Norm: ABGB §43 AABGB §531
Rechtssatz: Der Namensgestattungsvertrag bindet auch den (Gesamtrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger des Gestattenden. Als "vermögensrechtliche Rechte und Pflichten" verbriefender Vertrag ist er grundsätzlich auch vererblich. Entscheidungstexte 4 Ob 85/00d Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 85/00d 17 Ob 2/10h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 30. 5. 1966 verstorbenen Josef Graf Radetzky von Radetz und der am 27. 3. 1972 verstorbenen Blanche Gräfin Radetzky von Radetz. Er ist der Ururenkel des Feldmarschalls Josef Wenzel Graf Radetzky von Radetz (1766-1858). Er ist Gesellschafter der Radetzky Weinhandels Gesellschaft mbH (FN 64765v, LG Korneuburg) mit einer Stammeinlage von 2.000,-- S. Der ***** 1966 geborene Beklagte ist der Sohn der ***** 1942 geborenen Helga W**... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. August 1997 durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Erblasser errichtete am 23. August 1997 eine mit "Testament" überschriebene letztwillige Verfügung, die - soweit hier relevant - lautet: "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W***** bekommen. ... Gabi ... (Anm: Rechtsmittelwerberin) ... 200.000 S, Johanna ... und Resi ... je S 20.000,-. Resi ... bekommt auch noch zwei Schafe ....". "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W**... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und erstgefährdete Partei (im Folgenden Erstklägerin) leidet unter der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Sie hat die zweitklagende und gefährdete und die drittklagende und gefährdete Partei - im Folgenden Zweit- und Drittkläger - zur Klagsführung bevollmächtigt. Sie befindet sich seit 30. 7. 1999 in der Ersten neurologischen Abteilung des Neurologischen Krankenhauses der Stadt Wien - Rosenhügel. Die Beklagte Stadt Wien wird im Falle des Ablebens der Erstk... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser kam am 17. 9. 1995 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Mit ihm starben seine (zweite) Ehefrau Dr. Gertrude L***** und die seiner Ehe mit dieser entstammende Tochter Jutta. Er hinterließ drei Kinder: Seine beiden weiteren Kinder aus zweiter Ehe Siegfried L***** und Irmgard W*****, geborene L*****, denen als erbserklärte Erben mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 2. 1996 gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren bis 3. 7. 1984 miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammte die am 24. 7. 1977 geborene Tochter Silvia G*****, die nach der Scheidung der Streitteile bei der Beklagten in L***** verblieb, während der Kläger nach S***** zog und zu seiner Tochter nur eher unregelmäßig Kontakt hatte. 1994 zog die Beklagte zu ihrem nunmehrigen Ehemann nach H*****, während Silvia G***** in L***** wohnhaft blieb, aber weiter intensiveren Kontakt zu ihrer Mut... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in erster Instanz von der Klägerin erhobene Behauptung, das Verlassenschaftsverfahren nach Friedrich N***** sei durch Überlassung an Zahlungsstatt beendet worden, blieb unbestritten und wird auch durch den angeschlossenen Verlassenschaftsakt bestätigt. Aus diesem ist ersichtlich, daß keine Einantwortung erfolgte, sondern mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 1. Dezember 1997 und vom 19. Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 7. 1993 verstorbene Dr. Marco T***** - ein Sohn der Kläger - war ledig und kinderlos. Er hinterließ ein Testament, in welchem er die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte. Der Erblasser hatte drei Lebensversicherungen (Risikoversicherungen) abgeschlossen. Die Versicherungsleistungen aus zwei dieser Lebensversicherungen sind der Beklagten nicht als Erbin, sondern als Bezugsberechtigter bereits zugekommen. Hinsichtlich der dritten (bei Der A***** Versicherungs... mehr lesen...
Begründung: Am 15.September 1966 verstarb die Mutter der Klägerin. Deren Nachlaß bestand aus 300 S Bargeld, alter Kleidung und Wäsche im Wert von 800 S, einer sehr alten und abgenutzten Wohnungseinrichtung für ein Zimmer im Wert von 500 S, sowie aus Schmuck und 2 Eheringen im Wert von 100 S. Er wurde der Klägerin mit Beschluß des Bezirksgerichts Hietzing vom 4.November 1966 "auf Abschlag der Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen". Den Beklagten wurde gegen den Verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 12.6.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der Beklagten vom 23.1.1996 gefaßten Beschlüsse und stellte zur Sicherung dieses und eines inhaltsgleichen (Eventual-)Unterlassungsbegehren den Antrag, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites zu verbieten, die in der Generalversammlung vom 23.1.1996 gefaßten Beschlüsse, und zwar eine... mehr lesen...
