvergütung abgesetzt. Bei Einmalerlägen beträgt der Abzug 5 %.

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§ 25 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren?Paragraph 25, Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren?

(1) Es ist vorgesehen, Sie zum Ende eines jeden Versicherungsjahres - erstmals zum Ende des dritten Versicherungsjahres - über den vertragsgemäßen Bestand der Anteileinheiten und den Wert der Anteileinheiten, d.h. über Ihr Deckungskapital, zu unterrichten. ...

§ 26 Wann können die Bedingungen zu Ihrem Vertrag geändert werden?Paragraph 26, Wann können die Bedingungen zu Ihrem Vertrag geändert werden?

(1) Wir behalten uns vor, die Bestimmungen über den Rückkaufswert und die prämienfreie Versicherung, die Kosten, die Überschussbeteiligung auch für bestehende Versicherungen zu ändern, soweit

- dies zur Wahrung der Belangung der Versicherten erforderlich erscheint oder

- die Stellung der Versicherten dadurch verbessert wird oder

- wir ein schützenswertes Interesse an einer Änderung haben und die Belange der Versicherten dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

(2) Ferner sind wir berechtigt, einzelne Bestimmungen des Vertrages mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen

- bei unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderungen von Gesetzen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

- im Falle ihrer Unwirksamkeit sowie

- zur Abwendung und Behebung einer aufsichtsbehördlichen Beanstandung.

(3) Zur Beseitigung von Auslegungszweifeln können wir den Wortlaut einzelner Bestimmungen ändern, wenn die Änderung vom bisherigen Bedingungstext gedeckt ist und sie dem wirklichen oder angenommenen Willen beider Parteien unter Berücksichtigung von Treu und Glauben entspricht."

Der Teil der Prämie, der nicht den Anlagestöcken zugeführt wird, wird von der Beklagten in Tarifen festgesetzt, die sie aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen ermittelt und die grundsätzlich für alle Verträge gelten. Dabei spielt der individuelle Vertragspartner in der Regel keine Rolle, sondern nur bestimmte Daten wie Alter, Höhe der Versicherungssumme und Geschlecht. Nur unter besonderen Umständen - etwa bei bestehenden Gesundheitsschäden oder Krankheiten - wird die Prämie individuell abweichend vom Tarif kalkuliert. Die Einbehalte setzen sich aus den Abschluss- und Verwaltungskosten sowie einem zur Deckung des versicherten Risikos (Ableben während der Vertragszeit) bestimmten Betrag zusammen.

Die Ermittlung der Prämie erfolgt nach der so genannten „Zillmer-Formel", wonach nicht die gesamten mit dem Versicherungsabschluss verbundenen Kosten - insbesondere die anfallende Vermittlerprovision - im Zeitpunkt ihres Anfalles bei Vertragsbeginn von der bezahlten Prämie in Abzug gebracht, sondern auf drei Jahre verteilt werden. Da damit nicht der gesamte Aufwand abgedeckt ist, werden die weiteren Kosten im vierten und fünften Jahr von der Prämie in Abzug gebracht. Dadurch gelangt schon zu Beginn ein Teil der eingezahlten Prämie in die Veranlagung, wobei allerdings der Versicherungsnehmer mit den Zwischenfinanzierungskosten belastet wird. Dass die Abschlusskosten auf fünf Jahre aufgeteilt werden, führt dazu, dass bei einer Kündigung innerhalb dieses Zeitraums der Versicherungsnehmer mit den aus seiner Prämie noch nicht gedeckten Abschlusskosten nachbelastet wird; diese Nachbelastung ist in die „Stornokosten", die darüber hinaus den Verwaltungsaufwand der Beklagten im Zusammenhang mit einem Storno abdecken sollen, einkalkuliert.

Die Außendienstmitarbeiter der Beklagten ermitteln die im jeweiligen Vertrag anfallende Prämie aufgrund von Rechenmodellen, die von den jeweiligen Daten (Prämiensumme, Alter, Geschlecht) des Versicherungsnehmers abhängig sind. Die „Modellrechnungen" enthalten die Kapitalentwicklung ausgehend von unterschiedlicher Fondsperformance. Aus einer Modellrechnung mit „Null-Verzinsung" kann grundsätzlich ersehen werden, welcher Teil der Prämie in welchem Jahr und welcher insgesamt der Veranlagung zugeführt wird und welchen sich die Beklagte einbehält, allerdings nicht, was davon als Deckung für das versicherte (Ablebens-)Risiko kalkuliert ist und was auf Kosten und Profit der Beklagten entfällt. Eine solche „Modellrechnung" soll laut Anweisung dem Kunden grundsätzlich vorgelegt und erläutert werden, „dies geschieht aber nicht in allen Fällen und sie ist weder integrierender Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch auch des jeweils abgeschlossenen Versicherungsvertrages."

Lebensversicherungen mit Sitz in Deutschland haben ihren Geschäftsplan, der auch die Tarife enthält, der Aufsichtsbehörde „BaFin" vorzulegen. Diese kann die vorgelegten Pläne beanstanden. Unter Umständen kann dies zu einem Konzessionsentzug führen, was auch die Folge wäre, wenn die Tarife bzw Geschäftspläne nicht umgesetzt werden.

