Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0129 1 Stammrechtssatz Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Vers... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 2. Juli 1992 suchte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), die damals noch eine andere Firma trug, beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) um wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Pastenentschwefelungsanlage an, welche die Einleitung von Prozeß- und Kühlwässern über einen Werkskanal in die Gailitz vorsah. Das dem Projekt beigelegte "Anrainerverzeichnis" nannte mehrere Gesellschaften, welche bestimmt bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §431;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die zum Betrieb ortsfester Wasserbenutzungsanlagen erteilten Wasserbenutzungsberechtigungen können auf einen Rechtsnachfolger nur im Einklang mit den Regeln des bürgerlichen Rechtes übergehen (Hinweis E 14.5.1997, 97/07/0012). ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 1994 beantragten der Mitbeteiligte und MP die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dachgeschoßausbaus auf dem Grundstück Nr. 11/1, Baufläche, der dem Mitbeteiligten gehörigen Liegenschaft EZ 3, Grundbuch H, unter Vorlage der bezughabenden Baubeschreibung und des Einreichplanes. Mit Antrag vom 29. Mai 1995 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber den Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG. Mit Bescheid des Gemeinderates der Besc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §39 Abs2;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: Wer Grundeigentümer iSd § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 ist, hat die Baubehörde von A... mehr lesen...
In seinem am 10. Februar 1993 beim Amt der Kärntner Landesregierung eingelangten, an den Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Antrag führte der Beschwerdeführer aus, aus seinem Eigentum seien Grundflächen im Gesamtausmaß von 13.815 m2 zum Zwecke des Ausbaues der Turracher Bundesstraße zugunsten des öffentlichen Gutes der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten, Zl. BauR 2-248/2/1969, enteignet worden. Für diese Fläche sei dem Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §290;ABGB §340;ABGB §380;ABGB §424;ABGB §431;BStG 1971 §20a;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Liegenschaftsteile im Zuge der Grundbuchumstellung auf EDV in eine EZ, die öffentliches Gut betrifft, zugeschrieben wurden, vermag keinen Titel zu ersetzen (hier: strittig ist, ob dem Bund gem Art II Punkt 3 iVm § 20a BStGNov BGBl 1986... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §290;ABGB §340;ABGB §380;ABGB §424;ABGB §431;BStG 1971 §20a;
Rechtssatz: Der Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis als öffentliches Gut kommt keine konstitutive Wirkung zu, die Aufnahme erfolgt lediglich zu Evidenzzwecken (Hinweis OGH 17.1.1968, 5 Ob 2/68). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 1971 beantragte der verstorbene F.H. (Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin) als Eigentümer des sogenannten "K. L.", mit welchem Weide- und Holzbezugsrechte am angrenzenden Wald der mitbeteiligten Partei verbunden sind, die Ablösung derselben gegen Grund und Boden. Die mitbeteiligte Partei beantragte in der Verhandlung vom 22. Mai 1975 "für den Fall keiner gütlichen Einigung" u.a., den "Grenzverlauf zwischen Agrargemeinschaftsbesitz und K. L." festzustellen... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;ABGB §851;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §60 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs5 litb;
Rechtssatz: Da im Rahmen eines Sonderteilungsverfahrens gemäß § 60 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 jedenfalls auch die Lage und Form der Grundstücke vor und nach der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §431;ABGB §433;AllgGAG 1930 §3;VermG 1968 §52;
Rechtssatz: Die Katastral-Grundbuchsmappe macht keinen Beweis bezüglich der Ausdehnung der Grundstücke (Hinweis OGH 25.1.1990, Rz 1990/65), entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft iSd § 431 ABGB ist - entsprechende Einverleibung des Ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §315;ABGB §424;ABGB §431;ABGB §797;
Rechtssatz: Für die Frage, ob aufgrund eines Kaufvertrages an der gesamten in der Grundbuchsmappe veranschaulichten Fläche Eigentum übertragen und erworben wurde, ist im Verhältnis zum Nachbarn, der sich nicht auf Ersitzung oder Besitzeinweisung durch denselben Verkäufer berufen kann, der tatsächliche Grenzverlau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1500;ABGB §431;