Begründung: Margarethe S***** ist am 4.3.1994 gestorben, ihr Ehegatte Erwin S***** am 19.3.1994. Der Nachlaß von Margarethe S***** wurde mit rechtskräftigem Beschluß vom 21.11.1994 der Verlassenschaft nach Erwin S***** eingeantwortet. Die Verlassenschaft nach Erwin S***** wurde damit Alleineigentümerin von 102/9200stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Stiege *****. Im Verlassenschaftsverfahren nach Erwin S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.11.1994 verstorbene Franz D***** B***** hinterließ seine Ehegattin, die Beklagte und seine außereheliche Tochter, die Klägerin. In einem rechtswirksamen Testament vom 13.10.1984 hatte er die Beklagte zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Das Testament enthielt keine weiteren Bestimmungen. Der Nachlaß wurde der Beklagten, die eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, am 1.12.1995 eingeantwortet. Im Todeszeitpunkt betrug die Gesamtsumme der Nachlaßa... mehr lesen...
Norm: ABGB §163ABGB §164cABGB §531
Rechtssatz: Da die Klage auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft auch gegen die Verlassenschaft nach dem präsumptiven Vater gerichtet werden kann, kann die Verlassenschaft daher auch die Vaterschaft anerkennen. Dies folgt daraus, daß nach § 531 ABGB der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen als Verlassenschaft oder Nachlaß desselben bezeichnet wird. "Rechte und Verbindlichkeiten" s... mehr lesen...
Norm: ABGB §163cABGB §164cABGB §164dABGB §531ABGB §547ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 164 d ABGB das Recht des inzwischen verstorbenen unehelichen Vaters auf Anerkennung der Vaterschaft und auf klageweise Feststellung der Unwirksamkeit des Anerkenntnisses sogar auf die Erben als seine Rechtsnachfolger übergehen läßt, besteht kein Zweifel, daß der ruhende Nachlaß, der als Inbegriff der Rechte und Pflichten des Verstorbenen, die im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547GmbHG §76 Abs1
Rechtssatz: Die Verlassenschaft ist auch Subjekt der aus dem Geschäftsanteil des Erblassers erfließenden Gesellschafterrechte; sie ist Inhaber des Geschäftsanteils und wird dabei von den Erben, soweit ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt wurde, oder von einem Nachlaßkurator vertreten und übt auch die Gesellschafterrechte und damit auch das Stimmrecht in der Generalversammlung aus. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §531
Rechtssatz: Auch die durch den Besitz verschaffte Rechtsposition ist vererblich. Entscheidungstexte 1 Ob 530/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 530/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0044140 Dokumentnummer JJR_19950327_OGH0002_0010OB00530_95000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nikolaus O***** kündigte dem Beklagten Dr.Robert T***** per 31.12.1991 die Geschäftsräumlichkeiten in ***** Q*****straße 100, top.Nr.3 und 4 auf. Die Mieterin (Kersten K*****) sei am 17.7.1990 verstorben. Seither würden die vermieteten Räumlichkeiten nicht mehr zum bedungenen Zwecke verwendet. Das Geschäftslokal (Gasthaus) sei seit dem genannten Zeitpunkt geschlossen. Entgegen dem Verbot im Mietvertrag habe Dr.T***** den Mietgegenstand an eine unberechtigte ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Schreiben vom 16.12.1991 gab das Ö***** bekannt, daß es für den am 1.12.1991 Verstorbenen zwei Konten führe, und zwar das Konto Nr. 453.203-860 mit einem Saldo zum Todestag von minus S 10.379,09 (im folgenden als Gehaltskonto bezeichnet) und das Konto Nr. 453.203-860/061 mit einem Saldo zum Todestag von minus S 180.660,-- (im folgenden als Kreditkonto bezeichnet). Das Ö***** ersuchte in diesem Schreiben, seine Forderungen in der Verlassenschaft zu berücksicht... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 13.November 1990, 25 Cgs 139/90-9, wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kläger, Leo H*****, ab 30.Mai 1990 einen Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und die Prozeßkosten zu ersetzen. Das Mehrbegehren, den Hilflosenzuschuß schon ab 15.Mai 1990 zu zahlen, wurde abgewiesen. Dieses Urteil wurde den vom Kläger prozeßbevollmächtigten Rechtsanwälten und der beklagten Partei am 4.Jänner 1991 zugestellt. Während de... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §531
Rechtssatz: Die Verlassenschaft ist eine der durch § 21 Abs 1 ABGB geschützten Vermögensmassen. Entscheidungstexte 1 Ob 30/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 30/92 Veröff: SZ 65/108 4 Ob 37/97p Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 37/97p Auch ... mehr lesen...