Der Kläger, ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband, erhob mit der am 24. 5. 2005 eingebrachten Klage ein insgesamt acht Punkte umfassendes Unterlassungsbegehren nach § 28 Abs 1 KSchG, und zwar hinsichtlich der wie vor wörtlich und in Kursivschrift wiedergegebenen Klauseln § 4 Abs 1 (zu 1.), § 9 Abs 1 (zu 2.), § 17 Satz 2 und 3 (zu 3.), § 18 Abs 2 (zu 4.),´§ 25 Abs 1 Satz 1 (zu 5.), § 26 Abs 1 (zu 6.), § 26 Abs 2 (zu 7.) und § 26 Abs 3 (zu 8.). Die Beklagte habe die Verwendung dieser oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen; ferner sei ihr zu verbieten, sich auf die genannten Klauseln zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart seien. Darüber hinaus begehrte der Kläger die Ermächtigung zur einmaligen Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten in einer österreichweit erscheinenden Samstag-Ausgabe des redaktionellen Teiles einer bestimmten Tageszeitung.Der Kläger, ein gemäß Paragraph 29, Absatz eins, KSchG klageberechtigter Verband, erhob mit der am 24. 5. 2005 eingebrachten Klage ein insgesamt acht Punkte umfassendes Unterlassungsbegehren nach Paragraph 28, Absatz eins, KSchG, und zwar hinsichtlich der wie vor wörtlich und in Kursivschrift wiedergegebenen Klauseln Paragraph 4, Absatz eins, (zu 1.), Paragraph 9, Absatz eins, (zu 2.), Paragraph 17, Satz 2 und 3 (zu 3.), Paragraph 18, Absatz 2, (zu 4.),´§ 25 Absatz eins, Satz 1 (zu 5.), Paragraph 26, Absatz eins, (zu 6.), Paragraph 26, Absatz 2, (zu 7.) und Paragraph 26, Absatz 3, (zu 8.). Die Beklagte habe die Verwendung dieser oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen; ferner sei ihr zu verbieten, sich auf die genannten Klauseln zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart seien. Darüber hinaus begehrte der Kläger die Ermächtigung zur einmaligen Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten in einer österreichweit erscheinenden Samstag-Ausgabe des redaktionellen Teiles einer bestimmten Tageszeitung.

Die Beklagte beantragte Klageabweisung, weil die von ihr verwendeten Formulierungen nicht zu beanstanden seien.

Das Erstgericht erkannte hinsichtlich sämtlicher acht Punkte des Unterlassungsbegehrens sowie hinsichtlich des Veröffentlichungsbegehrens im Sinne der Klage. Es beurteilte den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass die - in kundenfeindlichster Auslegung zu prüfenden - Klauseln teils gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB seien, teils gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG verstießen und gemäß § 6 Abs 3 KSchG auch als intransparent zu qualifizieren seien. Da insbesondere die Abschluss- und Verwaltungskosten nicht näher bestimmt, sondern lediglich durch 4 % der Versicherungssumme begrenzt seien, könne sich ein Versicherungsnehmer kein abschließendes Bild von der vom Versicherer erbrachten Leistung (und deren Preis) machen, da sich für ihn nicht ergebe, welcher Teil der Prämie veranlagt werde, welcher das Ablebensrisiko abdecke und welcher von der Versicherung als Entgelt einbehalten werde. Nach einer solchen Vertragsgestaltung sei die Möglichkeit willkürlicher nachträglicher Preisgestaltung durch den Versicherer gegeben. Die „Modellrechnung" sei weder Bestandteil des Versicherungsvertrages noch der Allgemeinen Versicherungsbedingungen selbst, sodass sie zu deren Verständnis auch nicht herangezogen werden könne.Das Erstgericht erkannte hinsichtlich sämtlicher acht Punkte des Unterlassungsbegehrens sowie hinsichtlich des Veröffentlichungsbegehrens im Sinne der Klage. Es beurteilte den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass die - in kundenfeindlichster Auslegung zu prüfenden - Klauseln teils gröblich benachteiligend gemäß Paragraph 879, Absatz 3, ABGB seien, teils gegen Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, KSchG verstießen und gemäß Paragraph 6, Absatz 3, KSchG auch als intransparent zu qualifizieren seien. Da insbesondere die Abschluss- und Verwaltungskosten nicht näher bestimmt, sondern lediglich durch 4 % der Versicherungssumme begrenzt seien, könne sich ein Versicherungsnehmer kein abschließendes Bild von der vom Versicherer erbrachten Leistung (und deren Preis) machen, da sich für ihn nicht ergebe, welcher Teil der Prämie veranlagt werde, welcher das Ablebensrisiko abdecke und welcher von der Versicherung als Entgelt einbehalten werde. Nach einer solchen Vertragsgestaltung sei die Möglichkeit willkürlicher nachträglicher Preisgestaltung durch den Versicherer gegeben. Die „Modellrechnung" sei weder Bestandteil des Versicherungsvertrages noch der Allgemeinen Versicherungsbedingungen selbst, sodass sie zu deren Verständnis auch nicht herangezogen werden könne.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es schloss sich der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes an und führte (zusammengefasst) weiter aus:

Zur Klausel 1 (§ 4 Abs 1 AVB):Zur Klausel 1 (Paragraph 4, Absatz eins, AVB):

Im Vorfeld des Vertragsabschlusses gegebene Erläuterungen anhand von Modellrechnungen seien ohne Relevanz. Das Antragsformular enthalte keinen Hinweis auf eine Modellrechnung; eine solche werde überdies im von der Beklagten vorgelegten Musterangebot als „ausschließlich Illustrationszwecken" dienend bezeichnet, sodass von einer verbindlichen und nachvollziehbaren Kostenregelung keine Rede sein könne. Insbesondere die Verwaltungskosten seien im Vertragswerk überhaupt nicht näher determiniert. Die Unterstellung des diesbezüglichen Klauselwerks unter das Transparenzgebot des KSchG stehe in keinem Spannungsverhältnis zur Richtlinie 2002/83/EG.

