Nach dem Tode Richard B.s im Jahre 1952 wurde der Nachlaß auf Grund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe Nelly B. zu einem Viertel und den beiden Kindern Peter und Rosemarie zu je drei Achteln eingeantwortet. Dadurch wurden die genannten Erben im gleichen Verhältnis Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 1057, 1058, 1068 und 1069 der KG. S. Im Jahre 1963 überließ Nelly B. ihrem Sohn Peter ihre zwei Achtelanteile gegen eine Leibrente und ein Wohnungsrecht, sodaß nunmehr Peter B. zu fünf A... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §529ABGB §833 D2
Rechtssatz: Wird einem Hausmiteigentümer durch Vereinbarung zwischen den Hausmiteigentümern das volle Verfügungsrecht über eine Wohnung des gemeinsamen Hauses durch Vermietung und Verkauf eingeräumt, so handelt es sich dabei nicht um die bloße Einräumung einer persönlichen Dienstbarkeit der Wohnung im Sinne des § 521 ABGB, sondern um ein darüber weit hinausgehendes Recht. Dieses Recht erlischt daher nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §847GBG §12 Abs2LiegTeilG §3
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht belastet stets den ganzen Grundbuchskörper; im Falle einer Teilung der belasteten Liegenschaft haften alle Teilstücke für das Wohnungsrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 302/66 Veröff: EvBl 1967/275 S 358 5 Ob 377/... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §847GBG §12 Abs2LiegTeilG §3
Rechtssatz: Die auf einer ganzen Liegenschaft einverleibte Dienstbarkeit hindert die Abschreibung bestimmter Grundstücke unter Mitübertragung der Dienstbarkeit auch dann nicht, wenn auf dem abgeschriebenen Grundstück die Dienstbarkeit nicht ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §936 IVABGB §1435
Rechtssatz: Auch ein auf Lebensdauer eingeräumtes Wohnungsrecht kann aus wichtigen Gründen durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gelöst werden. Entscheidungstexte 2 Ob 187/66 Entscheidungstext OGH 06.10.1966 2 Ob 187/66 2 Ob 142/67 Entscheidungstext OGH 28.04.1967 2 Ob 142/67 Zwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Überlassung einer Eigentumswohnung durch den Wohnungseigentümer an einen anderen auf Lebensdauer gegen Bezahlung aller mit dem Wohnungseigentum und de Erhaltung der Wohnung verbundenen Auslagen ( einschließlich der Tilgungsraten ) ist Miete. Entscheidungstexte 6 Ob 195/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 6 Ob 195/66 Veröff: MietSlg 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §971ABGB §974ABGB §1120 D
Rechtssatz: Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier Wohnungsleihe), gehen bei einer Einzelnachfolge grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über (ähnlich SZ 27/216). Entscheidungstexte 1 Ob 137/65 Entscheidungstext OGH 21.07.1965 1 Ob 137/65 Veröff: MietSlg 17087 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 B
Rechtssatz: Ebenso wie die
Begründung: von Bestandrechten an einer erst aufzubauenden oder umzubauenden Wohnung möglich ist ( vgl MietSlg 5528 ), kann ein obligatorischer Vertrag über das Gebrauchsrecht auch an erst zu schaffenden Wohnräumen oder solchen, die umgestaltet werden, wirksam abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 356/63 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §971ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung eines Leihvertrages, Bittleihvertrages oder Bestandvertrages bezüglich einer Wohnung (lebenslängliches Wohnungsrecht). Entscheidungstexte 1 Ob 158/62 Entscheidungstext OGH 11.07.1962 1 Ob 158/62 Veröff: RZ 1962,251 1 Ob 29/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 F
