Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Nach ihrer Eheschließung am 7. Juli 1956 mit Rupert P. begehrt sie nun mit der Begründung: , ihr Vater habe ein Vermögen von insgesamt rund 5 Millionen Schilling, ein Heiratsgut in der Höhe von 200.000 S. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Leistung eines Heiratsgutes im Betrage von 40.000 S innerhalb von vier Jahren, das bis zum Ende eines jeden Jahres, beginnend mit Ende 1967, in vier Teilbeträgen von je ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §531ABGB §1041 C1
Rechtssatz: Im Fall der letztwilligen Übertragung eines Gewerbebetriebes samt allen Aktiven und Passiven gehen auf den Erwerber nicht nur die zum Unternehmen gehörigen Benützungsrechte an Räumlichkeiten, sondern auch die mit diesem Benützungsrecht verbundene Verpflichtung zur Zahlung eines Benützungsentgeltes über. Diese Verpflichtung gehört zum Unternehmen als Gesamtsache. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §531
Rechtssatz: Das Benützungsrecht am Grabe ist zwar nicht Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung, geht aber von Todes wegen über, und zwar - wenn die Friedhofsordnung dies bestimmt und eine andere Verfügung des Erblassers nicht getroffen wurde - an die zivilrechtlichen Erben. Läßt sich danach das Benützungsrecht nicht ermitteln, sind Pietätsrücksichten maßgebend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §184ABGB §531ZPO §228 B2
Rechtssatz: Klage auf rückwirkende Unwirksamerklärung des Adoptionsvertrages wegen Fehlens einer gesetzlichen Voraussetzung (i concr § 179 ABGB aF) zulässig. Kein Nachweis eines Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO erforderlich. Diese Klage betrifft kein höchstpersönliches Recht, daher Prozeßfortsetzung gegen Erben nach dem Tod des beklagten Wahlvaters möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §879 Abs1UrhG §24 ff
Rechtssatz: Die Abtretung eines Anteils aller in Zukunft für eine Operette eingehenden Tantiemen durch den Komponisten an den Mitleiter des Verlages, der das alleinige Verlags-, Vertriebs- und Aufführungsrecht an dem Werk besitzt, mit Zustimmung des Verlages als Gegenleistung für die Unterbringung der Operette in einem bestimmten Theater verstößt nicht gegen die guten Sitten; eine solche Vereinbarung ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ApothekenG §12ApothekenG §15
Rechtssatz: Die Konzession ist kein Zubehör oder Bestandteil des Apothekenunternehmens und gehört nicht zum Nachlaß. Schon deshalb kann das Verlassenschaftsgericht nicht über eine Verfügungsberechtigung des Miterben hierüber entscheiden. Die Erben können nicht Miteigentümer der aus der Konzession entspringenden Rechte sein. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §833
Rechtssatz: Das Recht eines Miteigentümers aus der Gebrauchsregelung auf Benützung bestimmter Räumlichkeiten für sein Unternehmen ( Bauspenglerei ) ist zusammen mit diesem vererblich. Entscheidungstexte 1 Ob 13/64 Entscheidungstext OGH 11.03.1964 1 Ob 13/64 Veröff: MietSlg 16040 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §865ZPO §1ZPO §6
Rechtssatz: Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten gegen den Übernehmer erhobene Revision (auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten) ist zurückzuweisen. Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen Josef T***** hatte das Erstgericht mit Beschluss vom 15. 9. 1960 verfügt, dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattzufinden habe. Die erblasserische Mutter Anna T***** gab in der Folge auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab und beantragte, den Versicherungsbetrag von S 4.970,-- aus der auf den Überbringer lautenden Versicherungspolizze de... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547ABGB §1116aAußStrG §72 Abs1MG §19 Abs2 Z11
Rechtssatz: Die Mietrechte gehen als Teil des Nachlasses auf die Erben über. Es stehen die Gläubiger des Erblassers, also auch dessen Vermieter, der hereditas iacens gegenüber, wenn der Bericht über die Todfallsaufnahme gemäß § 72 Abs 1 AußStrG erledigt wurde. Allerding ist in diesem Zusammenhang auf das Eintrittsrecht nach § 19 Abs 2 Z 11 MG Rücksicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Karl O. und die Beklagte Henriette O. haben mit den Ehepakten vom 3. Februar 1933 eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft errichtet und gleichzeitig mittels Übergabsvertrages die Liegenschaft EZ. 11 des Grundbuches N. übernommen. Auf diese Liegenschaft wurde unter Hinweis auf die Ehepakte das Eigentumsrecht für die beiden Eheleute je zur Hälfte einverleibt. Mit zwei notariell verfaßten Kaufverträgen vom 19. April 1949 hat Karl O. zwei Parzellen dieser Liegensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §531
Rechtssatz: Vererblichkeit einer legatarischen Gewinnbeteiligung. Entscheidungstexte 3 Ob 187/54 Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 187/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0014972 Dokumentnummer JJR_19540827_OGH0002_0030OB00187_5400000_001 mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin war bis zu seinem Tode als Arbeiter beim Beklagten tätig. Er hatte noch einen Urlaubsrest von 11 Werktagen ausständig. Der Nachlaß wurde der erblasserischen Witwe und ihren Kindern eingeantwortet. Klägerin begehrt als Miterbin und Zessionarin der erblasserischen Kinder eine aliquote Urlaubsabfindung in der Höhe von S 572.88. Streitig ist zwischen den Parteien nur die grundsätzliche Frage, ob der Erbe berechtigt ist, im Falle des Todes eines Arbeiters für den n... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AngG §17 VIArbUrlG §7
Rechtssatz: Die Urlaubsabfindung nach § 7 ArbUrlG ist - im Gegensatz zum Urlaubsentschädigungsanspruch nach dem AngG - keine Urlaubsentschädigung. Der Abfindungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch, der bei Auflösung des Dienstverhältnisses ipso iure existent wird und im Fall des Todes des Dienstnehmers den Erben zusteht. Entscheidungstexte 4 Ob 159/52 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage auf Bezahlung rückständiger Ausgedingsleistungen an den Kläger, den Gatten der am 2. Jänner 1951 verstorbenen Ausgedingsberechtigten Rosa R. ab. Infolge Berufung des Klägers hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil unter Vorbehalt der Rechtskraft des Beschlusses auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück. Das Berufungsgericht vertrat im Gegensatz zum Erstgericht die Rechtsauffass... mehr lesen...
