Die Kläger behaupten, daß der verstorbene Rechtsanwalt Dr. Max D. ihnen bereits zu Lebzeiten ein lebenslängliches Gebrauchsrecht an der Liegenschaft Haus Nr. 131 in N. eingeräumt habe. Dr. Max D. ist ohne Testament gestorben. Sein Nachlaß ist den gesetzlichen Erben eingeantwortet worden, im Erbteilungswege ist das vorgenannte Haus den Beklagten zugefallen. Auf Grund dieses Sachverhaltes begehrten die Kläger u. a. im Klagewege, die Beklagten zu verurteilen, binnen 14 Tagen zu erkläre... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 D
Rechtssatz: Das Recht auf Einräumung eines Wohnungsrechtes oder grundbücherliche Bestellung eines solchen kann auch dann bestehen, wenn eine Servitut vor der Einräumung nicht bestanden hat. Entscheidungstexte 4 Ob 224/53 Entscheidungstext OGH 01.12.1953 4 Ob 224/53 Veröff: SZ 26/288 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB õ521 A
Rechtssatz: Wohnungsrecht oder Fruchtgenuß ? Entscheidungstexte 1 Ob 160/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 160/53 Veröff: SZ 26/49 1 Ob 8/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 8/55 1 Ob 8/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 8/72 Veröff: MietSlg 240... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §504Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §509Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §521
Kopf: SZ 26/49
Spruch: Wohnungsrecht oder Fruchtnießung. Entscheidung vom 25. Feber 1953, 1 Ob 160/53. I. Instanz: Bezirksgericht Leibnitz; II. Instanz: Landesgericht für Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhaltes "Die Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FABGB §1295
Rechtssatz: Kann wegen Zerstörung einer Wohnung ein an ihr bestelltes Wohnrecht nicht ausgeübt werden - sofern es aus besonderen Gründen überhaupt bestehenbleibt -, so macht sich der Eigentümer des Grundstückes nicht dadurch schadenersatzpflichtig, daß er das Haus nicht oder in einer Form aufbaut, welche die Ausübung des Wohnrechtes nicht zuläßt. Veröff: NJW 1953,140 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §521 C
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Wohnungsberechtigter befugt ist, eine dritte Person bei sich aufzunehmen, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 103/52 Entscheidungstext OGH 07.03.1952 3 Ob 103/52 5 Ob 110/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 5 Ob 110/73 Beisatz: Der... mehr lesen...
Aus Anlaß des im Jahre 1939 erfolgten Verkaufes des Kleinhauses in R. durch die Tochter und den Schwiegersohn des Antragsgegners an den Antragsteller wurde laut Grundbuchsauszug für den Antragsgegner das "Recht der lebenslänglichen und unentgeltlichen Mitbenützung und die Fruchtnießung an einer Parzelle (Acker)" einverleibt. Es ist ferner unbestritten, daß dem Antragsgegner auf dessen Lebensdauer das gesamte unentgeltliche Mitbenützungsrecht am gesamten Wohnhause einschließlich des Ho... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3JN §1 DVf
Rechtssatz: Das Begehren auf Benützungsregelung zwischen Eigentümer und Fruchtnießer kann nicht im außerstreitigen Verfahren gestellt werden. Eine Verweisung auf den Rechtsweg durch den Außerstreitrichter hat gleichwohl zu unterbleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 69/52 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 1 Ob 69/52 SZ 2... mehr lesen...
Auf Grund einer Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 20. Juli 1951, 12 A 271/50, begehrt Hilde S. die Einverleibung der Dienstbarkeit der unentgeltlichen Wohnung auf die im Punkte 2 a der letztwilligen Anordnung vom 8. Jänner 1948 des Dr. Karl A. beschriebene, im zweiten Stock gelegene Wohnung des Hauses Wien, 8., L.gasse 2. Laut dieser Amstbestätigung hat der Erblasser der Antragstellerin in seinem Testament bis zu jenem Zeitpunkte, in dem sie selbst Eigentümerin die... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage statt und erkannte die Beklagte schuldig, die Überlassung eines Wohnraumes ihrer Wohnung in A., G.straße 2, an den Postarbeiter Josef Sp. zu unterlassen und dafür zu sorgen, daß dieser die Wohnung räume. Franz H. habe der Beklagten mit Testament vom 18. April 1947 das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht, das grundbücherlich einverleibt worden sei, eingeräumt. Gegen den Willen des Klägers habe die Beklagte den Josef Sp. in die Wohnung aufgenommen.... mehr lesen...