Rechtssatz: Der Servitutsbelastete hat den Servitutsberechtigten auf seine Kosten für die Dauer der Instandhaltung anderweitig unterzubringen. Die angemessene Ersatzwohnung ist im Räumungsbegehren des Servitutsberechtigten Zug um Zug anzubieten. Entscheidungstexte 7 Ob 80/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 80/62 MietSlg 9461 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §521 A ff
Rechtssatz: Das zwar außerbücherlich, aber redlich und rechtmäßig durch formlosen Vertrag erworbene und tatsächlich ausgeübte Wohnungsrecht muß schon nach der Vermutung des § 479 ABGB, aber auch nach der Art seiner
Begründung: und Ausübung als Dienstbarkeit der Wohnung angesprochen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 192/60 Entscheidungstext OGH 31.05.1960 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 C
Rechtssatz: Bei natürlichen und gewöhnlichen Ereignungen im Hauswesen, wie Krankheit, Altersschwäche, Vermehrung der Familie und dergl. wird eine Erweiterung des Wohnungsrechtes hinsichtlich der berechtigten Personen durch Aufnahme hinzugekommener Familienangehöriger oder einer Warteperson gestattet werden müssen. Hingegen darf der Gebrauchsberechtigte weder weitere Teile des Hauses in Anspruch nehmen noch das Gebrauchsrecht h... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §521ABGB §523
Rechtssatz: Ein zwar ausserbücherlich, aber redlich und rechtsmäßig erworbenes und seit 20 Jahren tatsächlich ausgeübtes Wohnungsrecht muß schon nach der Vermutung des § 479 ABGB., aber auch nach Art und Inhalt seiner
Begründung: und Ausübung nicht als bloß obligatorisches, sondern als dingliches Recht, nämlich als Dienstbarkeit der Wohnung, angesprochen werden. Dem Besitzer einer solchen nicht verbücherten Serv... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §1090 Ic
Rechtssatz: In Ansehung derselben Wohnung kann zu Gunsten derselben Person ein obligatorisches Mietrecht und ein dingliches Wohnungsrecht nicht zugleich bestehen ( vgl SZ 15/156 ). Entscheidungstexte 3 Ob 17/58 Entscheidungstext OGH 06.02.1958 3 Ob 17/58 Veröff: MietSlg 6259 5 Ob 202/04y Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DGBG §20 litb
Rechtssatz: Die ( testamentarisch verfügte ) Unentgeltlichkeit einer Wohnungsbenützung kann nicht abgesondert grundbücherlich angemerkt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 586/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 1 Ob 586/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015041 ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 3. Jänner 1939 übergab Elisabeth P. ihrem Sohn, dem Beklagten, die Liegenschaft EZ. 75 Katastralgemeinde K., zu der auch das Haus K. Nr. 116 gehört. Den weichenden Geschwistern des Beklagten, darunter dem Kläger, wurde in diesem Übergabsvertrag das sogenannte "Heimgangsrecht bei der übergebenen Liegenschaft für den Fall der Not, Krankheit, Arbeitslosigkeit u. dgl." eingeräumt. Der Kläger bewohnte im damaligen Zeitpunkt mit seiner Familie, die nunmehr aus sieben... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Das "Heimgangsrecht" erschöpft sich darin, dem in Dürftigkeit verfallenen Familienmitglied - und nur diesem allein, nicht aber auch seinen Familienangehörigen - den erforderlichen Beistand durch Aufnahme in das Elternhaus zu gewähren. Entscheidungstexte 3 Ob 592/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 592/56 RZ 1957,39 = EvBl 1957/... mehr lesen...
