Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die Verlassenschaft nach einem am 23. 6. 1986 gestorbenen selbständigen Zahntechniker bestand in erster Linie aus der Einrichtung seines zahntechnischen Labors. Der vom B... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Ein vertraglich vereinbartes Präsentationsrecht ist - soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde - kein höchstpersönliches und daher vererblich. Unvererblich sind lediglich die Persönlichkeitsrechte sowie in der Regel die persönlichen Familienrechte und Pflichten, Veräußerungs- und Belastungsverbote, Wiederkaufsrechte und Vorkaufsrechte, persönliche Dienstbarkeiten (im Zweifel) sowie Auftrag und Vollma... mehr lesen...
Begründung: Die Stadt Wien vermietete mit Vertrag vom 28.10.1980 Kurt P***** die Wohnung Wien 12., S*****gasse 7-11/5/10. Die Wohnung wurde vereinbarungsgemäß von der Schwiegermutter des Kurt P***** Amalia K***** und dem Kind der Beklagten Petra G***** benützt. Die Klägerin ist eine Pflegetochter der Amalia K*****. Amalia K***** verstarb 1983. Die Beklagte wohnte damals in Hietzing. Kurt P***** trat an die Beklagte heran und schlug ihr vor, in die von ihm gemietete Wohnung einzuzieh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Emil T*****, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1.) Susanna T*****, und 2.) Ruth T*****, beide vertreten durch Dr. Heinz Mildner, R... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1325 E1
Rechtssatz: Es kann nicht fraglich sein, daß der Erbe die Forderungen des Erblassers nach ihrem tatsächlichen materiellen Bestand und nicht bloß in Höhe der Bezifferung ( hier: des Schmerzengeldes im Prozeß ) durch den Erblasser erwirbt und in die gesamte Rechtsposition des Erblassers eintritt. Entscheidungstexte 7 Ob 540/91 Entscheidungstext OGH 02.05.... mehr lesen...
Norm: ABGB §531MunitionslagerG §15
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 15 MunitionslagerG auf "angemessene Entschädigung" als Schadenshaltung ist als vermögensrechtlicher Anspruch vererblich. Entscheidungstexte 1 Ob 581/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 581/90 Veröff: SZ 63/151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Der BMLV bestimmte auf Grund des § 23 Abs 2 iVm § 1 des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen Verordnung (VO) vom 14. Juni 1968, BGBl 1968/226, den Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg. Rosina H*** beantragte am 11. Juli 1969 beim Bezirksgericht Linz zu 1 Nc 62/69, den Entschädigungsbetrag für die ihr durch die Errichtung des Munitionslagers Ebelsberg entstehenden vermögensrechtlic... mehr lesen...
Begründung: Als Erben der am 17. 11. 1988 verstorbenen Maria S*** kommen ihre drei Kinder Elisabeth W***, Dr. Karl Friedrich S*** und Wolfgang S*** in Betracht. Noch vor Abgabe von Erbserklärungen überließ das Erstgericht den Genannten mit rechtskräftigem Beschluß vom 6. 2. 1989 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. Inzwischen haben Elisabeth W*** und Dr. Karl Friedrich S*** aufgrund des Gesetzes je zu einem Drittel des Nachlasses eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22.4.1986 verstorbene Karolina Anna B*** war Mieterin des Geschäftslokales top. Nr.3 in dem im Miteigentum der beiden Kläger stehenden Haus in Wien 19., Obkirchergasse 30; sie betrieb dort ein Lederwareneinzelhandelsgeschäft. Mit notariellem Leibrentenvertrag vom 29.12.1964 übertrug Karolina Anna B*** ihr Unternehmen "samt allem rechtlichen und physischen Zubehör" an den Nebenintervenienten. Dies teilte sie den Klägern am 12.1.1965 mit, welche jedoch ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ÄrzteG §70ÄrzteG §71ÄrzteG §79AußStrG §1 B3aJN §1 DVd3
Rechtssatz: Für Ansprüche auf Todesfallbeihilfe nach § 70 ÄrzteG besteht eine Sonderrechtsnachfolge. Schlägt der überlebende Ehegatte mit der Behauptung, eine rechtswirksame Namhaftmachung eines anderen Zahlungsempfängers durch den Verstorbenen liege nicht vor, nicht den im Ärztegesetz vorgesehenen Verwaltungsweg ein, sondern will er den in den Nachlaß gelangten Teil der Beih... mehr lesen...
