RS OGH 2007/11/28 7Ob233/06z, 7Ob4/07z, 7Ob82/07w, 7Ob6/07v

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. VersVG § 41b heute
2. VersVG § 41b gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2018
3. VersVG § 41b gültig von 01.01.2013 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2013
4. VersVG § 41b gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Versicherers, dass die Übermittlung der Prämie auf Gefahr und Kosten des Versicherungsnehmers erfolgt, ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Da nach § 41b VersVG der Versicherer (neben der Prämie) nur solche Gebühren verlangen kann, für die ein Verhalten des Versicherungsnehmers kausal geworden ist, verstößt die Klausel auch gegen § 41b VersVG.Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Versicherers, dass die Übermittlung der Prämie auf Gefahr und Kosten des Versicherungsnehmers erfolgt, ist gröblich benachteiligend im Sinne des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB. Da nach Paragraph 41 b, VersVG der Versicherer (neben der Prämie) nur solche Gebühren verlangen kann, für die ein Verhalten des Versicherungsnehmers kausal geworden ist, verstößt die Klausel auch gegen Paragraph 41 b, VersVG.