Der Klägerin wurde von der seinerzeitigen, seither verstorbenen Eigentümerin des Hauses Salzburg, A.straße 53 a, an der Wohnung im dritten Stock ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt. 1945 wurde die Klägerin verhaftet; während ihrer Haft wurde die Wohnung dem Beklagten auf sein Ansuchen auf Grund des § 5 der Anordnung zur Wohnraumlenkung vom 30. April 1943 am 26. Oktober 1945 zugewiesen und die Hausverwaltung aufgefordert, mit dem Beklagten einen Mietvertrag üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIaABGB §521
Rechtssatz: Petitorischer Rechtsschutz bei nicht intabuliertem Wohnungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 571/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 571/49 SZ 22/189 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0012066 Dokumentnummer JJR_19491130_OGH0002_0010... mehr lesen...
Die Beklagte war vor ihrer Eheschließung mit dem Kläger von ihrem ersten Gatten geschieden und bezog von diesem einen Unterhalt. In den Ehepakten vom 13. Dezember 1939 räumte der Kläger der Beklagten auf ihre Lebensdauer Fruchtnießungs- und Mitbenutzungsrechte an dem Erdgeschoß seines Hauses ein. Die Ehe der Streitteile wurde in der Folge aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten für geschieden erklärt. Der Kläger begehrte u. a. die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §1090
Rechtssatz: Auf die Beziehungen zwischen dem Inhaber eines Wohnungsgebrauchsrechtes und demjenigen, dem das Recht der Ausübung vom Gebrauchsberechtigten gegen Entgelt auf eine gewisse Zeit überlassen wurde, sind die Bestimmungen über den Bestandvertrag sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 624/38 Entscheidungstext OGH 20.09.1938 1 Ob 624/38 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DABGB §530 BABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Wenn der zur Ausgedingsleistung Verpflichtete dem Ausgedingsberechtigten zum Verlassen der Liegenschaft schuldhaft gegründeten Anlaß gegeben hat, so sind der Berechnung des in Geld zu bemessenden Ersatzbetrages die Preise des neuen Wohnortes des Auszüglers zugrunde zu legen, wenn dieser aus einem wichtigen Grunde dorthin übersiedelt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §863
Rechtssatz: In der Annahme eines letztwillig zugewendeten, lebenslänglich, unentgeltlichen, bücherlich eingetragenen Wohnungsrechtes ist ein Aufgeben der bisher bestandenen Mietrechte an der Wohnung zu erblicken. Entscheidungstexte 3 Ob 561/33 Entscheidungstext OGH 11.07.1933 3 Ob 561/33 Veröff: SZ 15/156 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 C
Rechtssatz: Es begründet keine Erweiterung der Dienstbarkeit der Wohnung, wenn der Wohnungsberechtigte vorübergehend eine zur Familie gehörige Person unentgeltlich in die Wohnung aufnimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 47/27 Entscheidungstext OGH 01.02.1927 1 Ob 47/27 Veröff: SZ 9/31 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 E
Rechtssatz: Wurde das Wohnungsrecht als ein Teil des lebenslänglichen Unterhaltes des Auszüglers vereinbart, steht dessen Kindern kein Recht auf diese Wohnung des Vaters zu. Entscheidungstexte 2 Ob 1025/26 Entscheidungstext OGH 28.12.1926 2 Ob 1025/26 Veröff: SZ 8/354 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §1098
Rechtssatz: Die Vermietung einer Wohnung, an der dem Vermieter die Dienstbarkeit der Wohnung zusteht, ist Hauptmiete, nicht Untermiete. Entscheidungstexte 1 Ob 32/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1926 1 Ob 32/66 Veröff: SZ 8/24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0015004 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 F
Rechtssatz: Wer beim Verkaufe eines Hauses das mit seinem Wissen darauf lastende, wenngleich nicht verbücherte Wohnungsrecht auf den Käufer nicht überbindet, haftet dem Wohnungsberechtigten für Ersatz. Entscheidungstexte 1 Ob 597/25 Entscheidungstext OGH 07.07.1925 1 Ob 597/25 SZ 7/30 1 Ob 528/81 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FGBG 1955 §12
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit des Wohnungsrechts kann nicht auf dem ideellen Teil einer Liegenschaft einverleibt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 722/23 Entscheidungstext OGH 09.10.1923 2 Ob 722/23 Veröff: 5/230 7 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1968 7 Ob 53/68 Veröff: SZ 41/30 = MietSlg 20040 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 D
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit der Wohnung begreift auch die Benützung eines entsprechenden Bodenraumes in sich. Entscheidungstexte 2 Ob 362/23 Entscheidungstext OGH 30.05.1923 2 Ob 362/23 Veröff: SZ 5/144 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0014996 Dokumentnummer ... mehr lesen...
