Entscheidungsgründe: Der am 29. Juni 1982 verstorbene Franz L***, der Alleineigentümer der Liegenschaft Wien 23., Kaserngasse 3, war, vermietete mit Vertrag vom 30.März 1957 der beklagten Partei die auf diesem Grundstück errichtete Tennishalle. Das Vertragsverhältnis wurde ausdrücklich den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt; als Bestandzins wurde ein wertgesicherter Pauschalbetrag von 1.000 S monatlich zuzüglich der Kosten für Elektrizität und Wasser vereinbart. Der Mietv... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein konzessioniertes Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen (EVU) im Sinne der Bestimmungen des Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl. 77/1978 (KEWG). Gemäß § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes ist sie verpflichtet, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Tarifpreisen mit jedermann privatrechtliche Verträge über den Anschluß und die ordnungsgemäße Versorgung zu schließen. Die im Zeitpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Oberdrauburg, Tirolerstraße 6, Teichmühle. Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin des Märktischen Kraftwerkes Oberdrauburg. Mit Übereinkommen vom 1. September 1954 übernahm die beklagte Partei vom Märktischen Kraftwerk Oberdrauburg sämtliche Einrichtungen ins Eigentum. Sie anerkannte die am Tage der Übernahme bestehenden Stromanschlüsse und Anschlußwerte als im Sinn ihrer Lieferbedingungen erworben, o... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Jeder Leasing-Nehmer muß mit der Regelung der Rechtsfolgen einer vorzeitigen Vertragsaufhebung aus einem von ihm zu vertretenden Grund rechnen. Punkt 13 des Vertragsformblattes trifft solche Regelungen an einer Stelle, wo sie nach dem Vertragsaufbau zu erwarten waren. In der außerordentlichen Revision wurde nicht geltend gemacht, daß der wahre Sinn des Punktes 13 des Vertragsformblattes durch andere Regelungen (etwa Punkt 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Enthält eine Vertragsklausel begünstigende und benachteiligende Vertragsbestimmungen, kann nach Nichtigerklärung einer nur nachteiligen Vertragsbestimmung eine Vertragsanpassung nicht deshalb abgelehnt werden, weil die betreffende Ordnungsfrage ohnedies auch in der auch begünstigende Bestimmungen enthaltenden restlichen Vertragsklausel geregelt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 13.5.1982 mietete die beklagte Partei von der klagenden Partei eine Fernsprechnebenstellenanlage zu einem monatlichen Mietzins von S 3.742,--. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und konnte vereinbarungsgemäß zum Kalenderquartal unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Kalenderjahr und für weitere 10 Kalenderjahre verzichtete die beklagte Partei au... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat auf Grund eines Liefer- und Arbeitsauftrages vom 23.3.1979 den Anschluß einer Verkaufshalle der klagenden Partei an das Stationsnetz in Hermagor hergestellt. In dem Rechnungsbetrag von 118.806 S, den die klagende Partei am 23.5. und 20.9.1979 bezahlt hat, sind "vorfinanzierte Anschlußkosten" von 48.700 S samt Umsatzsteuer enthalten. Diesen Betrag begehrt die klagende Partei mit der am 13.12.1982 eingebrachten Klage m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Vertrag vom 14.11.1983 verpachtete die Klägerin die Liegenschaft an die beklagte Partei gegen einen jährlichen Zins von S 58.571,70. In dem Pachtvertrag ist festgehalten, daß das Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 10.10.1967 bis 9.10.1982 ohne Unterbrechung beim Beklagten als Friseur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe zuletzt in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung (im folgenden nur: Kollektivvertrag) anzuwenden. Mit der vorliegenden, am 9.8.1983 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten zunächst die Zahlung von 26.380,-- netto sA. Auf Grund der Bestimmungen des Arbeiter-A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim beklagten Bauunternehmen vom 1. Oktober 1980 bis 30. Juni 1983 beschäftigt und wurde nach dem auf sein Dienstverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie (im folgenden nur: Kollektivvertrag oder KV) in die Beschäftigungsgruppe A 4 als Fachkraft in gehobener Stellung eingestuft. Der Kläger begehrte für geleistete überstunden S 82.992,17 und an Trennungs- und Bauzul... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Bestimmungen in Vertragsformblättern über Finanzierungsleasingverträge, dass der Leasinggeber alle Leasingraten unter Aufrechterhaltung des Vertrages fälligstellen und gleichzeitig dem Leasingnehmer die Nutzung des Leasinggegenstandes entziehen kann, sind als den Leasingnehmer gröblich benachteiligend nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zwischen der klagenden Partei sowie dem Beklagten und seinem Bruder Hans-Jörg D am 26. Juni 1981 zustande gekommene Kfz-Leasing-Vertrag (Finanzierungs-Leasing - Beilage A) über den PKW Marke BMW 528 i, Baujahr 1981, sieht eine Vertragsdauer von 60 Monaten, eine Leasing-Sonderzahlung von S 60.000,-- bei Vertragsbeginn und ein monatliches Leasing-Entgelt (einschließlich der Vollkaskoprämie) von S 6.611,-- vor (Punkt 3). Während der Vertragsdauer ist der Vertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Lehrberechtigten und Arbeitgeber, nach einer in der Berufungsverhandlung vorgenommenen Ausdehnung des Klagebegehrens die Zahlung eines Betrages von S 6.563,30 sA an Differenz zwischen dem tatsächlich erhaltenen und dem ihm nach dem Kollektivvertrag zustehenden Entgelt (Lehrlingsentschädigung einschließlich Sonderzahlungen, Hilfsarbeiterlohn einschließlich Sonderzahlungen sowie Urlaubsabfindung) für die Zeit vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 IIgABGB §879 Abs3 EABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Beim Finanzierungsleasing gehört die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauches der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten. Entscheidungstexte 1 Ob 579/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 579/85 1 Ob 579/94 E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 28.9.1982 beim Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Österreichs anzuwenden. Am 11.4.1983 wurde die Klägerin wegen unbefugten Fernbleibens vom Dienst entlassen. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung rechtsunwirksam sei, weil ihr der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz zugute komme, begehrte die Klägerin am 19.8.1983 die Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist in der Spieltautomatenbranche tätig und befaßt sich mit der Aufstellung von Spielautomaten. Er kassiert die Einspielergebnisse. Die Automaten werden von ihm gewartet und repariert. Ihm wurde am 28.5.1982 eine Veranstaltungsbewilligung der Niederösterreichischen Landesregierung für den Betrieb von 100 Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit verschiedener Typen erteilt. Unter anderem scheint in dieser Veranstaltungsbewilligung als Standort auch das Ga... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIaABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Wer die Nichtigkeit einer Freizeichnungsklausel wegen Sittenwidrigkeit behauptet, hat die tatsächlichen Umstände, aus denen im Einzelfall die Nichtigkeit abzuleiten ist, zu behaupten und im Bestreitungsfall zu beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 541/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 541/85 Veröff: RdW 1986,10 = JBl 1986,373 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Zulässigkeit des Ausschlusses der Haftung gilt nicht für Fälle, die jenen des § 6 Abs 2 Z 5 KSchG gleichstehen, die also durch eine qualifizierte Ungleichgewichtslage sowie durch die Übergabe einer Sache zur Bearbeitung oder durch eine vergleichbare Einbringung der Sache in die Sphäre des überlegenen Haftpflichtigen gekennzeichnet sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Die im I. Hauptstück des Konsumentenschutzgesetzes enthaltenen Regeln über das Verbrauchergeschäft können als Konkretisierungsmaßstab für die gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB dienen, weil die zwischen Unternehmern und Verbrauchern vom Gesetzgeber vermutete und als typisch angenommene Ungleichgewichtslage durchaus jener vergleichbar ist, die zwischen dem Verwender von allgemeinen Geschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte im Auftrag der Ö***** in deren Bürogebäude in W*****, feuerhemmende Türen einzubauen. Den Farbanstrich dieser Türen ließ der Beklagte mittels eines Pulverbeschichtungsverfahrens von der Klägerin durchführen. Die Beschichtungsarbeiten erfolgten zwischen Oktober 1981 und September 1982 und wurden