Zur Klausel 2 (§ 9 AVB):Zur Klausel 2 (Paragraph 9, AVB):

Die Beurteilung, ob eine Vertragsbestimmung gröblich benachteiligend sei, werde in einem beweglichen System vorgenommen. Dabei sei einerseits auf das Ausmaß, den Grund und die sachliche Rechtfertigung der zu Lasten des Vertragspartners vorgenommenen Abweichung vom dispositiven Recht und andererseits auf das Ausmaß der „verdünnten Willensfreiheit" jenes Vertragspartners abzustellen, der die für ihn nachteiligen Vertragsbestandteile nicht habe verhindern können. Eine grobe Benachteiligung werde umso eher anzunehmen sein, je weniger Einfluss der durch eine Abweichung vom dispositiven Recht benachteiligte Vertragspartner auf die vertragliche Gestaltung gehabt habe. Eine gröbliche Benachteiligung sei auch dann zu bejahen, wenn die sachliche Rechtfertigung für die zu Lasten eines Vertragspartners vorgenommenen Abweichungen vom dispositiven Recht fehle oder diese Abweichungen zu einem auffallenden Missverhältnis der beiderseitigen Rechtspositionen führten.

Liege ein besonderes Ausmaß an „verdünnter Willensfreiheit" auf Seiten des Versicherungsnehmers vor, so erschienen Allgemeine Vertragsbedingungen wohl kaum mehr verhandelbar. Die Beklagte zeige selbst keinen Grund auf, warum die Abweichung vom dispositiven Recht eine sachliche Rechtfertigung finden könnte; sie beziehe sich lediglich auf die Dispositivität der gesetzlichen Regelung selbst und stehe damit in Widerspruch zur höchstgerichtlichen Judikatur. Das Erstgericht habe die Klausel daher zutreffend als unzulässig beurteilt.

Zur Klausel 3 (§ 17 AVB):Zur Klausel 3 (Paragraph 17, AVB):

Nach § 15 der AGB sei österreichisches Recht anzuwenden, während der erste Satz des in Rede stehenden § 17 AVB auf die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Regelungen des Vertrags anhand der „Vorschriften des deutschen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union" abstelle. Dass die inkriminierten Sätze 2 und 3 des § 17, welche auf dessen ersten Satz aufbauten, schon wegen dieser Widersprüchlichkeit unklar seien, liege auf der Hand. Verstoße aber die salvatorische Klausel des § 17 schon wegen ihrer eigenen Unklarheit gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und unterliege sie keiner geltungserhaltenden Reduktion (etwa durch Streichung des offenbar fehlerbehafteten ersten Satzes), so habe das Erstgericht die Unterlassungsverpflichtung auch hiezu jedenfalls zutreffend bejaht.Nach Paragraph 15, der AGB sei österreichisches Recht anzuwenden, während der erste Satz des in Rede stehenden Paragraph 17, AVB auf die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Regelungen des Vertrags anhand der „Vorschriften des deutschen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union" abstelle. Dass die inkriminierten Sätze 2 und 3 des Paragraph 17,, welche auf dessen ersten Satz aufbauten, schon wegen dieser Widersprüchlichkeit unklar seien, liege auf der Hand. Verstoße aber die salvatorische Klausel des Paragraph 17, schon wegen ihrer eigenen Unklarheit gegen das Transparenzgebot des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG und unterliege sie keiner geltungserhaltenden Reduktion (etwa durch Streichung des offenbar fehlerbehafteten ersten Satzes), so habe das Erstgericht die Unterlassungsverpflichtung auch hiezu jedenfalls zutreffend bejaht.

Dem Argument der Beklagten, es sei (nach deutscher Rechtsprechung) im Bereich von Versicherungsbedingungen eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Klauseln vorzunehmen, sei durch eine - einschlägig zu unwirksamen Klauseln im Bereich kapitalbildender Lebensversicherungen erst jüngst ergangene - Entscheidung des BGH vom 12. 10. 2005 (NJW 2005, 3559) der Boden entzogen: Bei Rechtswidrigkeit einer Klausel sei diese keineswegs im gesetzlich (gerade noch) zulässigen Umfang aufrechtzuerhalten, sondern es sei - aufgrund deren gänzlichen Wegfalls - gegebenenfalls eine Vertragsergänzung vorzunehmen; nach den allgemeinen, den Fall der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel regelnden Vorschriften bestimme sich, wie die Ergänzung vorzunehmen sei, nämlich ob durch dispositives Gesetzesrecht, nach den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegung oder durch ersatzlosen Wegfall der Klausel. Auch der Oberste Gerichtshof habe im Zusammenhang mit Versicherungsbedingungen (AHVB/EHVB 1995) explizit ausgesprochen, dass bei Verbraucherverträgen eine geltungserhaltende Reduktion von AGB-Klauseln aufgrund des § 6 Abs 3 KSchG unter allen Umständen ausscheide (7 Ob 179/03d).Dem Argument der Beklagten, es sei (nach deutscher Rechtsprechung) im Bereich von Versicherungsbedingungen eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Klauseln vorzunehmen, sei durch eine - einschlägig zu unwirksamen Klauseln im Bereich kapitalbildender Lebensversicherungen erst jüngst ergangene - Entscheidung des BGH vom 12. 10. 2005 (NJW 2005, 3559) der Boden entzogen: Bei Rechtswidrigkeit einer Klausel sei diese keineswegs im gesetzlich (gerade noch) zulässigen Umfang aufrechtzuerhalten, sondern es sei - aufgrund deren gänzlichen Wegfalls - gegebenenfalls eine Vertragsergänzung vorzunehmen; nach den allgemeinen, den Fall der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel regelnden Vorschriften bestimme sich, wie die Ergänzung vorzunehmen sei, nämlich ob durch dispositives Gesetzesrecht, nach den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegung oder durch ersatzlosen Wegfall der Klausel. Auch der Oberste Gerichtshof habe im Zusammenhang mit Versicherungsbedingungen (AHVB/EHVB 1995) explizit ausgesprochen, dass bei Verbraucherverträgen eine geltungserhaltende Reduktion von AGB-Klauseln aufgrund des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG unter allen Umständen ausscheide (7 Ob 179/03d).

