RS OGH 1988/9/28 1Ob627/88

Für Ansprüche auf Todesfallbeihilfe nach § 70 ÄrzteG besteht eine Sonderrechtsnachfolge. Schlägt der überlebende Ehegatte mit der Behauptung, eine rechtswirksame Namhaftmachung eines anderen Zahlungsempfängers durch den Verstorbenen liege nicht vor, nicht den im Ärztegesetz vorgesehenen Verwaltungsweg ein, sondern will er den in den Nachlaß gelangten Teil der Beihilfe als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung von der Verlassenschaft erhalten, kann darüber nur im Rechtsweg, nicht aber im Verlassenschaftsverfahren entschieden werden.