von der Klägerin mit S 49.523,66 (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Bei den mit Telwolle gefüllten Brandschutztüren war eine maschinelle Vorbere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten nach mehrfacher Klagseinschränkung zuletzt den Betrag von S 404.743,16 samt 15,25 % Zinsen seit 1. Jänner 1984. Sie brachte vor, sie habe den Beklagten als Solidarschuldnern einen Kredit eingeräumt, welcher gemäß Punkt 7. der Bestimmungen des Kreditvertrages mit 26. April 1983 fällig gestellt worden sei und auf den per 6. Februar 1984 der eingeschränkte Betrag ausgehaftet habe. Der Saldo sei nach den Kreditbedingungen bei Verzug mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 BIIiABGB §879 BIIoABGB §879 Abs3 EABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Der Vorbehalt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen von einem Vertragsteil verfaßter Formblätter, die Konditionen hinsichtlich der vereinbarten Zinsen jederzeit abzuändern ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 563/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 563/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei D ist ein konzessioniertes Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne der Bestimmungen des Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl.1978/77 (früher: Kärntner Elektrizitätsgesetz 1952, LGBl.1953/7). Die vom Amt der Kärntner Landesregierung zu Zahl 1128/1/54 am 31.8.1954 genehmigten Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus den Niederspannungsnetzen der beklagten Partei sehen u.a. vor: '... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §879 IIgABGB §1090 IIfKSchG §9
Rechtssatz: Die Verschaffung der ordnungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit ist eine Kardinalpflicht des Leasinggebers, die ihn auch die Sachgefahr bezüglich des Leasinggegenstandes vor der Lieferung an den Leasingnehmer tragen lässt. Entscheidungstexte 7 Ob 540/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 540/85 Veröff: RdW 1985,371 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EImmMV §8 Abs3KSchG §6
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen § 8 Abs 3 ImmMV, § 6 KSchG, § 879 Abs 3 E ABGB begründet keine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit einer diesbezüglichen Vereinbarung. Entscheidungstexte 6 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 6 Ob 523/85 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenüber der Forderung auf den restlichen Teil einer unbestrittenen Vermittlungsprovision der Klägerin machte der Beklagte geltend, die Klägerin müsse sich den ihr nach einer Aufteilungsvereinbarung der Streitteile verbliebenen Betrag von 30.000 S als vereinbarte Vorauszahlung auf eine künftige Provision anrechnen lassen. Der Betrag von 30.000 S war ein Teil des 70.000,-- S-Betrages, den die Klägerin von den ersten von ihr vermittelten Kaufinteressenten als "... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 25. 3. 1980 unter Verwendung eines von der klagenden Partei aufgelegten Vertragsformblattes einen als Mietvertrag bezeichneten Vertrag über einen Brasero Kaffeeautomat Typ E/200 MW. Das Vertragsverhältnis begann am 1. 4. 1980. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er war für beide Teile für die Dauer von 60 Monaten unkundbar. Nach Ablauf dieser 60 Monate war er von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsf... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Eine gröblich benachteiligende Klausel liegt dann vor, wenn der Leasinggeber bei schuldhafter Zerstörung des Leasinggutes durch einen Dritten gegenüber dem Leasingnehmer den vom Dritten geleisteten oder zu erwartenden Schadenersatzbetrag bei Berechnung der restlichen Leasingraten nicht berücksichtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 546/84 Ent... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 6. 3. 1980 über einen PKW Peugeot 104 GR für die Dauer von 48 Monaten einen "KFZ-Leasing-Vertrag". Die vom jeweiligen Verkaufspreis des Fahrzeuges abhängige Monatsmiete einschließlich Umsatzsteuer betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2330.68 S. Nach Punkt 12.2 lit. a des von der klagenden Partei verwendeten Vertragsformblattes kann der Leasinggeber den Vertrag fristlos aufkundigen, wenn der Leasingnehmer länger als 30 Tage mit zwei aufeinanderfolge... mehr lesen...