Dass nach in Deutschland herrschender Meinung salvatorische Klauseln insbesondere der gegenständlichen Art, wonach sich die Parteien verpflichteten, eine für unwirksam erklärte Klausel durch eine deren wirtschaftlichen Sinn möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen, gegen das Transparenzgebot verstießen und daher unwirksam seien, entspreche dem herrschenden Meinungsstand in Deutschland. Nach welchen Kriterien der Verbraucher im Bereich des § 6 Abs 3 KSchG, insbesondere nach Maßgabe des Bestimmtheitsgebotes, ausreichend überprüfen könnte, ob eine ihm von der Beklagten präsentierte Ersatzregelung „dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck" der unwirksamen Vertragsbestimmung entspreche, bleibe ebenso offen, sodass im Sinne der bereits wiedergegebenen Grundsätze weder eine zuverlässige Information des Verbrauchers über seine Rechte und Pflichten vorliege, noch ihm ausreichend die Tragweite seiner Einwilligung zu dieser Klausel erkennbar sei. Zu erwähnen bleibe auch, dass die Beklagte keinerlei Regelungen für eine Gleichbehandlung sämtlicher betroffenen Versicherungsnehmer vorsehe und es in unzumutbarer Weise dem Verhandlungsgeschick des Einzelnen überlasse, zu welcher mehr oder weniger günstigen Ersatzregelung er seine Zustimmung erteile. Letztlich sei auch keine sachliche Rechtfertigung für die Verpflichtung des Konsumenten auf Zustimmung zu Ersatzregelungen zu erkennen, wenn der Wegfall einzelner Klauseln ohnehin einem Korrektiv nach Maßgabe des dispositiven Rechts und den Regeln der Vertragsauslegung unterliege.Dass nach in Deutschland herrschender Meinung salvatorische Klauseln insbesondere der gegenständlichen Art, wonach sich die Parteien verpflichteten, eine für unwirksam erklärte Klausel durch eine deren wirtschaftlichen Sinn möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen, gegen das Transparenzgebot verstießen und daher unwirksam seien, entspreche dem herrschenden Meinungsstand in Deutschland. Nach welchen Kriterien der Verbraucher im Bereich des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG, insbesondere nach Maßgabe des Bestimmtheitsgebotes, ausreichend überprüfen könnte, ob eine ihm von der Beklagten präsentierte Ersatzregelung „dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck" der unwirksamen Vertragsbestimmung entspreche, bleibe ebenso offen, sodass im Sinne der bereits wiedergegebenen Grundsätze weder eine zuverlässige Information des Verbrauchers über seine Rechte und Pflichten vorliege, noch ihm ausreichend die Tragweite seiner Einwilligung zu dieser Klausel erkennbar sei. Zu erwähnen bleibe auch, dass die Beklagte keinerlei Regelungen für eine Gleichbehandlung sämtlicher betroffenen Versicherungsnehmer vorsehe und es in unzumutbarer Weise dem Verhandlungsgeschick des Einzelnen überlasse, zu welcher mehr oder weniger günstigen Ersatzregelung er seine Zustimmung erteile. Letztlich sei auch keine sachliche Rechtfertigung für die Verpflichtung des Konsumenten auf Zustimmung zu Ersatzregelungen zu erkennen, wenn der Wegfall einzelner Klauseln ohnehin einem Korrektiv nach Maßgabe des dispositiven Rechts und den Regeln der Vertragsauslegung unterliege.

Zur Klausel 4 (§ 18 Abs 2 AVB):Zur Klausel 4 (Paragraph 18, Absatz 2, AVB):

Hier sei der Beklagten zu erwidern, dass gemäß § 176 Abs 1 VersVG der Versicherer bei Aufhebung einer Kapitalversicherung der gegenständlichen Art durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten habe. Nach Abs 4 dieser Gesetzesstelle sei der Versicherer zu einem Abzug nur berechtigt, wenn dieser vereinbart und angemessen sei. Durch die VersVG-Novelle 1994 seien insofern zentrale Änderungen eingetreten. Aufsichtsbehördliche Regulierungen (zB durch Genehmigung des Geschäftsplans und der darin enthaltenen Berechnungsgrundsätze etwa bei Rückkäufen) seien entfallen und durch eine zivilrechtliche Kontrolle, vorwiegend mittels Beschränkungen der Vertragsfreiheit, ersetzt worden. So bestehe der Schutzzweck der §§ 173, 176 VersVG in der Sicherung des vom Versicherungsnehmer angesparten Kapitals. Der Gesetzgeber gestatte nunmehr beim Rückkaufswert die Vornahme von Abzügen, um zu verhindern, dass vom Umwandlungs- oder Rückkaufsrecht allzu leichtfertig Gebrauch gemacht werde. Nach alter Rechtslage sei dem Versicherer das Recht auf einen angemessenen Abzug ex lege zugestanden. Nach neuer Rechtslage komme ein Abzug nur in Betracht, wenn er vertraglich vereinbart und - wie bisher - angemessen sei. Aufgrund weitgehenden Normengleichklangs könne hiezu auch auf deutsche Literatur und Judikatur zurückgegriffen werden.Hier sei der Beklagten zu erwidern, dass gemäß Paragraph 176, Absatz eins, VersVG der Versicherer bei Aufhebung einer Kapitalversicherung der gegenständlichen Art durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten habe. Nach Absatz 4, dieser Gesetzesstelle sei der Versicherer zu einem Abzug nur berechtigt, wenn dieser vereinbart und angemessen sei. Durch die VersVG-Novelle 1994 seien insofern zentrale Änderungen eingetreten. Aufsichtsbehördliche Regulierungen (zB durch Genehmigung des Geschäftsplans und der darin enthaltenen Berechnungsgrundsätze etwa bei Rückkäufen) seien entfallen und durch eine zivilrechtliche Kontrolle, vorwiegend mittels Beschränkungen der Vertragsfreiheit, ersetzt worden. So bestehe der Schutzzweck der Paragraphen 173, 176, VersVG in der Sicherung des vom Versicherungsnehmer angesparten Kapitals. Der Gesetzgeber gestatte nunmehr beim Rückkaufswert die Vornahme von Abzügen, um zu verhindern, dass vom Umwandlungs- oder Rückkaufsrecht allzu leichtfertig Gebrauch gemacht werde. Nach alter Rechtslage sei dem Versicherer das Recht auf einen angemessenen Abzug ex lege zugestanden. Nach neuer Rechtslage komme ein Abzug nur in Betracht, wenn er vertraglich vereinbart und - wie bisher - angemessen sei. Aufgrund weitgehenden Normengleichklangs könne hiezu auch auf deutsche Literatur und Judikatur zurückgegriffen werden.

