Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EABGB §1336 CABGB §1336 D
Rechtssatz: Wird sowohl behauptet, dass eine in einem Vertragsformblatt enthaltene Vereinbarung eine Konventionalstrafe für den Fall der vorzeitigen Auflösung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses gemäß § 864a ABGB nicht gilt, als auch, dass sie gem. § 879 Abs 3 ABGB nichtig ist, hat in erster Linie die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB, in zweiter die Angemes... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3ABGB §1336ABGB §1336
Rechtssatz: Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe wird es darauf ankommen, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrages an jenem durchschnittlichen Schaden orientie... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1336 C
Rechtssatz: Ist die Bestimmung über die Höhe des Vergütungsbetrages gem § 879 Abs 3 ABGB nichtig, führt dies nicht zum gänzlichen Wegfall dieser Vertragsbestimmung; die Konventionalstrafe ist vom Gericht in einer Höhe festzusetzen, daß sie nach § 879 Abs 3 ABGB nicht zu beanstanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 581/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EAUVB 2016 §10
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde eine objektive Äquivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn sie unangemessen ist. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §921ABGB §1090 IIfABGB §1336 C
Rechtssatz: Im Falle einer aus Verschulden des Leasingnehmers erfolgten außerordentlichen Aufkündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber bleibt es diesem unbenommen, den ihm auf Grund der Vertragsverletzung des Leasingnehmers entstandenen Schaden konkret zu berechnen und geltend zu machen. Ist kraft AGB des Leasinggebers für diesen Fall aber die Pauschalierung des Schadens durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Nicht grundsätzlich, sondern nur wegen des vereinbarten Ausmaßes gröblich benachteiligende und demnach unzulässige Klauseln können über Anfechtung nur insoweit beseitigt werden, als sie eine über das zulässige Maß hinausgehende Belastung mit sich bringen. Entscheidungstexte 1 Ob 581/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 581/83 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: An das Vorliegen einer Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 sind weniger strenge Anforderungen zu stellen als in den Fällen des § 879 Abs 1 und Abs 2 Z 4 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 581/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 581/83 Veröff: EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zust F. Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 36261(12)... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe bis Ende Feber 1981 für von der Beklagten bestätigte Überstunden einen Entlohnungsanspruch von 374 063 S erworben. Hierauf habe die Beklagte lediglich 148 565 S gezahlt, sodaß sie ihm aus diesem Titel noch 225 498 S schulde. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, der Kläger habe keine über das vereinbarte Überstundenpauschale hinausgehenden Überstunden geleistet; allfällig geleistete Überstunden seien nicht angeordnet od... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §918 Abs2 VABGB §1415
Rechtssatz: Hat sich eine Vertragspartei das Recht vorbehalten, in Teillieferungen zu erfüllen, darf die entgegen der allgemeinen Regel des § 1415 ABGB Teilerfüllungen nicht zurückweisen, solange kein zum Rücktritt berechtigender Verzug mit einer Teilleistung vorliegt. Diese Rechtsstellung kann auch durch die nachträgliche Mitteilung, es müsse, wenn nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgel... mehr lesen...
