Norm: ABGB §339 ABGB §346 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 346 heute ABGB § 346 gültig ab 01.01.1812 ZP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Grundstück Nr *****, befindlichen Holzstadels. Dabei handelt es sich um ein im Jahr 1953 auf dem im Eigentum der Gemeinde L***** stehenden Grundstück ersichtlich gemachtes Superädifikat, an dem der Kläger im Erbweg Eigentum erlangte. Er zahlt der Gemeinde für die Nutzung des Grundstücks seit dem Jahr 1988 jährlich einen geringfügigen Betrag als Anerkennungszins (2009: 7,28 EUR jährlich), weil die Gemeinde verhindern will, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ ***** GB S***** mit der Grundstücksadresse W***** Straße ***** ist Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Wohnung Top 1, der Erstbeklagte der Wohnungen Top 2, 3 und 5 und die Zweitbeklagte der Wohnung Top 4. Die Schwägerin des Klägers, C***** (in der Folge immer: Verpflichtete) ist Wohnungseigentümerin der Wohnungen Top 6 und 7 im Haus. Nach dem Ankauf der Dachgeschosswohnungen Top 6 und 7 im Juni 1983 ließen die... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Befährt ein Mitbesitzer das im gemeinsamen Besitz stehende Grundstück mit Baumaschinen, dann stört er hiedurch die tatsächlich ausgeübte Gebrauchsordnung. Die Beweislast für die fehlende Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage liegt beim beklagten Störer. Wer Thujen setzt und danach pflegt, hat hieran ausschließlichen Besitz. Entscheidungstexte 1 R 241/08y ... mehr lesen...
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Endbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: "Endbeschluss 1.) a) Die beklagte Partei hat die klagende Partei dadurch, dass sie am 17. Dezember 2007 zwischen den beiden Bungalows auf dem Grundstück 31/6 vier mehr als 3 m hohe Thujen samt Wurzelstöcken entfernt und mit Baumaschinen befahren hat, im ruhigen Besitz dieses Grundstückes gestört. b) Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den vorigen Zustand dadur... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Wenn sich ein Rechtsbesitzer nicht gegen das Anbringen einer Tafel "Durchgang bis auf Widerruf" zur Wehr setzt, verliert er den Rechtsbesitz und darf den Durchgang nur mehr prekaristisch benützen. Entscheidungstexte 2 R 274/07g Entscheidungstext LG Klagenfurt 06.12.2007 2 R 274/07g European Case L... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Endbeschluss hat das Erstgericht einerseits den Antrag des Klägers auf Zurückweisung der Nebenintervention abgewiesen und ***** als Nebenintervenientin auf Seiten des Beklagten zugelassen sowie das Klagebegehren, der Beklagte habe dadurch, dass er um den 11. 7. 2007 das Durchfahrtstor *****, zugesperrt habe sowie durch das Anbringen eines Knaufes um den 17. 7. 2007 an der Straßenseite des Durchgangstores *****, den Kläger am ruhigen Besitz des Durchga... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich in ihrer am 16.5.2007 beim Erstgericht eingelangten Besitzstörungsklage die Feststellung der Störung ihres ruhigen Besitzes an ihrem Privatparkplatz im Südosten des Grundstückes Nr. ***** der KG Oberwart durch das Abstellen eines Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen GU ***** der beklagten Partei und begehrte weiters den Beklagten zu verurteilen, das Abstellen eines von ihm gehaltenen und gelenkten Kfz auf dem Parkplatz zu unterlassen. Si... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ZPO §42
Rechtssatz: 1. Bei noch aufrecht bestehendem Anspruch verhindert im Besitzstörungsverfahren die Klagseinschränkung auf Kosten die Stattgabe der Klage. Zur Haftung des Halters eines Kfz für Besitzstörungshandlungen des Lenkers. 2. Eine unvertretene Partei kann für die Reiseauslagen Ersatz begehren. Dieser umfasst bei einer unzumutbaren Anreise durch öffentliche Verkehrsmittel das amtliche Kilometergeld. ... mehr lesen...