Auch sei von besonderer Bedeutung, dass nach der inkriminierten Klausel der Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Vertragsbeendigung beträchtliche Teile seines Deckungskapitals verliere, und zwar in den ersten beiden Jahren gänzlich oder nahezu gänzlich. Die Beklagte möge dies zwar auf ihre Abschlusskosten, wohl insbesondere auf die anfallende Vermittlungsprovision zurückführen. Bei einer derart kurzen Laufzeit sei jedoch offensichtlich, dass das verkaufte Produkt den Interessen des Versicherungsnehmers nicht in der gebotenen Nachhaltigkeit entsprochen habe, was vielfach (zumindest auch) auf unzureichende Beratung zurückzuführen sein werde (eine solche also in gewisser Weise indiziert sei). Warum in diesem Lichte derart hohe Abschlusskosten unwiederbringlich zu Lasten des Versicherungsnehmers in einer praktisch zum Kapitalverlust führenden Höhe unvermeidlich wären, sei nicht ersichtlich. Ebensowenig habe die Beklagte vorgebracht, welche Auswirkungen eine vorzeitige Kündigung in den Folgejahren auf ihr Vermögen zeitige. Daher sei auch nicht nachvollziehbar, ob der in weiterer Folge vorgesehene Zugriff auf das Deckungskapital des Versicherungsnehmers (zwischen 30 und 5 %) hiezu in angemessener Relation stehe. Da § 176 Abs 4 VersVG nur angemessene Abzüge zulasse, die Beklagte aber in keiner Weise konkretisiert habe, warum die von ihr vorgesehenen Abzüge angemessen seien, widerspreche die inkriminierte Klausel dieser gesetzlichen Bestimmung. auf eine davon abweichende Vereinbarung könne sich der Versicherer gemäß § 178 Abs 2 VersVG nicht berufen.Auch sei von besonderer Bedeutung, dass nach der inkriminierten Klausel der Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Vertragsbeendigung beträchtliche Teile seines Deckungskapitals verliere, und zwar in den ersten beiden Jahren gänzlich oder nahezu gänzlich. Die Beklagte möge dies zwar auf ihre Abschlusskosten, wohl insbesondere auf die anfallende Vermittlungsprovision zurückführen. Bei einer derart kurzen Laufzeit sei jedoch offensichtlich, dass das verkaufte Produkt den Interessen des Versicherungsnehmers nicht in der gebotenen Nachhaltigkeit entsprochen habe, was vielfach (zumindest auch) auf unzureichende Beratung zurückzuführen sein werde (eine solche also in gewisser Weise indiziert sei). Warum in diesem Lichte derart hohe Abschlusskosten unwiederbringlich zu Lasten des Versicherungsnehmers in einer praktisch zum Kapitalverlust führenden Höhe unvermeidlich wären, sei nicht ersichtlich. Ebensowenig habe die Beklagte vorgebracht, welche Auswirkungen eine vorzeitige Kündigung in den Folgejahren auf ihr Vermögen zeitige. Daher sei auch nicht nachvollziehbar, ob der in weiterer Folge vorgesehene Zugriff auf das Deckungskapital des Versicherungsnehmers (zwischen 30 und 5 %) hiezu in angemessener Relation stehe. Da Paragraph 176, Absatz 4, VersVG nur angemessene Abzüge zulasse, die Beklagte aber in keiner Weise konkretisiert habe, warum die von ihr vorgesehenen Abzüge angemessen seien, widerspreche die inkriminierte Klausel dieser gesetzlichen Bestimmung. auf eine davon abweichende Vereinbarung könne sich der Versicherer gemäß Paragraph 178, Absatz 2, VersVG nicht berufen.

