Entscheidungsgründe: Mit notariellem Übergabsvertrag vom 14. Juni 1975 wurde der Beklagten und ihrem noch 1975 verstorbenen Ehegatten die Dienstbarkeit der Wohnung an der EZ 3 KG B***** mit dem Haus B***** wie folgt eingeräumt: "Die Übergeber .... bedingen sich auf Lebensdauer zur ungeteilten Hand, also ungeschmälert auch nach dem Ableben eines Teiles von ihnen, folgendes, am Tag der Übergabe beginnendes Ausgedinge aus, und zwar: .... c) Zum Wohnen, Benützen... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §936 IVMRG §33 Abs2MRG §33 Abs3
Rechtssatz: Die Regelung des § 33 Abs 2 und 3 MRG ist umso mehr auf einen Wohnungsberechtigten anzuwenden, dessen dingliches Recht ja stärker ist als das bloß obligatorische Bestandrecht. Die Säumigkeit muß allerdings bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden ( § 33 Abs 2 Satz 1, 2. Halbsatz, MRG ). Entscheidungstexte 4 Ob 532/91... mehr lesen...
Norm: ABGB §521
Rechtssatz: Wenn eine entsprechende Reallast nicht verbüchert ist und auch die Versteigerungsbedingungen es nicht ausdrücklich vorsehen, ist der Ersteher einer mit der übernommenen Dienstbarkeit der Wohnung belasteten Liegenschaft nicht verpflichtet, den auf der Liegenschaft befindlichen Rohbau des Wohnhauses, in dem das Wohnrecht ausgeübt werden soll, auf seine Kosten fertigzustellen. ( Klage des Servitutsberechtigten gegen den... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Meistbot von 4,2 Millionen Schilling wie folgt zu: 1.) Der Stadt W***** eine nicht strittige Vorzugspost von 10.723,50 S. 2.) Der C*****-BANK***** zur vollen Befriedigung ihrer durch die Höchstbetragshypotheken zu CLNR 2 a in Höhe von 2,4 Millionen Schilling und zu CLNR 3 a in Höhe von 1,6 Millionen Schilling gesicherten Forderungen den Betrag von zusammen 4,000.000,-- S. 3.) Der K*****-AG zur gänzlichen bzw teilweisen Befriedigung ihrer durch die Pfandrechte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §1113MRG §2 Abs1MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß der Nutzungsberechtigte die Liegenschaft zur Erzielung eines Ertrages nutzen darf, hiebei aber so vorzugehen hat, daß keine über seinen Tod hinausgehenden Rechte entstehen dürfen, ist zwar denkbar, aber atypisch und ließe dann nur Verträge zu, deren Ende nicht kalendermäßig, sondern durch den Tod des Vermieters bestimmt ist; eine solche Vereinbarung ist nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist nach dem schriftlichen Mietvertrag Mieter des gesamten zweiten Stockes des Hauses Petersbrunnstraße 1 a, bestehend aus acht Räumen, Bad, WC und Vorraum, weiters eines Nebenraumes für die Aktenablage sowie zweier gekennzeichneter Parkplätze im Hof dieses Hauses und dreier Flächen an der Außenfassade zur Anbringung von Schildern. Punkt 8.4. des Mietvertrages lautet: "Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die Liegenschaft Eberstalzell, Ittensam Nr. 31, zu räumen und von ihren Fahrnissen geräumt, dem Kläger zu übergeben. Die Beklagte, seine Tochter, lebe seit etwa drei Jahren ständig auf dem auf seiner Liegenschaft Eberstalzell, Ittensam 31, befindlichen Bauernhof und gehe keiner Beschäftigung nach, so daß er auch für ihren Unterhalt aufzukommen habe. Sie benütze die Räumlichkeiten in seinem Haus titello... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte der Beklagten die im Haus Hirtenberg, Lindenberggasse 5, im ersten Stock links des Stiegenaufganges gelegene Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 1 und 6 MRG zum 31.3.1989 auf. Sie machte geltend, daß die Beklagte seit dem zweiten Quartel 1987 mit dem Mietzins im Rückstand sei, weil sie anstelle des vereinbarten Betrages von S 200 monatlich zuzüglich anteiliger Betriebskosten bloß S 60 monatl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Versteigerung der Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nach den Versteigerungsbedingungen hat der Ersteher innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags das Meistbot zu erlegen, die Liegenschaft... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christine W***, Hausfrau, vertreten durch Dr.Rupert Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr.Brigitta H***, Ärztin, vertreten durch Dr.Walter Aichinger, Rechtsanwalt in Salzbu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Pächterin einer Reihe von Grundstücken, auf der die Kleingartenanlage R*** errichtet worden ist. Die Beklagte wurde mit Vertrag vom 18. September 1971 Unterbestandnehmerin der Parzelle 40 im Bereich der Gruppe "Satzberg alt". Die Klägerin kündigte dieses Bestandverhältnis mit der bekämpften Kündigung zum 30. November 1988 auf und stützte ihr Begehren auf § 12 Abs 2 KlGG sowie § 12 Abs 2 lit e KlGG. Die Beklagte habe ihre Parzelle mit dem darauf ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft Billrothstraße 41 im 19. Wiener Gemeindebezirk. Die beklagte Partei hat dort verschiedene Räumlichkeiten und Flächen zu betrieblichen Zwecken gemietet. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung des Abstellens von Kraftfahrzeugen ihrer Dienstnehmer auf der Liegenschaft Billrothstraße 41 in Wien 19. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachten sie vor... mehr lesen...
