Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Wegen des ohnehin strengen Maßstabs für schlüssige Willenserklärungen ist der vertragliche Ausschluss jedes konkludenten Verzichts auf die Fälligstellung eines Kredites durch die Bank gröblich benachteiligend. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 12) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Eine sechsmonatige Verfallsfrist für Guthaben aus abgelaufenen Wertkartenverträgen verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB, wenn der Kunde nicht kurz vor oder bei Vertragsablauf auf die Möglichkeit einer Rückforderung und den drohenden Verfall hingewiesen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 227/06w Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w Beisat... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Eine Klausel, die die Bank ermächtigt, dem Kreditnehmer das Benutzungsrecht am Kaufgegenstand wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen jeglicher Art zu entziehen und die Sicherstellung auf „jede ihr geeignete Art und Weise" vorzunehmen, ist gröblich benachteiligend. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Eine Klausel, wonach der Kreditgeber jederzeit das Recht hat, den Verwahrungsort des Deckungsobjektes zu betreten und sich von der sachgemäßen Instandhaltung und Verwahrung zu überzeugen, ist als uneingeschränkte Eingriffsbefugnis unwirksam im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/0... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Formulierung: „Für zusätzliche Leistungen ... verrechnet die Bank für Porti und Spesen die jeweils geltenden Sätze gemäß § 35 BWG" erweckt den falschen Eindruck, die Höhe der Spesen sei gesetzlich vorgeschrieben. Die Klausel ist daher unwirksam nach § 879 Abs 3 ABGB und verstößt außerdem gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: In einem Vertrag zwischen einem Importeur von PKW und einem Vertragshändler ist die Einschränkung einer - aus der nachvertraglichen Treuepflicht resultierenden - Rücknahmeverpflichtung des Herstellers beziehungsweise Importeurs auch hinsichtlich solcher Ersatzteile, deren Lagerung durch den Vertragshändler im Interesse ordnungsgemäßer Vertragserfüllung geboten war, im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB unwirksam. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Verpflichtet sich ein Kreditkartenunternehmen, seinem Vertragspartner grundsätzlich auch dann Zahlung zu leisten, wenn diesem die Kreditkarte beim betreffenden Geschäft nicht vorgelegt wurde, so ist eine Vertragsklausel im Allgemeinen nicht sittenwidrig, nach der das Unternehmen berechtigt ist, geleistete Zahlungen zurückzufordern, wenn der Vertrag unter Angabe einer Kreditkartennummer von einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §27dKSchG allgWr BehindertenG §24
Rechtssatz: Heimunterbringung iSd § 24 Abs 1 WBHG ist eine Leistung der Sozialhilfe, auf die ein öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch besteht und über die mit Bescheid abgesprochen wird. Bedient sich der Sozialhilfeträger zur Heimunterbringung eines Dritten und vereinbart dieser mit dem Betroffenen über die Grundversorgung hinausgehende Zusatzleistungen, so tritt der Betroffene rege... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Zur Fragestellung wann Klauseln in Mietvertragsformularen mit einem Hausverwaltungsunternehmen gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB sind. Entscheidungstexte 7 Ob 78/06f Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z5KSchG §6 Abs3 E
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG regelt - abgesehen vom (weiteren) Erfordernis der Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln - die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln. Die „generalklauselhafte" Formulierung „Änderung von Zöllen, Änderungen oder Neueinführung von Abgaben, Ausstattungsänderungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften" gestatten dem Verkäufer - im kundenf... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zweiseitigkeit einer Zinsanpassungsklausel auch beim Unternehmerkredit. Keine gröbliche Benachteiligung einer Zinsanpassungsklausel bei einem Unternehmerkredit. Entscheidungstexte 10 Ob 125/05p Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 125/05p Veröff: SZ 2006/87 10 Ob 145/05d Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese
Norm: bietet daher auch für Dauerschuldverhältnisse einen im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung auszufüllenden Orientierungsrahmen (10 Ob 34/05f). Maßgebend ist dabei eine Gesamtbeurtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1116 DKSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Bestimmung wie: „Die Miet- und Servicevereinbarung beginnt mit Betriebsbereitstellung der Anlage und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde verzichtet für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließend 120 Kalendermonate auf Kündigung." In den AGB eines Unternehmers, der Telekommunikationsanlagen u. a. vermietet und wartet, ist unter den in d... mehr lesen...