Zwar sei die Zillmerung von Abschlusskosten (bei entsprechender Vereinbarung) an sich nicht zu beanstanden; ein Versicherungsnehmer der Beklagten verliere jedoch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung beträchtliche Teile seines Deckungskapitals, und zwar in den ersten beiden Jahren gänzlich oder nahezu gänzlich, was die Beklagte auf ihre Abschlusskosten (insbesondere anfallende Vermittlungsprovision) zurückführe. Warum derart hohe Abschlusskosten in einer praktisch zum Kapitalverlust führenden Höhe unvermeidlich wären, sei nicht ersichtlich. Ebensowenig habe die Beklagte vorgebracht, welche Auswirkungen eine vorzeitige Kündigung in den Folgejahren auf ihr Vermögen zeitige. Daher sei auch nicht nachvollziehbar, ob der in weiterer Folge vorgesehene Zugriff auf das Deckungskapital des Versicherungsnehmers (zwischen 30 % und 5 %) hiezu in angemessener Relation stehe. Da § 176 Abs 4 VersVG nur „angemessene" Abzüge zulasse, die Beklagte aber in keiner Weise konkretisiert habe, warum die von ihr vorgesehenen Abzüge angemessen seien, widerspreche die diesbezügliche Klausel der genannten gesetzlichen Bestimmung und könne somit keinen Bestand haben.Zwar sei die Zillmerung von Abschlusskosten (bei entsprechender Vereinbarung) an sich nicht zu beanstanden; ein Versicherungsnehmer der Beklagten verliere jedoch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung beträchtliche Teile seines Deckungskapitals, und zwar in den ersten beiden Jahren gänzlich oder nahezu gänzlich, was die Beklagte auf ihre Abschlusskosten (insbesondere anfallende Vermittlungsprovision) zurückführe. Warum derart hohe Abschlusskosten in einer praktisch zum Kapitalverlust führenden Höhe unvermeidlich wären, sei nicht ersichtlich. Ebensowenig habe die Beklagte vorgebracht, welche Auswirkungen eine vorzeitige Kündigung in den Folgejahren auf ihr Vermögen zeitige. Daher sei auch nicht nachvollziehbar, ob der in weiterer Folge vorgesehene Zugriff auf das Deckungskapital des Versicherungsnehmers (zwischen 30 % und 5 %) hiezu in angemessener Relation stehe. Da Paragraph 176, Absatz 4, VersVG nur „angemessene" Abzüge zulasse, die Beklagte aber in keiner Weise konkretisiert habe, warum die von ihr vorgesehenen Abzüge angemessen seien, widerspreche die diesbezügliche Klausel der genannten gesetzlichen Bestimmung und könne somit keinen Bestand haben.

Zur Klausel 5 (§ 25 Abs 1 AVB):Zur Klausel 5 (Paragraph 25, Absatz eins, AVB):

Gemäß § 18b Abs 2 Z 2 VAG sei der Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages (unter anderem) in der fondsgebundenen Lebensversicherung jährlich über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile zu informieren. Nun werde zwar in der Lehre vertreten, dass die im VAG geregelten Informationspflichten eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Versicherungsunternehmen gegenüber den Versicherungsnehmern bildeten und nicht dem Schutz des einzelnen Versicherungsnehmers dienten, weshalb nur eine Durchsetzung mit aufsichtsrechtlichen Mitteln in Betracht komme. Dies schließe allerdings nicht aus, dass die aufsichtsrechtlichen Informationspflichten einen Anknüpfungspunkt für andere Rechtsnormen bilden könnten.Gemäß Paragraph 18 b, Absatz 2, Ziffer 2, VAG sei der Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages (unter anderem) in der fondsgebundenen Lebensversicherung jährlich über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile zu informieren. Nun werde zwar in der Lehre vertreten, dass die im VAG geregelten Informationspflichten eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Versicherungsunternehmen gegenüber den Versicherungsnehmern bildeten und nicht dem Schutz des einzelnen Versicherungsnehmers dienten, weshalb nur eine Durchsetzung mit aufsichtsrechtlichen Mitteln in Betracht komme. Dies schließe allerdings nicht aus, dass die aufsichtsrechtlichen Informationspflichten einen Anknüpfungspunkt für andere Rechtsnormen bilden könnten.

Wie bereits dargelegt, bedürfe es für vom dispositiven Recht abweichende Klauseln einer sachlichen Rechtfertigung; dies müsse umso mehr für zwingende gesetzliche Vorschriften gelten (mögen diese auch dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein). Eine sachliche Rechtfertigung, warum die Beklagte in Abweichung von der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung nicht - von Beginn weg - jährlich über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile informiere, bringe sie selbst nicht vor. Auch entspreche die in Abs 3 der Klausel (auf Wunsch jederzeit) vorgesehene Bekanntgabe des „Wertes Ihrer Versicherung" nicht der gesetzlichen Regelung betreffend die Bekanntgabe des Wertes der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile. Die von der gesetzlichen Regelung abweichende Klausel habe daher keinen Bestand. Der Verstoß gegen Gesetze (welcher Art immer) unterliege im Übrigen der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 1 UWG.Wie bereits dargelegt, bedürfe es für vom dispositiven Recht abweichende Klauseln einer sachlichen Rechtfertigung; dies müsse umso mehr für zwingende gesetzliche Vorschriften gelten (mögen diese auch dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein). Eine sachliche Rechtfertigung, warum die Beklagte in Abweichung von der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung nicht - von Beginn weg - jährlich über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile informiere, bringe sie selbst nicht vor. Auch entspreche die in Absatz 3, der Klausel (auf Wunsch jederzeit) vorgesehene Bekanntgabe des „Wertes Ihrer Versicherung" nicht der gesetzlichen Regelung betreffend die Bekanntgabe des Wertes der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile. Die von der gesetzlichen Regelung abweichende Klausel habe daher keinen Bestand. Der Verstoß gegen Gesetze (welcher Art immer) unterliege im Übrigen der Sittenwidrigkeitskontrolle nach Paragraph eins, UWG.

Zur Klausel 6 bis 8 (§ 26 Abs 1 bis 3 AVB):Zur Klausel 6 bis 8 (Paragraph 26, Absatz eins bis 3 AVB):