1.) Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „*****" auf „*****" von Amts wegen berichtigt. 2.) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit € 166,66 (davon € 27,78 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls Der Revisionsrekurs ist nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 6, ZPO jedenfalls unzulässig. Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Abstellen eines Fahrzeuges auf fremdem Grund; Störungsbewusstsein; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Anbieten eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches Entscheidungstexte 1 R 176/07p Entscheidungstext LG Klagenfurt 22.06.2007 1 R 176/07p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGKL729:2007... mehr lesen...
Zu den geltend gemachten Rekursgründen ergibt sich sohin Folgendes: 1) Nichtigkeit: Unter dem Rekursgrund der Nichtigkeit macht der Rekurswerber geltend, es ergebe sich aus der Summe der Verletzung von Verfahrensvorschriften und Beweisregeln durch das Erstgericht, dass ihm die Möglichkeit genommen wurde, seinen Standpunkt vor Gericht in einem fairen Verfahren zu vertreten. So sei im Schätzungsprotokoll vom 3.6.2005 zu 6 E 10/05i ausdrücklich festgehalten, dass der Kläger, der damals ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Eine vom Gericht vollzogene zwangsweise Räumung ist keine eigenmächtige Räumung. Das Dazwischentreten der Behörde führt dazu, dass auch die zu Grunde liegende Verfahrenshandlung, wie etwa der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO keine Besitzstörung bilden können. Entscheidungstexte 22 R 98/07d Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Endbeschlusses im Ergebnis für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§§ 526 Abs. 3, 500 a zweiter Satz ZPO). Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht st... mehr lesen...
Norm: VermG §4 Abs1VermG §43 Abs2LiegTeilG §1 Abs1 Z1ABGB §339ABGB §364
Rechtssatz: § 43 Abs. 1 Z 1 VermG erlaubt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 LiegTeilG Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und deren Mitarbeitern zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten. Diese Legalservitut iSd § 364 ABGB schließt als Rechtfertigungsgrund der gesetzlichen Erlaubnis ... mehr lesen...
Unstrittig ist, dass die klagende Partei Besitzerin der streitgegenständlichen Parkfläche auf dem Parkplatz zwischen den Häusern Salzburg, G*****gasse 13 - 17, ist, und dass dort am 28.04.2004 um 22:30 Uhr der vom Beklagten gehaltene PKW mit dem amtlichen Kennzeichen S ***** abgestellt war. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Störung ihres Besitzes durch den Beklagten und die Unterlassung weiterer Störungen. Der Beklagte bestreitet, beantragt Klagsabweisung und wendet mangelnde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 339 ABGB ist der Störer, nicht hingegen der Eigentümer jener Sache, deren sich der Störer zur Ausführung der Besitzstörungshandlung bedient, passiv legitimiert. Störer ist primär der unmittelbare Störer, also derjenige, der persönlich und eigenhändig fremden Besitz stört. Der mittelbare Störer kann nur dann belangt werden, wenn besondere Zurechnungskriterien vorliegen. Diese Passiv... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, die beklagte Partei als Halterin des PKW Porsche Carrera 4 mit dem Kennzeichen S***** habe sie am 17.02.2003 dadurch in ihrem ruhigen Besitz gestört, dass sie ihren PKW auf dem vor dem Haus H*****-Straße befindlichen und für die Klägerin gekennzeichneten Privat-Parkplatz abgestellt habe. Die beklagte Partei bestritt, beantragte Klagsabweisung und wendete im wesentlichen mangelnde Passivlegitimation ein. Es sei offenkund... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges setzt allein dadurch, dass er sein Fahrzeug von Dritten benützen lässt, die damit eine Besitzstörung begehen, noch keine Handlung, die als unmittelbare Veranlassung der Störung fremden Besitzes angesehen werden kann und eine Besitzstörungsklage gegen ihn rechtfertigen könnte. Der Kraftfahrzeughalter ist nur dann als mittelbarer Störer für die Besitzstörungsklage passiv legitimiert, we... mehr lesen...
