RS Vwgh 1996/11/21 95/07/0188

Da im Rahmen eines Sonderteilungsverfahrens gemäß § 60 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 jedenfalls auch die Lage und Form der Grundstücke vor und nach der Teilung bescheidmäßig wiederzugeben sind, kann im Rahmen eines solchen Verfahrens von der Agrarbehörde auch gemäß § 72 Abs 5 lit b Tir FlVfLG 1978 eine Streitigkeit über den Grenzverlauf der in das Verfahren einbezogenen Grundstücke einschließlich der Streitigkeiten über den Verlauf zwischen einbezogenen und nichteinbezogenen Grundstücken abgeführt werden. Hierunter ist nicht nur eine Streitigkeit über die Unsicherheit oder die Unkenntlichkeit des Grenzverlaufes zu verstehen, sondern auch die Feststellung, in welchem Umfang Eigentum an Grundstücken erworben wurde (Hinweis Schwimann-Pimmer, ABGB Praxiskommentar, Band 2, Seite 203, Randzahl 5 zu § 431; Schwimann-Hofmeister, ABGB Praxiskommentar, Band 3, Seite 387, Randzahl 8 zu § 851, sowie Gamerith in Rummel, 02te Auflage, Band 2, S 982, Randzahl 6 zu § 851). Eine solche urteilsmäßige Festellung ist auch zulässig (Hinweis OGH 10.10.1983, SZ 56/141).