Begründung: Über Betreiben der Pfandgläubigerin zu COZ 59 im Rang COZ 52 und anderer betreibender Gläubiger wurde die Liegenschaft EZ 183 KG Altaussee am 20.April 1988 der Ersteherin Johanna D*** um das Meistbot von 2 Millionen Schilling zugeschlagen. Das Versteigerungsedikt wurde der Buchberechtigten Marianne W***, zu deren Gunsten zu COZ 69 die Dienstbarkeit der Wohnung einverleibt ist, nicht zugestellt. Es erfolgte zwar eine Zustellung an Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz A***, der i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin errichtete auf der ihr allein gehörenden Liegenschaft EZ 1100 KG Judendorf-Straßengel zu Beginn der 70iger Jahre ein Einfamilienhaus. Der Beklagte, ein Sohn der Klägerin, half bei den Bauarbeiten mit. 1982 erklärte die Klägerin dem Beklagten, daß er das Dachgeschoß dieses Hauses ausbauen und mit seiner Familie in das Haus einziehen möge; sie dachte damals, daß sie wegen ihres Gesundheitszustandes in absehbarer Zeit eine Pflegeperson benötigen werde. Tatsäc... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind als Rechtsnachfolger der Eltern des Erstantragstellers mit Vertrag vom 14. November 1972 in einen Pachtvertrag eingetreten, den diese mit dem damaligen Eigentümer der Pachtliegenschaft, Dipl.Ing. Hans J***, am 9. Oktober 1954 abgeschlossen hatten; dieser Vertrag war ursprünglich bis zum 30. September 1960 geschlossen, in der Folge zweimal verlängert worden und wurde am 14. November 1972 neuerlich bis zum 30. September 1978 verlängert. Gegenstand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Margarethe B*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 202 KG St. Christophen mit dem Haus (Anwesen) Gamesreith 3. Die Beklagten sind die ehelichen Söhne des Klägers und der Margarethe B*** und wohnen auf dem elterlichen Anwesen. Beide Beklagte sind selbsterhaltungsfähig. Das Erstgericht gab dem auf Räumung des Anwesens gerichteten Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen arbeitet der im Jahre 1962 geborene Erstbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DABGB §521 F
Rechtssatz: Der bücherliche Einzelrechtsnachfolger des Veräußerers verdrängt selbst einen nur außerbücherlichen Wohnungsberechtigten dann nicht, wenn er in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Rechtsausübung handelt oder das belastende Recht offenkundig ist. Noch weniger kann dann ein ohnehin einverleibtes Recht, dessen Umfang leicht erkennbar ist, eingeschränkt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 C
Rechtssatz: Das Recht, die mit Dienstbarkeit überlassene Wohnung unterzuvermieten, sie also durch entgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verwerten, wird nur mit der Fruchtnießung, nicht aber auch mit dem Gebrauchsrecht eingeräumt. Entscheidungstexte 1 Ob 585/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 585/87 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 A
Rechtssatz: Die Vereinbarung, Betriebskosten anteilig zu tragen, läßt keinen Schluß darauf zu, ob ein Wohnungs- oder Fruchtgenußrecht vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 585/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 585/87 SZ 60/86 = MietSlg 39/24 6 Ob 613/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1992 6 Ob 613/91... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 AABGB §521 DABGB §521 F
Rechtssatz: Lassen sowohl die Eintragung im Grundbuch als auch der zugrunde liegende Erwerbstitel Zweifel über den Umfang des Wohnungsrechtes aufkommen ( bloßer Hinweis auf § 521 ABGB ), kann der Erwerber der Liegenschaft nicht darauf vertrauen, daß dem Wohnungsberechtigten nicht auch ein Fruchtnießungsrecht zusteht. Ergeben sich Zweifel über Inhalt und Umfang des belastenden Rechtes, hat er geeignete Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 1, Werdertorgasse 15 (EZ 1403 KG Innere Stadt). Die Beklagte unterhielt mit Ing. Hans H***, dem damaligen Eigentümer des Hauses, bis zu dessen Tod im Jahre 1961 eine nahezu 20 Jahre währende Lebensgemeinschaft. Mit Notariatsakt vom 27. November 1961 räumte Ing. Hans H*** der Beklagten auf deren Lebenszeit die Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB) in Ansehung der Wohnung Nr. 11 im genannten Haus ein. Nach dieser Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §521 F