Norm: ABGB §504ABGB §507ABGB §521
Rechtssatz: Der Exekutionsführung auf das Gebrauchsrecht steht nichts im Wege, wenn der Eigentümer der belasteten Sache dieser Exekutionsführung zustimmt. Umsomehr muß die Exekutionsführung als zulässig erachtet werden, wenn der betreibende Gläubiger selbst derjenige ist, zu dessen Gunsten das Übertragungsverbot des § 507 ABGB besteht. Entscheidungstexte 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §521 EABGB §1444 Da
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht kann als höchstpersönliches Recht auf andere Personen nicht übertragen und auch der Ausübung nach nicht anderen überlassen werden. Es verschlägt aber nichts und steht mit dem Gesetze im Einklang, daß die Erklärung, von dem Wohnungsrechte gegen ein Entgelt keinen Gebrauch zu machen, als Entsagung oder Verzicht beurteilt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §521
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht gilt nicht als unbewegliche Sache. Entscheidungstexte 7 Ob 338/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 7 Ob 338/56 3 Ob 280/04d Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 280/04d Vgl; Beisatz: Persönliche Dienstbarkeiten sind keine unbeweglichen Sachen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §521 DABGB §1284 CAnfO §1
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand. Entscheidungstexte 3 Ob 288/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 288/56 3 Ob 353/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §1284
Rechtssatz: Hundehaltung durch den Ausgedingsberechtigten. Entscheidungstexte 2 Ob 227/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 2 Ob 227/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015042 Dokumentnummer JJR_19560418_OGH0002_0020OB00227_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §523 Ca
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann direkt gegen die vom Wohnungsberechtigten widerrechtlich aufgenommenen Personen mit Räumungsklage ( actio negatoria ) vorgehen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 8/55 1 Ob 187/57 Entscheidungstext OGH 30.10.1957 1 Ob 187/57... mehr lesen...
Die Untergerichte haben übereinstimmend festgestellt, daß die Geschwister Alois und Anna R. ihre Liegenschaft im Jahre 1921 an Gustav F. verkauft und sich hiebei auf Lebensdauer das Recht ausbedungen haben, eine bestimmte Wohnung in diesem Hause "in Miete zu haben". Der Mietzins wurde damals mit 40 Kronen im Monat festgestellt. Eine Erhöhung des Mietzinses "unter Bedachtnahme auf die bestehenden Mieterschutzvorschriften" war vorgesehen. Gleichzeitig wurde im Kaufvertrag vereinbart, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit der Wohnung kann auch eine entgeltliche Servitut sein. Sie wird, auch wenn für die Benutzung der Wohnung ein Zins zu entrichten ist, nicht zu einem Mietverhältnis. Entscheidungstexte 1 Ob 47/55 Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 47/55 Veröff: SZ 28/68 = EvBl 1955/271 S 451 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Unterschied zwischen entgeltlicher Dienstbarkeit des Wohnrechtes und verbüchertem Bestandvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 47/55 Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 47/55 Veröff: EvBl 1955/271 S 451 = SZ 28/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015046 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 A
Rechtssatz: Unter der Dienstbarkeit der Wohnung hinsichtlich einer Realität kann aber niemals das Recht des Gebrauches der zu dem Wohnhaus gehörigen oder mit diesem durch eine einheitliche Grundbuchseinlage verbundenen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verstanden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 43/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 43/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DABGB §881
Rechtssatz: Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer einer Liegenschaft über die Einräumung eines Wohnungsrechtes zugunsten der Eltern des Verkäufers. Entscheidungstexte 7 Ob 19/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 7 Ob 19/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015038 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 C
Rechtssatz: Wenn ein Ausgedings- bzw Wohnungsberechtigter ein Recht auf ausschließliche Benützung eines oder mehrerer Räume hat, so ist bei Fehlen einer ausdrücklichen gegenteiligen Vertragsbestimmung anzunehmen, daß er im Falle seiner Pflegebedürftigkeit eine Pflegeperson in diese Räume aufnehmen darf. Entscheidungstexte 1 Ob 911/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die beiden Beklagten verurteilt, den von ihnen benützten, durch eine Holzwand geteilten, links vom Stiegenaufgang, im ersten Stock des Hauses Forstamt D. Nr. 30, gelegenen Raum dem Kläger sofort geräumt zu übergeben. Es hat ausgeführt, daß die beklagten Ehegatten mit ihren drei Kindern den Ausgedingsraum des Josef K. bewohnen. Die Beklagten hätten kein Recht, den gegenständlichen Raum zu bewohnen. Der Ausnehmer habe nicht die Befugnis, den Beklagten mit ihren Kinde... mehr lesen...
