Norm: ABGB §531ABGB §880 Aa
Rechtssatz: Aus einem Vertrag zwischen der Lebensgefährtin und deren Lebensgefährten über die Beisetzung in der ihr gehörenden Gruft im Falle seines Vorversterbens kann ein Anspruch auf Erfüllung gegenüber nahen Angehörigen, welche die Beisetzung bereits durchgeführt haben, nicht abgeleitet werden kann, weil ein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531
Rechtssatz: Für erst nach dem Tode des Erblassers aus der Fortführung von Geschäften durch den ruhenden Nachlaß entstehende Verbindlichkeiten müssen alle Erben nach ihren Erbquoten einstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 666/80 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 3 Ob 666/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AGBKr P31
Rechtssatz: Wenn die Bank vom Ableben ihres Kunden Kenntnis erhält, sind Verfügungen über das Konto nur mehr auf Grund eines Beschlusses des Abhandlungsgerichtes oder auf Grund der Einantwortungsurkunde zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 666/80 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 3 Ob 666/80 7 Ob 690/87 Ents... mehr lesen...
Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St. V, den Tod fanden. Johann Sch. war bei der Klägerin sozialversichert. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des genannten PKW. Der Unfall wurde von Gerhard P verschuldet, weil er in alk... mehr lesen...
Norm: ABGB §531
Rechtssatz: Die Rechtspersönlichkeit des Erblassers erlischt mit dem Tod. Die ihm zu diesem Zeitpunkt zustehenden Rechte gehen auf den Erben als seinen Universalsukzessor über. Entscheidungstexte 8 Ob 66/79 Entscheidungstext OGH 05.04.1979 8 Ob 66/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §72 Abs2ZPO §1 AgZPO §6
Rechtssatz: Das Fehlen der abhandlungsbehördlichen Genehmigung stellt einen in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangel dar, der durch Beibringung der bisher fehlenden abhandlungsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung unter gleichzeitiger Genehmigung derselben beseitigt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 714... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Der Nachlass existiert als Rechtssubjekt vom Zeitpunkt des Todes des Erblassers bis zum Eigentumserwerb durch den Erben. Entscheidungstexte 3 Ob 85/78 Entscheidungstext OGH 27.07.1978 3 Ob 85/78 1 Ob 714/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 1 Ob 714/78 5 Ob 57... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §819ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Durch den Erwerb der Erbschaft wird der Berufene nicht Rechtsnachfolger der Erbschaft, sondern Universalsukzessor des Erblassers, wobei sich die Rechtsnachfolge nach neuerer Auffassung stufenweise vollzieht. Entscheidungstexte 3 Ob 85/78 Entscheidungstext OGH 27.07.1978 3 Ob 85/78 7 Ob 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §533ABGB §535ABGB §810ABGB §811AußStrG §145 AZPO §1 Ag
Rechtssatz: Der Erbe ist nicht bloß gesetzlicher Vertreter des Nachlasses; er hat ein (materielles) Recht auf die Verlassenschaft als Ganzes oder zu einem Bruchteil (Erbrecht, genauer gesagt: Erbanwartschaft, so Gschnitzer, Lehrbuch Erbrecht S 58). Seine vertretungsbefugnis beruht nicht wie die eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG auf einer ausdrücklichen... mehr lesen...
Der Kläger begehrt zuletzt die Zahlung von 51 333 S brutto und 29 637.48 netto als Masseforderung nach Maßgabe der Deckung im Sinne des § 47 KO. Der Bruttobetrag wird unter dem Titel der Abfertigung (§ 23 AngG) verlangt und setzt sich aus vier Monatsgehältern zu je 12 833.33 S zusammen. Der Nettobetrag erstreckt sich im wesentlichen auf restliches Entgelt für die Zeit von Mai 1975 bis Oktober 1975 nach Abzug eines vom Beklagten im Konkursverfahren bereits anerkannten Teilbetrages von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1151 IABAG §14
Rechtssatz: Das Arbeitsverhältnis wird zwar durch den Tod des Arbeitnehmers, im allgemeinen aber nicht durch den Tod des Arbeitgebers aufgelöst. Nur bei Arbeitsleistungen, die vom Arbeitnehmer ausschließlich und unmittelbar für die Person des Arbeitgebers zu erbringen sind (Pflegerin, Privatsekretär) oder auch der Arbeitgeber persönliche Leistungen zu erbringen hat (Lehrverhältnis) beendet der Tod des Arbeitg... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §710ApothekenG §12ApBO §13
Rechtssatz: Der in § 12 Apothekengesetz 1906, RGBl Nr 5/1907, zum Ausdruck gebrachte persönliche Charakter der Apothekenkozession (OGH in JBl 1911 Nr 2) läßt nur die Rechtsform der Personengesellschaften des Handelsrechtes - oder als reine Innengesellschaft eine bürgerlich rechtliche Gesellschaft oder eine stille Gesellschaft - mit alleiniger Vertretungsbefungnis und Geschäftsführungsbefugnis des K... mehr lesen...