Rechtssatz: Der Stand der Grundbuchsmappe allein kann keinen guten Glauben des Erwerbers iSd § 1500 ABGB begründen (Hinweis OGH 14.1.1987, SZ 60/2), weshalb sich der Erwerber einer Liegenschaft, dem sich bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken gegen die Übereinstimmung der tatsächlichen Besitzverhältnisse mit dem Grundbuchstand ergeb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die drei mitbeteiligten Parteien haben mit Eingabe vom 13. November 1995 gemeinsam bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die baubehördliche und die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Mehrzweckgebäudes an der Ortseinfahrt der Gemeinde L angesucht. Das geplante Gebäude soll in massiver Bauweise errichtet werden, e... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Regelung, was die Tir BauO 1989 unter "Eigentümer" versteht,... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 1994 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Kleintierstalles mit einer Nutzfläche von 9,86 m2, überbaute Fläche 12,85 m2, auf der GP 307/7, EZ 1169, KG K. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 30. August 1994 anberaumt, zu der die Erstmitbeteiligte als Nachbarin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wur... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §56 Abs4;AVG §8;BauRallg;GBG 1955 §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bauwerber kann auch dann Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, wenn er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht mehr bücherlicher Eigentümer der zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 2. August 1995 wurde der Erstmitbeteiligten unter I nach dem Gebrauchsabgabegesetz und der Straßenverkehrsordnung die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien, X-Straße 66, in der Baumreihe entlang des Gehsteigrande... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §60 Abs2;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/09 92/06/0054 1 Stammrechtssatz Der Käufer einer Liegenschaft, dessen Eigentumserwerb im Grundbuch noch nicht durchgeführt ist, hat gemäß § 431 ABGB noch kein Recht an der Sache sondern lediglich ein Recht auf die Sache... mehr lesen...
Nach dem offenen Grundbuch ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der EZ 203, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .256, und der EZ 212, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .259. Seiner Nachbarin M.L. gehört die Liegenschaft EZ 213, Grundstück Nr. .258. Eine Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers erwarb von den Rechtsvorgängern der Nachbarin mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 das im Grundbuch der Stadtgemeinde Y unter der EZ 212 eingetragene Haus Nummer 214. Am 10. A... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §37;AVG §39 Abs2;BauO OÖ 1976 §3 Abs2;BauO OÖ 1976 §43 Abs2;BauRallg;GBG 1955 §4;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem am 3. März 1994 eingebrachten Baugesuch vom 1. März 1994 kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Baubehörde I. Instanz um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung der bestehenden Hofstelle" auf den Grundstücken Bp 305 und Bp 306 ein. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich weiters, daß zu diesem Zeitpunkt katastral an diese beiden Bauparzellen, deren Fläche zur Gänze ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §380;ABGB §424;ABGB §431;
Rechtssatz: Da gemäß § 431 ABGB zur Übertragung des Eigentums unbeweglicher Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden muß, wird in der Lehre und der Judikatur der Zivilgerichte die Auffassung vertreten, daß die Eintragung den nach dem § 380 und § 424 ABGB erforderlichen Tit... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Juli 1993 wurde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer aus mehreren Bauteilen bestehenden Wohnanlage ert... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §44;
Rechtssatz: § 2 lit i Vlbg BauG 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0063 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, beantworten Lehre (vgl Klang in: Klang2, II, 371 f; Spielbüchler in: Rummel I2, § 436, RdZ 4; ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters von Bludenz vom 19. August 1993 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer Fertigteilgarage auf GSt.Nr. n/15, GB Bludenz, erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde aufgrund eines Beschlusses der Stadtvertretung vom 13. April 1994 mit Bescheid vom 19. April 1994 abgewiesen. Der d... mehr lesen...