Der Oberste Gerichtshof habe bereits mehrfach zu § 6 Abs 2 Z 3 KSchG erkannt, dass umfassende und vage Änderungsklauseln eine Unzumutbarkeit indizierten. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam blieben, möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein. Zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG judiziere der OGH (zuletzt etwa im Zusammenhang mit den Zinsanpassungsklauseln), dass eine klare Umschreibung der zinsändernden Umstände erforderlich und eine Klausel, die eine Erhöhung des Zinssatzes in das bloße „Ermessen" des Kreditgebers („in einem angemessenen Ausmaß") stellte, erkennbar gesetzwidrig sei. Soweit die Klauseln die Möglichkeit einseitiger Leistungsänderungen beinhalteten, seien sie im beschriebenen Sinne unzumutbar, weil umfassend und vage; zudem seien sie gesetzwidrig, da eine klare Umschreibung jener Erfordernisse fehle, anhand welcher die Belange der Versicherten „nicht unangemessen benachteiligt" würden. Im Übrigen hielten sie auch dem Transparenzgebot nicht stand: Mache die Beklagte Änderungen unter Bezugnahme auf § 26 der AVB geltend, bestehe im Hinblick auf die gänzlich allgemein gehaltenen Formulierungen weitgehend die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werde oder ihm unberechtigte Pflichten abverlangt würden. Letztlich fehle es hinsichtlich der Absätze 2 und 3 an der erforderlichen sachlichen Rechtfertigung für die Abweichung vom dispositiven Recht, sehe dieses doch im Falle der Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen oder von Auslegungszweifeln entsprechende Regelungen vor. Warum die Beklagte dessen ungeachtet berechtigt sein solle, die Bedingungslage zu ändern, habe sie selbst nicht begründet. Warum die speziell im Bereich der Krankenversicherung erfolgte Regelung des § 178f VersVG entgegen der Gesetzessystematik auch in der Lebensversicherung sinngemäß zur Anwendung kommen solle, sei nicht ersichtlich. Dessen Abs 2 normiere explizit diverse Faktoren, deren Veränderungen für Änderungsvereinbarungen herangezogen werden dürften, welche aber für den Bereich der Lebensversicherung nicht einschlägig seien.Der Oberste Gerichtshof habe bereits mehrfach zu Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, KSchG erkannt, dass umfassende und vage Änderungsklauseln eine Unzumutbarkeit indizierten. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam blieben, möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein. Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, KSchG judiziere der OGH (zuletzt etwa im Zusammenhang mit den Zinsanpassungsklauseln), dass eine klare Umschreibung der zinsändernden Umstände erforderlich und eine Klausel, die eine Erhöhung des Zinssatzes in das bloße „Ermessen" des Kreditgebers („in einem angemessenen Ausmaß") stellte, erkennbar gesetzwidrig sei. Soweit die Klauseln die Möglichkeit einseitiger Leistungsänderungen beinhalteten, seien sie im beschriebenen Sinne unzumutbar, weil umfassend und vage; zudem seien sie gesetzwidrig, da eine klare Umschreibung jener Erfordernisse fehle, anhand welcher die Belange der Versicherten „nicht unangemessen benachteiligt" würden. Im Übrigen hielten sie auch dem Transparenzgebot nicht stand: Mache die Beklagte Änderungen unter Bezugnahme auf Paragraph 26, der AVB geltend, bestehe im Hinblick auf die gänzlich allgemein gehaltenen Formulierungen weitgehend die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werde oder ihm unberechtigte Pflichten abverlangt würden. Letztlich fehle es hinsichtlich der Absätze 2 und 3 an der erforderlichen sachlichen Rechtfertigung für die Abweichung vom dispositiven Recht, sehe dieses doch im Falle der Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen oder von Auslegungszweifeln entsprechende Regelungen vor. Warum die Beklagte dessen ungeachtet berechtigt sein solle, die Bedingungslage zu ändern, habe sie selbst nicht begründet. Warum die speziell im Bereich der Krankenversicherung erfolgte Regelung des Paragraph 178 f, VersVG entgegen der Gesetzessystematik auch in der Lebensversicherung sinngemäß zur Anwendung kommen solle, sei nicht ersichtlich. Dessen Absatz 2, normiere explizit diverse Faktoren, deren Veränderungen für Änderungsvereinbarungen herangezogen werden dürften, welche aber für den Bereich der Lebensversicherung nicht einschlägig seien.

Das Erstgericht habe daher hinsichtlich sämtlicher beanstandeter Klauseln zutreffend im Sinne des Klagestandpunktes erkannt.

Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt, weil zu vergleichbaren Klauseln im Bereich der Lebensversicherung höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle; insbesondere die Frage der Regelung der von den Prämien in Abzug zu bringenden Kosten sowie die Berechtigung des Versicherers zu Abzügen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sei auch von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung.

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung der bekämpften Entscheidung im Sinne einer Klageabweisung; hilfsweise werden auch Aufhebungsanträge gestellt.

Der Kläger begehrt in seiner Revisionsbeantwortung, dem gegnerischen Rechtsmittel keine Folge zu geben.

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.

Im Rahmen der Rechtsrüge werden sämtliche AVB-Klauseln als gesetzeskonform und damit zulässig bezeichnet. Hiezu ist wie folgt Stellung zu nehmen:

Vorauszuschicken ist, dass die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden, hier auch maßgeblichen Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG in der Fassung des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I 2006/95, noch nicht anzuwenden sind (§ 191c Abs 8 VersVG). Die Gesetzeszitate beziehen sich daher stets auf die Rechtslage vor Geltung des VersRÄG 2006.Vorauszuschicken ist, dass die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden, hier auch maßgeblichen Bestimmungen der Paragraphen 174 und 176 VersVG in der Fassung des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I 2006/95, noch nicht anzuwenden sind (Paragraph 191 c, Absatz 8, VersVG). Die Gesetzeszitate beziehen sich daher stets auf die Rechtslage vor Geltung des VersRÄG 2006.

Die nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914, 915 ABGB) zu erfolgende Auslegung von AVB hat sich am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS-Justiz RS0050063; RS0008901).Die nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (Paragraphen 914, 915, ABGB) zu erfolgende Auslegung von AVB hat sich am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS-Justiz RS0050063; RS0008901).

Im Rahmen einer Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln überdies stets im „kundenfeindlichsten Sinn" zu erfolgen; danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt (RIS-Justiz RS0016590). Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann auch auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS-Justiz RS0038205).Im Rahmen einer Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln überdies stets im „kundenfeindlichsten Sinn" zu erfolgen; danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt (RIS-Justiz RS0016590). Im Unterlassungsprozess nach Paragraph 28, KSchG kann auch auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS-Justiz RS0038205).