Begründung: Dr. Gunther L*** verstarb, ohne einen letzten Willen erklärt zu haben. Er hinterläßt eine Witwe und drei Kinder aus einer früheren Ehe. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. Juni 1985, ON 12, wurden die von der Witwe und den drei Kindern auf Grund des Gesetzes abgegebenen bedingten Erbserklärungen vom Gericht angenommen. Allen Erben wurde gemäß §§ 810 ABGB, 145 AußStrG gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Dr. Gunther L*** hatte gemäß § 32 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Nachlaß der am 14. Mai 1985 verstorbenen Johanna K*** gehörte auch das auf den Namen der Erblasserin lautende von der beklagten Partei ausgestellte Sparbuch Nr. 618/12590009 mit einem Einlagenstand zum Todestag von S 150.005,85. Der Kläger ist Testamentserbe nach Johanna K***. Am 30. Mai 1985 wurde das Sparguthaben an einen nicht Berechtigten ausbezahlt. Der Kläger begehrt den Sparbetrag zum Todestag der Erblasserin samt Anhang. Das Sparbuch sei im Zuge de... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser starb am 15. Juli 1985 knapp nach Vollendung seines 56. Lebensjahres. Er hinterließ seine Ehefrau als Witwe, drei volljährige Söhne, einen fast 18 Jahre alten Sohn und eine neun Jahre alte Tochter. Für die beiden minderjährigen Kinder bestellte das Abhandlungsgericht, dem gemäß § 109 Abs 1 JN auch außerhalb des § 27 AußStrG die Wahrnehmung der pflegschaftsgerichtlichen Aufgaben zufiele, den Bürgermeister zum besonderen Sachwalter für die Dauer der Verlass... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1234
Rechtssatz: Soweit bei einer Teilung des Gemeinschaftsgutes nach ehegüterrechtlichen Regelungen Vereinbarungen der Ehegatten zu beachten sind, bestimmten diese, was aus dem Gemeinschaftsgut, gegebenenfalls auch unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form, in das nach erbrechtlichen Grundsätzen abzuhandelnde Vermögen des verstorbenen Ehegatten fällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund des Erbvertrages vom 14. Juni 1947 - mit welchem sie nach den Bekundungen des Gerichtskommissärs zu drei Viertel vertraglich und zu einem Viertel testamentarisch zur Erbin eingesetzt und ... mehr lesen...
Begründung: Mit Mantelbeschluß vom 14.10.1985 (ON 552) nahm das Erstgericht das korrigierte Nachlaßinventar mit Nachlaßaktiven von S 4,069.175,14 an und sprach aus, daß von der Aufnahme der Passiven gemäß § 195 AußStrG Abstand genommen werde (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses). Das Erstgericht bestimmte die Gebühr des Gerichtskommissärs (Punkt 2 lit.a) und zweier Sachverständiger (Punkt 2 lit.b und c). Es ermächtigte den Verlassenschaftskurator zur Anmietung eines Safes zu... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Oktober 1982 verstorbenen Otto L***. Über dessen Verlassenschaft wurde am 19. April 1984 zu S 46/84 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Otto L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 643 II KG Mühlau mit dem Haus Schillerweg 2 d. Mit Notariatsakt vom 8. Oktober 1982 schenkte und übergab er der Beklagten diese Liegenschaft; er behielt sich auf Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungsrecht im bisherigen Umfang vor. Zum Zeitpunkt des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1981 verstorbene Franz Ignaz G*** (im folgenden Erblasser) hinterließ seine Ehegattin (die Beklagte), die er mit Testament vom 25. April 1962 zu seiner Alleinerbin bestimmt hatte, und eine Tochter aus erster Ehe (die Klägerin). Das Testament machte der Gerichtskommissär am 3. Dezember 1981 kund. In der Verlassenschaftsabhandlung bezeichnete die Beklagte (am 8. Jänner 1982) als einzigen Nachlaßgegenstand den Hälfteanteil an einem PKW im Wert von... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1116aMRG §14MRG §30 Abs2 Z5 A
Rechtssatz: Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §531ABGB §1330 AMRK Art8 I1
Rechtssatz: Persönlichkeitsrechte haben insgesamt den Zweck, die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn auch nach dem Tod ein gewisser Schutz bestehen bleibt. Dies gilt insbes für den Schutz der Ehre und der Privatsphäre des Verstorbenen. Nahe Angehörige sind nur befugt, die Rechte des Verstorbenen wahrzunehmen. Ihne... mehr lesen...