520 B e g r ü n d u n g: Der Kläger behauptet, die beklagte Partei als Halterin des PKW Opel Zafira mit dem Kennzeichen S***** habe ihn am 16.12.2003 dadurch in seinem ruhigen Besitz gestört, dass sie ihren PKW auf den dem Kläger gehörigen Privatgrundstück im Hof des Hauses B*****straße ***** in 5020 Salzburg, abgestellt habe. Die beklagte Partei sei eine Kapitalgesellschaft, deren verantwortliche Organe dafür Sorge zu tragen hätten, dass die jeweiligen Lenker des Fahrzeuges alle ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Ein gewerbsmäßiger Fahrzeugvermieter ist im Besitzstörungsfall nur dann passivlegitimiert, wenn er die Benennung des tatsächlichen Störers ablehnt bzw schuldhaft verzögert oder wenn er sonst nichts zur Unterbindung von Besitzstörungen duch seinen Vertragspartner (unmittelbarer Störer) unternimmt, obwohl ihm dies - zB durch einen entsprechenden Hinweis in AGB - möglich wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Endbeschluss wies das Erstgericht die Besitzstörungsklage, wonach die beklagte Vermieterin die klagende Mieterin durch Außerbetriebsetzen des Aufzuges im Hause ***** Wien, ***** im ruhigen Besitz gestört habe, ab. Es verhielt die Klägerin zum Kostenersatz. Das Erstgericht stellte den auf Seiten 3 - 5 der Beschlussausfertigung wiedergegebenen Sachverhalt fest. Rechtlich sei die Außerbetriebnahme des technisch einwandfreien Aufzuges nicht durch die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §1098
Rechtssatz: Die Verlassung der Außerbetriebnahme des Aufzuges mangels Namhaftmachung eines Aufzugswärters ist eine Störung des Rechtsbesitzes des Mieters. Entscheidungstexte 40 R 75/03f Entscheidungstext LG für ZRS Wien 25.03.2003 40 R 75/03f Schlagworte Sperre des Liftes, Aufzug, TÜV Eu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Beseitigung eines Zauns, der auf dem Grundstück Nr 422/2 KG W***** an der an das Grundstück Nr. 418 KG W***** angrenzenden Grundstücksgrenze errichtet worden ist, weiters die Unterlassung derartiger oder ähnlicher Störungshandlungen. Er stützt sein Begehren auf ein seinen Behauptungen nach zu seinen Gunsten bestehendes Wegerecht über die genannten Grundstücke, die beide im Kommassierungsgebiet des Flurbereinigungsverfahrens W***** liegen. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Am 21.1.2002 ist der Beklagte mit seinem PKW von der A***** in B***** kommend in die Einfahrt zu den Häusern A***** eingefahren und hat dort auch die aufgestellte Tafel "Bei Nichtbeachtung der Parkordnung erfolgt Besitzstörungsklage" gelesen. Die Tafel war im Einfahrtsbereich an der Hausfront des Hauses A***** angebracht. Im Hause A***** wollte seine mitfahrende Ehegattin ein Rezept des dort ordinierenden Arztes Dr. M***** abholen, weshalb er das Fahrzeug vor dem Gebäude... mehr lesen...
Norm: ABGB §339WEG §13c
Rechtssatz: Auch ein kurzfristiges Abstellen eines Kraftfahrzeuges (5 Minuten) ist ein Nachteil, somit eine Störung. Die Wohnungseigentumsgemeinschaft ist zur Einbringung einer Besitzstörungsklage nicht legitimiert; sie ist nicht Besitzerin. Entscheidungstexte 2 R 177/02y Entscheidungstext LG Feldkirch 11.06.2002 2 R 177/02y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft W*****. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Schwimmbad, das der Ehegatte der Klägerin errichtet hat. Verrohrt und mit Schwimmbadfolie ausgekleidet hat das Schwimmbad der Schwimmbadhersteller Günter P*****. Ihm erlaubte die Klägerin, das Schwimmbad zu fotografieren. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Granitverkleidung angebracht. Günter P***** fotografierte das Schwimmbad mehrmals. Zu einem späteren Zeitpunkt, als... mehr lesen...