Verbandsklagen nach §§ 28 ff KSchG sollen den Geschäftsverkehr von gesetz- und/oder sittenwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)/Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) befreien.Verbandsklagen nach Paragraphen 28, ff KSchG sollen den Geschäftsverkehr von gesetz- und/oder sittenwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)/Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) befreien.

Zu den (inhaltlich zusammengehörenden) Klauseln 1 (= § 4 Abs 1 AVB) und 14 (= § 18 Abs 2 AVB):Zu den (inhaltlich zusammengehörenden) Klauseln 1 (= Paragraph 4, Absatz eins, AVB) und 14 (= Paragraph 18, Absatz 2, AVB):

Hiezu übergehen die - auch auf Rechtsprechung des BGH sowie europarechtliche Bezüge eingehenden, in die Anregung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Vorabentscheidungsersuchen mündenden - Ausführungen der Revisionswerberin zur Beurteilung der Transparenz, Verbindlichkeit der Modellrechnung und betragsmäßiger Vereinbarung von Kosten die eingangs wörtlich wiedergegebenen und vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommenen Feststellungen, wonach

- aus den die Kapitalentwicklung, ausgehend von unterschiedlicher Fondsperformance, enthaltenden Modellrechnungen nicht ersehen werden kann, „was als Deckung für das versicherte (Ablebens-)Risiko kalkuliert ist" und vor allem, dass

- diese Modellrechnungen weder in allen Fällen den Kunden vorgelegt und erläutert werden noch integrierender Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch auch des jeweils abgeschlossenen Versicherungsvertrages sind.

Soweit in der Revision unterstellt wird, dass „jeder Versicherungsnehmer eine Modellrechnung erhält", weicht sie sohin von der maßgeblichen Feststellungsgrundlage ab und bringt damit ihre Rechtsrüge nicht zur gesetzmäßigen Darstellung.

Wie der erkennende Senat bereits in drei ebenfalls (dort „klassische", hier fondsgebundene, auf welche jedoch insoweit die gleichen Grundsätze anzuwenden sind: 7 Ob 23/07v) Lebensversicherungsverträge betreffenden Verbandsrechtssachen 7 Ob 131/06z, 7 Ob 140/06y und 7 Ob 173/06a ausgeführt hat, wurde mit dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG Art 5 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, 93/13/EWG umgesetzt. Danach müssen „dem Verbraucher in Verträgen unterbreitete und schriftlich niedergelegte Klauseln stets klar und verständlich abgefasst sein. Der Verbraucher muss also in der Lage sein, seine Rechtsposition zu durchschauen. Er muss auch in die Lage versetzt werden, den Inhalt und die Tragweite einer Vertragsklausel zu erfassen (Sinnverständlichkeit). Dazu gehört auch, dass der Verbraucher bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen kann. Ziel des Transparenzgebotes ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird .... Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Verweis auf einen Tarif in einer Klausel, die den Versicherungsnehmer über den jeweiligen Rückkaufswert einer Lebensversicherung informieren soll, nur dann im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG als klar und verständlich angesehen werden, wenn der betreffende Tarif dem Versicherungsnehmer offengelegt wird; eine dem Versicherungsnehmer unbekannte und nicht näher erläuterte Faktoren enthaltende 'Rahmenbedingung' muss unverständlich bleiben... Dem Versicherungsnehmer bleibt dadurch etwa verborgen, dass und in welchem Ausmaß er bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages mit Stornogebühren belastet wird. Damit wird ihm ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt ... insbesondere kann er dadurch auch gehindert sein, einen Vergleich mit den Angeboten anderer Versicherer vorzunehmen" (7 Ob 131/06z mwN). Umso mehr muss dies gelten, wenn ein derartiges Modellrechenwerk überhaupt fehlt.Wie der erkennende Senat bereits in drei ebenfalls (dort „klassische", hier fondsgebundene, auf welche jedoch insoweit die gleichen Grundsätze anzuwenden sind: 7 Ob 23/07v) Lebensversicherungsverträge betreffenden Verbandsrechtssachen 7 Ob 131/06z, 7 Ob 140/06y und 7 Ob 173/06a ausgeführt hat, wurde mit dem Transparenzgebot des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG Artikel 5, der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, 93/13/EWG umgesetzt. Danach müssen „dem Verbraucher in Verträgen unterbreitete und schriftlich niedergelegte Klauseln stets klar und verständlich abgefasst sein. Der Verbraucher muss also in der Lage sein, seine Rechtsposition zu durchschauen. Er muss auch in die Lage versetzt werden, den Inhalt und die Tragweite einer Vertragsklausel zu erfassen (Sinnverständlichkeit). Dazu gehört auch, dass der Verbraucher bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen kann. Ziel des Transparenzgebotes ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird .... Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Verweis auf einen Tarif in einer Klausel, die den Versicherungsnehmer über den jeweiligen Rückkaufswert einer Lebensversicherung informieren soll, nur dann im Sinne des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG als klar und verständlich angesehen werden, wenn der betreffende Tarif dem Versicherungsnehmer offengelegt wird; eine dem Versicherungsnehmer unbekannte und nicht näher erläuterte Faktoren enthaltende 'Rahmenbedingung' muss unverständlich bleiben... Dem Versicherungsnehmer bleibt dadurch etwa verborgen, dass und in welchem Ausmaß er bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages mit Stornogebühren belastet wird. Damit wird ihm ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt ... insbesondere kann er dadurch auch gehindert sein, einen Vergleich mit den Angeboten anderer Versicherer vorzunehmen" (7 Ob 131/06z mwN). Umso mehr muss dies gelten, wenn ein derartiges Modellrechenwerk überhaupt fehlt.

Dass die Höhe der Rückka