Der Kläger ist Sohn und Erbe der am 3. 3. 1982 im psychiatrischen W-Krankenhaus der beklagten Partei in Linz verstorbenen Anna D. Er begehrt die Fällung des Urteiles, das beklagte Land OÖ sei schuldig, ihm (auf seine Kosten) eine Abschrift der Krankengeschichte betreffend Anna D für die Zeit ihres stationären Aufenthaltes im W-Krankenhaus während der Zeit vom 4. 12. 1981 bis 1. 1. 1982 und vom 4. 1. 1982 bis 3. 3. 1982 zu übermitteln. Anna D sei wegen einer Schenkelhalsfraktur am 1. 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §548 Satz1
Rechtssatz: Vermögensrechtliche Rechte und Pflichten sind im allgemeinen vererblich. Entscheidungstexte 7 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 7 Ob 18/84 Veröff: SZ 57/73 = NZ 1985,93 = JBl 1985,559 1 Ob 530/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 530/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 8. 1981 verstorbene Josef N***** hat bei der M***** Wechselseitige Versicherungsanstalt eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Begünstigter im Ablebensfall angegeben: „Der Überbringer der Versicherungspolizze beziehungsweise Elfriede S*****“. Bei Elfriede S***** handelt es sich um die Beklagte, die damals mit Josef N***** verheiratet war, deren Ehe jedoch vor dem Tod des Versicherungsnehmers geschieden wurde. Der Versicherungsnehmer ging nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531
Rechtssatz: Das Recht auf Unterhlat ist als solches auf der Aktivseite unvererblich, doch ist nach Ansicht der Lehre auch bei aktiv unvererblichen wiederkehrenden Leistungen ( wie zB Unterhaltsraten ) der Anspruch auf jene Teilbeträge vererblich, die schon vor dem Tod des Berechtigten entstanden oder fällig geworden sind. Entscheidungstexte 4 Ob 582/83 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §16 BIII2aAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ansicht, daß Unterhaltsansprüche, die sich auf Beträge beziehen, die beim Tod des Berechtigten bereits fällig waren, auch nachher bestehen bleiben, ist nicht offenbar gesetzwidrig, da eine ausdrückliche Regelung für den Bereich des Unterhaltsrechtes der Kinder fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 582/83 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §531
Rechtssatz: Das Recht auf Unterhalt ist unvererblich. Entscheidungstexte 1 Ob 635/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 635/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0012200 Dokumentnummer JJR_19830629_OGH0002_0010OB00635_8300000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1393 AEO §293 Abs2
Rechtssatz: Bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche in Geld bilden einen Bestandteil des Aktivnachlasses und können als nicht mehr höchstpersönliche Ansprüche auch zu Lebzeiten abgetreten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 635/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 635/83 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §531AußStrG §145 D
Rechtssatz: Ein Unternehmen des Erblassers hat in der Verlassenschaft einen Rechtsträger mit allen den Unternehmen zuzuordnenden Rechten und Pflichten eines Unternehmensinhabers. Entscheidungstexte 6 Ob 796/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 796/81 7 Ob 576/90 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1022außStrG §145 D4.EVHGB Art8 Nr 10HGB §54
Rechtssatz: Wenn einer Verlassenschaft ein abhandlungsgerichtlich bestellter Vertreter fehlt, können dennoch insbesonders für einzelne Vermögensbestandteile wie etwa ein fremdverwaltetes Haus, eine streitverfangene Forderung und etwa auch ein handelsgewerblich organisiertes Unternehmen, noch vom Erblasser selbst rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter im Umfang der Bestellung weite... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §73AußStrG 2005 §154
Rechtssatz: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort. Entscheidungstexte 7 Ob 744/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 744/82 Veröff: RZ 1984/24,72 6 Ob 716/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 6 Ob 716... mehr lesen...