Norm: ABGB §165 ffABGB §169ABGB §531
Rechtssatz: Die sich aus der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde ergebenden Rechtsbeziehungen gehören dem Familienrecht an. Die Rechte und Verbindlichkeiten des unehelichen Vaters sind demnach - siehe Gesetzesausnahmen - in seinen persönlichen Verhältnissen begründet und daher im allgemeinen unvererblich. Entscheidungstexte 7 Ob 576/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §531ABGB §859ABGB §878BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §2 Z2BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §4 Abs1
Rechtssatz: Auch bei physischen wie bei juristischen Personen war vor dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes eine rechtsgeschäftliche Übertragung des vorerst ungewissen Anspruchs auf Entschädigung für die vom italienischen S... mehr lesen...
Der am 10. April 1973 angeblich nach einem Unfall verstorbene Ing. Karl S hatte bei der Beklagten eine bis zum Jahre 1981 laufende Unfallversicherung über 200 000 S abgeschlossen, auf Grund deren im Falle seines unfallsbedingten Ablebens die Versicherungssumme an die Begünstigte Josefine C ausgezahlt werden sollte, Josefine C ist jedoch bereits am 2. November 1972 verstorben. Unter Berufung auf die im Versicherungsvertrag aufscheinende Begünstigung begehrt nunmehr die Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §97 A2VersVG §166 Abs2VersVG §168
Rechtssatz: Der Begünstigte hat bei der Kapitalversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nur ein unvererbliches Anwartschaftsrecht, das nicht in die Verlassenschaftsabhandlung einzubeziehen ist. Nur bei Unwiderruflichkeit der Begünstigung tritt der Rechtserwerb schon vor dem Versicherungsfall ein, was zur Vererblichkeit führt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547ABGB §865AußStrG §97 A1AußStrG §97 A2AußStrG §97 C
Rechtssatz: Behauptet ein Erbe unter Anführung konkreter Tatsachen den Bestand eines Anspruches auf Anfechtung eines vom Erblasser noch zu seinen Lebzeiten abgeschlossenen Vertrages, kann die Frage, ob dieser Anspruch einen vermögensrechtlichen Bestandteil des Nachlasses bildet, nicht mit der
Begründung: verneint werden, die Durchsetzung dieses Anspruches hänge von der Er... mehr lesen...
Karl F war Ehemann der Erstklägerin. Aus dieser Ehe stammen zwei Kinder, der Zweitkläger und die Drittklägerin. Im Jänner 1970 verließ Karl F die Ehewohnung. Beim Strafbezirksgericht Wien leitete die Erstklägerin gegen die Beklagte, die bei Karl F als Angestellte beschäftigt war, ein Verfahren wegen Ehestörung ein. In einem am 13. 1. 1971 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, jeden Kontakt mit Karl F zu meiden und von sich aus zu verhindern, daß dieser über das un... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §531ABGB §914 II
Rechtssatz: Für Art und Ort der Bestattung eines Leichnams ist vor allem der Wille des Verstorbenen maßgebend; im Streitfall ist insbesondere dann, wenn bereits eine Bestattung des Leichnams stattgefunden hat, auch zu erforschen, wie der Verstorbene mutmaßlich entschieden hätte, wenn er vor seinem Tode einen Wunsch über Art und Ort der Bestattung zu äußern gehabt hätte. Nur wenn sich ein solcher Wille nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §531ABGB §914 II
Rechtssatz: Es Entspricht dem allgemeinen sittlichen Empfinden, die Ruhe der Toten möglichst ungestört zu lassen. Die Umbettung einer bereits beigesetzten Leiche kann daher nur aus ganz besoneren Gründen verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 257/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 257/72 SZ 45/133 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531 ffABGB §1327aABGB §1327 b
Rechtssatz: Die Erbenstellung als solche wird durch § 1327 ABGB nicht geschützt. Entscheidungstexte 2 Ob 190/71 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 2 Ob 190/71 JBl 1972,325 = EvBl 1972/221 S 435 = RZ 1972,150 = ZVR 1972/181 S 340 = NZ 1973,93 = SZ 45/25 2 Ob 272/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 AABGB §531
Rechtssatz: Das Namensrecht erlischt mit dem Tode. Entscheidungstexte 4 Ob 366/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 366/70 ÖBl 1972,18 = GesRZ 1972,50 ( hier falsch zitiert 4 Ob 336/70 ) 17 Ob 2/10h Entscheidungstext OGH 21.06.2010 17 Ob 2/10h Auch; Beisatz: Siehe aber RS0126118. (T1); Veröff: SZ 201... mehr lesen...
