RS Vwgh 2014/8/12 Ra 2014/06/0006

1. ABGB § 431 heute
2. ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 604 heute
2. ABGB § 604 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 604 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 608 heute
2. ABGB § 608 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 608 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 613 heute
2. ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Zu der Frage, ob im Fall einer fideikommissarischen Substitution einem Nacherben einer Liegenschaft bereits vor Eintritt des Nacherbfalls in einem Bauverfahren betreffend diese Liegenschaft Parteistellung zukommt, liegt noch keine Rechtsprechung des VwGH vor. Bei der fideikommissarischen Substitution soll einem eingesetzten oder gesetzlichen Erben (Vorerben) ein bestimmter anderer (Nacherbe) folgen. Der Nacherbe soll jedoch erst nach dem Vorerben Erbe werden. Der Vorerbe ist Eigentümer, dessen Recht jedoch eingeschränkt wird; er unterliegt unter anderem einem Verbot, durch Veräußerungen und Belastungen über die Substanz des Erbgutes zu verfügen. Dem Nacherben steht gegen unzulässige Verfügungen ein Unterlassungsanspruch zu. Im gegenständlichen Fall war der Vorerbe zum Zeitpunkt der Antragstellung als Eigentümer des Grundstückes im Grundbuch eingetragen. Die Nacherben (Revisionswerber) waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümer des Baugrundstückes. Mit dem Nachweis des Eigentums des Vorerben am Baugrundstück durch die entsprechende Eintragung im Grundbuch war die diesbezügliche Anforderung des § 8 Abs. 1 Krnt BauO 1992 erfüllt. Für die Beantragung der verfahrensgegenständlichen Baugenehmigung war die Zustimmung der Nacherben, die damals noch nicht Eigentümer der Liegenschaft waren, somit nicht erforderlich.Zu der Frage, ob im Fall einer fideikommissarischen Substitution einem Nacherben einer Liegenschaft bereits vor Eintritt des Nacherbfalls in einem Bauverfahren betreffend diese Liegenschaft Parteistellung zukommt, liegt noch keine Rechtsprechung des VwGH vor. Bei der fideikommissarischen Substitution soll einem eingesetzten oder gesetzlichen Erben (Vorerben) ein bestimmter anderer (Nacherbe) folgen. Der Nacherbe soll jedoch erst nach dem Vorerben Erbe werden. Der Vorerbe ist Eigentümer, dessen Recht jedoch eingeschränkt wird; er unterliegt unter anderem einem Verbot, durch Veräußerungen und Belastungen über die Substanz des Erbgutes zu verfügen. Dem Nacherben steht gegen unzulässige Verfügungen ein Unterlassungsanspruch zu. Im gegenständlichen Fall war der Vorerbe zum Zeitpunkt der Antragstellung als Eigentümer des Grundstückes im Grundbuch eingetragen. Die Nacherben (Revisionswerber) waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümer des Baugrundstückes. Mit dem Nachweis des Eigentums des Vorerben am Baugrundstück durch die entsprechende Eintragung im Grundbuch war die diesbezügliche Anforderung des Paragraph 8, Absatz eins, Krnt BauO 1992 erfüllt. Für die Beantragung der verfahrensgegenständlichen Baugenehmigung war die Zustimmung der Nacherben, die damals noch nicht Eigentümer der Liegenschaft waren, somit nicht erforderlich.