Am 2. 8. 1975 bestellten die Beklagte und ihr in der Zwischenzeit verstorbener Ehegatte bei der Klägerin acht Fenster samt Balken und eine zweiflügelige Balkontüre zum Gesamtpreis von 52 557 S (43 436 S zuzüglich 16% Umsatzsteuer und 5% Zustellungskosten, ds. 9121 S). In dem zur Bestellung dieser Gegenstände verwendeten Formular der Klägerin ("Werksauftrag") sind auf der Vorderseite links neben der Angabe der Gegenstände, ihrer Maße und ihres Preises in fünf Absätzen kleingedruckt, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs3HGB §346
Rechtssatz: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIdABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Wegen ihrer im Einzelfall sehr verschiedenen Natur ist nicht grundsätzlich eine rechtliche Gleichbehandlung von Formularverträgen mit "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" angezeigt. Sie können im Einzelfall infolge der mit der Vorformulierung verbundenen Überlegenheit des Verwenders und der dadurch bedingten "verdünnten Willensfreiheit" des Vertragspartners den "Allgemeinen Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIcABGB §879 Abs3 EABGB §1295 Abs1 Ia6ABGB §1444 De
Rechtssatz: Die Überwälzung eines durch eigene Fahrlässigkeit verursachten Sachenden auf den Vertragspartner ist sittenwidrig. Entscheidungstexte 5 Ob 538/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 5 Ob 538/81 Veröff: JBl 1982,652 2 Ob 134/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879ABGB §879ABGB §879 Abs3KSchG §6
Rechtssatz: Die Sittenwidrigkeit einer Klausel hat noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Entscheidungstexte 6 Ob 777/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 6 Ob 777/80 7 Ob 541/81 Entscheidungstext OGH 18.02.1982 7 Ob 541/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 Abs3 EAllgem Vertragsbed für Tabakverleger PktIIAllgem Vertragsbed für Tabakverleger PktVIB-VG §140TabMG 1968 §14 Abs4
Rechtssatz: Das einseitige Provisionsfestsetzungsrecht der Austria Tabakwerke AG ist, soweit es durch die Allgemeine Vertragsbedingungen für Tabakverleger eingeräumt wurde, an sich nach nicht sittenwidrig. Sittenwidrig könnte die Vorgangsweise der Austria Tabakwerke AG bei einer bestimmten Provisio... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB idF BGBl 1979/140 §879 Abs3 E
Rechtssatz: Für eine Gebietskörperschaft mit Monopolstellung in ihrem Versorgungsgebiet besteht Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen (hier Gemeinde auf dem Gebiet der Stromversorgung vor Nov - § 879 Abs 3 ABGB idF BGBl 1979/140). Entscheidungstexte 3 Ob 522/78 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 3 Ob 522/78 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1972 beantragte die Beklagte durch ihren bevollmächtigten Architekten Ekkehard H bei den von der klagenden Partei der Stadtgemeinde K unmittelbar betriebenen Stadtwerken K (Elektrizitäts- und Wasserversorgungsbetrieb) die Genehmigung zum Anschluß des Mehrfamilienhauses (mit zehn Wohnungen), dessen Errichtung sie am A-Weg auf dem Grundstück 1779/8 KG K beabsichtigte, an das Strom- und Wasserversorgungsnetz. Die Stadtwerke K sicherten die Genehmigung mit Schreiben vom 4. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIdABGB §879 Abs1 EABGB §879 Abs3 BIIdABGB §879 Abs3 EABGB §1502
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 529/77 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 529/77 Veröff: SZ 51/97 1 Ob 604/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §879 Abs3ABGB §1444 DeB-VG Art83JN §1 AZPO §226 IVZPO §240 CIIe
Rechtssatz: Das pactum de non petendo und die Vereinbarung, den Rechtsweg auszuschließen, sind nicht dasselbe. Ersterer begründet einer materiell-rechtliche Einwendung, über die mit Sachentscheidung zu erkennen, letztere hingegen eine prozessuale Einrede, über die mittels Beschluss zu entscheiden ist. Der gänzliche Ausschluss des Rechtsweges durch Vertrag ist unz... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1358
Rechtssatz: Der zahlende Bürge tritt bis zur Höhe der von ihm erbrachten Leistungen in die Rechte des Gläubigers, dh die Forderung des befriedigten Gläubigers ist so wie sie bei diesem bestanden hat, also mit denselben rechtlichen Eigenschaften, Vorrechten, Nebenrechten und Einwendungen, allerdings nur bis zur Höhe der Teilleistung auf den Bürgen übergegangen. Solidarschuldner haften daher auch dem Bürgen gegenü... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 Abs3 EABGB §1491
Rechtssatz: Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200). Entscheidungstexte 4 Ob 17/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 17/68 Veröff: EvBl 1968,356 S 573 = SozM IC,646 = Arb 8515 ... mehr lesen...