Norm: ABGB §531
Rechtssatz: Die vom Sterbeverein ( der Sterbeversicherung ) entrichteten Geldbeträge gehören zu den Nachlaßaktiven. Entscheidungstexte 5 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 264/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0012222 Dokumentnummer JJR_19701118_OG... mehr lesen...
Franz T. war vom 1. Jänner 1939 bis zu seinem am 7. August 1967 erfolgten Tod Angestellter der Beklagten, zuletzt als Direktorstellvertreter mit einem Monatsbezug von 10.291 S. Im Zeitpunkt seines Todes befand er sich nicht im Krankenstand. Aus seinen beiden letzten Dienstjahren stand ihm noch ein Urlaubsanspruch von 46 Arbeitstagen zu. Der Verbrauch dieses Resturlaubs sollte vereinbarungsgemäß nach der für den 15. August 1967 erwarteten Rückkehr des Direktors R. vom Urlaub bis zum Ja... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1447AngG §17 VIAngG §17a
Rechtssatz: Wenn ein Angestellter, der die Voraussetzung für den Erwerb seines Urlaubsanspruches erfüllt hat, während der Dauer des Dienstverhältnisses stirbt, können seine Erben den Anspruch auf Urlaubsentschädigung geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 6/69 Entscheidungstext OGH 04.03.1969 4 Ob 6/69 Veröff: SZ 42/34 = EvB... mehr lesen...
Rudolf H. sen., der Vater des Beklagten, betrieb in S. eine Gastwirtschaft, eine Fleischhauerei und eine Landwirtschaft. Er bezahlte für fünf, teils in der Gastwirtschaft, teils in der Fleischhauerei beschäftigte Dienstnehmer Sozialversicherungsbeiträge unter den im Gesetz vorgesehenen Ansätzen, weil er niedrigere Entgelte, als in den Kollektivverträgen vorgesehen, meldete und die Meldung der Leistung von Sonderzahlungen unterließ. Mit Übergabsvertrag vom 15. Juli 1963 übergab Rudol... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §801ASVG §67 Abs4
Rechtssatz: Der Gesamtrechtsnachfolger haftet für zu Lebzeiten seines Vergängers entstandene Beitragsschuldigkeiten aus der Sozialversicherung. Entscheidungstexte 2 Ob 21/69 Entscheidungstext OGH 13.02.1969 2 Ob 21/69 EvBl 1969/355 S 548 = SZ 42/29 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes (= dingl. wirkende Surrogation) Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand i.S. des Wertbestandes erhalten bleiben soll. Was durch Aufopferung von Nachlaßmitteln durch Rechtsgeschäfte erworben wurde, fällt an den Nachlaß, soweit Gegenstände bei Eintritt des Nacherbfalles an den Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1116aAußStrG §179
Rechtssatz: Die Erben, denen die Verlassenschaft nach dem Untervermieter eingeantwortet wurde, sind demnach entsprechend ihrer Erbquoten dem Untermieter gegenüber zur Einklagung des Untermietzinses aktiv legitimiert, und zwar unabhängig davon, ob die Untermietzinsforderung bei der Verlassenschaftsabhandlung eigens erwähnt wurde oder nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
