Norm
ABGB §879 Abs3 ERechtssatz
Die Verpflichtung des Kreditnehmers, der Bank Betreibungskosten für Interventionen zu ersetzen, die der Bank oder ihren Beauftragten „notwendig und zweckdienlich erscheinen", geht anders als § 1333 Abs 2 ABGB nicht von objektiver Zweckmäßigkeit aus und verstößt daher gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die Klausel verstößt außerdem gegen § 6 Abs 1 Z 15 KSchG.Die Verpflichtung des Kreditnehmers, der Bank Betreibungskosten für Interventionen zu ersetzen, die der Bank oder ihren Beauftragten „notwendig und zweckdienlich erscheinen", geht anders als Paragraph 1333, Absatz 2, ABGB nicht von objektiver Zweckmäßigkeit aus und verstößt daher gegen Paragraph 879, Absatz 3, ABGB. Die Klausel verstößt außerdem gegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 15, KSchG.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121945Im RIS seit
19.04.2007Zuletzt aktualisiert am
23.02.2026