Rechtssatz: Der Wohnrechtsberechtigte ist zu einer einseitigen Änderung des Inhaltes des ihm eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes nicht befugt. Er kann daher auch nicht verlangen, daß ihm zustehende Wohnungsgebrauchsrecht von einem ( unbrauchbar gewordenen ) Gebäude auf ein anderes zu übertragen. Entscheidungstexte 8 Ob 573/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §521 DABGB §521 EABGB §525ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die beim Ausgedinge im Unvergleichsfall eintretende Umwandlung des Rechtes auf Naturalleistungen in ein solches auf Geldleistungen lassen sich nicht analog auf ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht ausdehnen ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 13428 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Räumung des Hauses Kirchdorf 433 samt Nebenräumlichkeiten. Die Klägerin sei die außereheliche Tochter und alleinige Erbin des am 26.9.1980 verstorbenen August S***. Sie habe die Erbserklärung bereits abgegeben. August S*** sei Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 652 II KG Kirchdorf gewesen. Die Beklagte sei die geschiedene Gattin des Vaters der Klägerin und bewohne dieses Haus ohne Rechtstitel. Sie bezahle auch kein... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.10.1955 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1.4.1982, 1 Cg 188/81-30, gemäß § 55 Abs.3 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Antragsgegner treffe. Die eheliche Gemeinschaft der Streitteile war am 3.4.1975 aufgehoben worden. Die seinerzeitige Ehewohnung befindet sich auf dem im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stehenden, 1962 erworbenen Einf... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.August 1959 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 22.2.1984, 27 Cg 485/83, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 21.7.1963 geborene Carmen A; Ehepakte wurden nicht errichtet. Während der Ehe erwarben die Streitteile je einen Vierteilanteil an der Liegenschaft EZ 22 KG Viktring, auf der die Häuser Keutschacherstraße 171 und 173 (ein Doppelhaus) stehen. Der zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eigentümerin des Hauses *****, war bis zum Jahre 1971 Gertrude V*****. Mit Vertrag vom 24. 5. 1971 verkaufte sie die Liegenschaft samt Haus (EZ ***** KG *****) den Klägern, die seither je zur Hälfte Eigentümer sind. Im Kaufvertrag wurde unter anderem Folgendes vereinbart: „Die Verkäuferin und im Falle des Überlebens ihr Ehemann Herr Andor V*****, behalten das unentgeltliche Wohnrecht im ganzen Wohnhaus *****, sowie das Recht auf die ausschließliche Benützung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 A
Rechtssatz: Zum Wesen des in § 521 Satz 3 ABGB normierten Fruchtgenussrechts gehört es, dass der Berechtigte die überlassenen Teile des Hauses ohne Einschränkung auf seine Bedürfnisse benützen und daher auch an Dritte überlassen darf. Verstanden aber beide Vertragsteile ihre Vereinbarung als Einräumung eines beschränktes Rechts, dann folgt daraus im Zusammenhalt damit, dass den Wohnungsberechtigten das Wohnungs- und Benützungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FEO §146EO §150EO §170
Rechtssatz: Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden persönlichen Dienstbarkeiten wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen bestimmt. Auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen eines bloß obligatorischen Rechtes kann es dann nicht ankommen, wenn die Versteigerungsbedingungen dazu schweigen und die Last auch im Schätzwert keinen Niederschlag gefunden hat. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §521 F
Rechtssatz: Die Einräumung eines Wohnungsrechtes durch den Kuranden an seinen Beistand, mag sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, begründet eine Interessenkollision des Beistandes im Sinne des § 271 ABGB, so daß zur Wahrung der Rechte des Pflegebefohlenen die Bestellung eines Kollisionskurators erforderlich ist. Ein solcher Vertrag ist daher mangels Zuziehung eines Kollisionskurators ungültig. ... mehr lesen...