Norm: ABGB §531
Rechtssatz: Rückständige Ausgedingsleistungen in Geld können nach dem Tod des Ausgedingsberechtigten von dessen Rechtsnachfolger eingeklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 59/52 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 1 Ob 59/52 Veröff: EvBl 1952/173 S 267 = SZ 25/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Die Klägerin ficht die Schenkung von fünf Wiener Liegenschaften durch ihren am 31. Jänner 1942 in Budapest verstorbenen Vater Dr. Aladar W. an die Beklagte, die er in zweiter Ehe geheiratet hat, gemäß § 951 ABGB. an. Das Erstgericht hat das Klagebegehren mit Urteil vom 7. September 1949 mit der Begründung: abgewiesen, die Klägerin habe behauptet, ihr Vater hätte auch in der Tschechoslowakei und in Ungarn Vermögen besessen und sie in seinem Testamente übergangen. Die Klägerin habe jed... mehr lesen...
Die erste Instanz hat der Klage der erbserklärten Erben des H. G. auf Ausfolgung des im Besitz der Beklagten, Testamentserben nach der E. G., befindlichen beweglichen und unbeweglichen Nachlasses der E. G. stattgegeben. Über das Eventualbegehren auf Ungültigerklärung der letztwilligen Anordnung der E. G. zugunsten der Beklagten hat das Erstgericht nicht erkannt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und wies die Sache zur neuerlichen Verha... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §537
Rechtssatz: Das Recht, ein Testament anzufechten, ist vererblich und geht auf den Transmissar des gesetzlichen Erben über. Entscheidungstexte 1 Ob 217/48 Entscheidungstext OGH 14.07.1948 1 Ob 217/48 Veröff: SZ 21/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0012218 ... mehr lesen...
Zwischen dem Erblasser und seiner Gattin war noch vor erfolgter Eheschließung am 6. September 1896 ein Notariatsakt, beinhaltend Ehepakte und letztwillige Anordnung, errichtet worden, denen zufolge hinsichtlich jedes Vermögens, das sie zur Zeit des Vertragsabschlusses besaßen, künftig erwerben oder durch Erbschaft erlangen würden, eine von der Trauung angefangen rechtswirksame allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall begrundet wurde. Dem überlebenden Ehegatten... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1236GBG §22
Rechtssatz: Bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden, die sich auch auf das künftige, insbesondere auch auf das im Erbwege anfallende Vermögen erstreckt, gehört die Hälfte der von der überlebenden Ehegattin während der Ehe erworbene Liegenschaft zum Nachlaß des verstorbenen Gatten, wenn auch eine grundbücherliche Übertragung nicht erfolgt ist. Die Übertragung kann von den Erben unmittelbar verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 BABGB §531
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde ist auch gegenüber den Erben des natürlichen Vaters zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 1005/36 Entscheidungstext OGH 29.12.1936 2 Ob 1005/36 Veröff: SZ 18/233 5 Ob 543/95 Entscheidungstext OGH 27.08.1996 5 Ob 543/95 Vgl auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §97 A2VersVG §167
Rechtssatz: Lautet die Lebensversicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person, so ist die Versicherungssumme in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers nicht einzubeziehen. Bei Lebensversicherungen, die zugunsten des Inhabers oder Überbringers der Polizze lauten, hat eine Einbeziehung der Versicherungssumme in den Nachlass dann stattzufinden, wenn der Versicherungsnehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7ABGB §531
Rechtssatz: Die anläßlich der Ehescheidung zugunsten der Ehegattin vom Ehegatten mit Vergleich übernommene Unterhaltsverpflichtung bindet im Zweifel dessen Erben nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 263/29 Entscheidungstext OGH 10.04.1929 2 Ob 263/29 Veröff: SZ 11/102 3 Ob 60/65 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §1393EO §293
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch ist übertragbar und vererblich. Entscheidungstexte 3 Ob 526/28 Entscheidungstext OGH 20.06.1928 3 Ob 526/28 SZ 10/159 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0003923 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531GewO §56
Rechtssatz: Das Recht der Witwe auf Fortführung des Gewerbes ihres Ehemannes ist ein originäres Recht und nicht Gegenstand des Nachlasses des Ehemannes. Entscheidungstexte 1 Ob 444/26 Entscheidungstext OGH 23.06.1926 1 Ob 444/26 Veröff: SZ 8/203 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:... mehr lesen...
