Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431 AVG §8 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AVG § 8 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde die Berufung des J. P. gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H., mit welchem von Amts wegen gemäß § 7 Abs. 2 iVm Abs. 1 NÖ Straßengesetz 1999 festgestellt worden war, dass dem als Verkehrsfläche gewidmeten Grundstück X, KG V (in Folge: Straßengrundstück) die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen und dieses Grundstück gemäß § 4 Z 3 l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §431 BAO §24 Abs1 litd ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. März 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 fest. Berücksichtigt wurden dabei insbesondere auch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Februar 2019 erledigte das Verwaltungsgericht - durch (teilweise) Abweisung - mehrere Beschwerden des Revisionswerbers gegen insgesamt fünf Bescheide der belangten Behörde aus dem Zeitraum August bis November 2018, mit denen der Revisionswerber gemäß § 44 iVm § 172 Abs. 6 lit. c ForstG 1975 zur Durchführung bekämpfungstechnischer Maßnahmen an insgesamt sieben von Borke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431; ABGB §6;VwRallg; ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB Art. 4 § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 Grazer Baumschutzverordnung 1995 aufgetragen, in der laufenden Pflanzperiode als Grundstückseigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes in der KG Geidorf, auf dem der entfernte Baumbestand - eine Hainbuche mit einem Stammumfang von mehr als 50 cm, gemessen in ein Meter Höhe von der Wurze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431; AVG §8; GBG 1955 §4; ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 18. April 2011 die wasserrechtliche Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen (Wasserbenutzungen und Errichtung sowie Betrieb von Anlagen und Maßnahmen in Gewässern) im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der B 50 X Straße, "Umfahrung Y". Bereits zuvor stellte die Burgenländische Landesregierung mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach dem Bauwerber Oswald S. die Baubewilligung für die Errichtung einer Sonderbestattungsanlage auf einem näher genannten Grundstück. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 brachte die Revisionswerberin eine Berufung gegen den oben genannten Bescheid vom 17. November 1994 ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, sie hätte im Baubewilligungsverfahren Parteistellung gehabt, weil ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431; ABGB §604; ABGB §608; ABGB §613; AVG §8;BauO Krnt 1992 §8 Abs1;BauO Krnt 1996 §53; VwGG §28 Abs3; ABGB § 431 heute ABGB § ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §38;BauO OÖ 1994 §48;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Behebung eines Baugebrechens hat sich an den jeweiligen Eigentümer d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsprache ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Bereich des öffentlichen Rechts im Zivilrecht bereits festgelegte und von ihm insofern vorgefundene Begriffe nicht in anderer Bedeutung als jener versteht, die sie im Privatrechtsbereich habe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;BauO OÖ 1994 §48;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht an einer Liegenschaft bzw. an einem Teil davon ergibt sich aus der Eintr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;BauO OÖ 1994 §48;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Behebung eines Baugebrechens hat sich an den jeweiligen E... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2764, KG L., wozu das Grundstück Nr. 2713/5 gehört. Der B.-fonds ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. 2713/1, das ob der Liegenschaft EZ 885, KG L., eingetragen ist. Die I.-KG ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2702/41, das ob der EZ 2955 derselben KG eingetragen ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. Septe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353;ABGB §431;ABGB §938;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des bestehenden Eintragungsgrundsatzes verschafft ein Schenkungsvertrag noch kein Eigentum; dazu ist vielmehr die Verbücherung des Vertrages erforderlich (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2010/06/0063). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2010 (eingelangt bei der Baubehörde erster Instanz am 9. Dezember 2010) beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) unter Beilage von Planunterlagen (datiert vom 30. November 2010) die Erteilung einer Baubewilligung für die Sanierung des Erdgeschosses, den Dachgeschossausbau sowie die Sanierung der Veranda (im Folgenden: Stöcklgebäude) betreffend ein Bestandsgebäude auf dem Grundstück Nr. .6... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und&n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §431;ABGB §810;AVG §10 Abs1;VermG 1968 §17 Z2;VermG 1968 §25 Abs1;VermG 1968 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0234 E 12. Juli 2012 RS 2 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel einer Vertretungsbefugnis für den ruhenden Nachlass (auch hinsichtlich der Frage, ob diese Erklärung einer ab... mehr lesen...
Am 22. Februar 1990 wurde beim Vermessungsamt St. Pölten von Dipl.-Ing. H., Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, der Antrag auf Bescheinigung des Planes GZ 4578/89 vom 11. Dezember 1989 gemäß § 39 Vermessungsgesetz (VermG) eingebracht. Am 22. Februar 1990 wurde beim Vermessungsamt St. Pölten von Dipl.-Ing. H., Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, der Antrag auf Bescheinigung des Planes GZ 4578/89 ... mehr lesen...
