Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 25. 10. 1999 eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Partei zunächst die Feststellung, dass der Endbeschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. 4. 1998, 5 C 124/98y-30, in der Fassung der Rekursentscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26. 6. 1998, 3 R 232/98d, durch die nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. 9. 1999, 5 Ob 222/99, aufgehoben worden ist. Mit diesem Endbes... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Endbeschlusses für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§§ 526 Abs 3, 500 a zweiter Satz ZPO). Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachte... mehr lesen...
Norm: §312 ABGB, §339 ABGB, §352 ABGB
Rechtssatz: Nach dem Tod des Besitzers endet sein Besitz nicht (Klicka in Schwimann ABGB² Rz 3 zu § 352; Spielbüchler in Rummel² Rz 5 zu § 312). Dieser geht vielmehr zunächst auf den ruhenden Nachlass und dann auf allfällige Erben über (MietSlg 21.008/70). Im Erbgang verschafft die Einantwortung daher nicht nur die Rechtsstellung des Verstorbenen, sondern auch den von diesem innegehabten (und der Verlassens... mehr lesen...
Norm: §339 ABGB, §46 ZPO
Rechtssatz: Das Betreten einer an sich öffentlich zugänglichen, allerdings von der Klägerin gemieteten Rasenfläche vor ihrem Veranstaltungsgelände zu Demonstrationszwecken ist keine Besitzstörung, wenn die Beklagten nach einer Verweildauer von 3 bis 10 Minuten einer Aufforderung der Sicherheitsorgane, die Wiese zu verlassen, weil es sich um Privatgrund handle, sofort Folge leisten. Bei Vertretung zweier Beklagter durch ... mehr lesen...
Norm: §339 ABGB
Rechtssatz: Auch das Abstellen eines PKW vor der Hauseinfahrt auf öffentlichem Grund stellt eine Besitzstörung dar, weil die ungehinderte Zu- und Abfahrt Bestandteil des Besitzes ist (MietSlg 21.026; 23.028; 23.030; 25.022 u.v.a.). Der nicht näher begründeten Meinung Klickas (in Schwimann² Rz 41 zu § 339) und Spielbüchlers (in Rummel² Rz 3 zu § 339) wird nicht gefolgt. Hat der Störer sich jedoch der Anordnung des Besitzers, binn... mehr lesen...
Norm: ABGB §339WEG §13 cZPO §454
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer genießt als Mitbesitzer der allgemeinen Teile der Liegenschaft (hier: Mauer zwischen der Wohnung und dem Gang) gegenüber Eingriffen durch Dritte jedenfalls Besitzerschutz; ob daneben auch die Wohnungs-Eigentümergemeinschaft (§ 13 c WEG) Besitzstörungsklage einbringen könnte, bleibt dahingestellt. Die Verbesserung der zunächst unschlüssigen Besitzstörungsklage ist auch noch auße... mehr lesen...
Die klagende Partei stellte mit ihrer am 17.10.1996 überreichten Besitzstörungsklage das aus dem Spruch: 1.) ersichtliche Klagebegehren im Possesorium. Die Beklagte bestritt Störungshandlungen zu den in der Klage genannten Zeitpunkten vor den Häusern Nr. 3 und Nr. 4, räumte jedoch ein, daß Herbert Rabensteiner und auch andere Familienangehörige, die jedoch sämtliche unter der Wohnanschrift Richard-Knoll-Straße Nr. 9 polizeilich gemeldet seien, am Grundstück 697/16 zwischen den Häus... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ZPO §235 Abs3
Rechtssatz: Auch gegen die Einwendungen des Gegners ist die Klagsänderung von einer Besitzstörungsklage in eine Unterlassungsklage zuzulassen, wenn damit keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu besorgen ist. Daß das Besitzstörungsbegehren (z.B. wegen Verfristung) abweisungsreif wäre, spricht alleine noch nicht gegen die Zulässigkeit der Klagsänderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Endbeschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 24. April 1987, 5 C 254/86-8, wurde ausgesprochen, daß Martin und Hilde P*** den ruhigen Besitz der Kläger im Recht aus der auf dem Grundstück 34 der EZ 12 KG Einöd des Martin und der Hilde P*** befindlichen Quelle, über ein Zuleitungsrohr und ein auf diesem Grundstück befindliches Wasserbassin für das Wohnhaus Einöd 8 a der Kläger Wasser zu beziehen, durch Aufsetzen einer Rohrverbindung auf das... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §10 A
Rechtssatz: Der Einzelrechtsnachfolger dessen, der wegen Störung von Rechtsbesitz rechtskräftig mit Endbeschluß zur Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet worden war, haftet für diese dem Störer obliegende rein persönliche Verpflichtung nicht schon durch Übernahme des mit dem Rechtsbesitz belasteten Sachbesitzer. Entscheidungstexte 1 Ob 19/88 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §346
Rechtssatz: Der neue Besitz einer entzogenen Sache ist neben dem Entzieher zur Besitzstörungsklage passiv nur dann legitimiert, wenn er an der Entziehung teilgenommen hat oder die durch eine Besitzstörungshandlung entzogene Sache wissentlich in seinen Besitz genommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 19/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 19/88 RZ ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer zweier aneinander grenzender Liegenschaften in Rietz, die Gegenstand eines Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz sind. Nach dem § 72 Abs.4 dieses Gesetzes erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde von der Einleitung eines Zusammenlegungs- ...verfahrens, sofern sich aus dem (hier nicht relevanten) Abs.7 nichts anderes ergibt, auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §339Tir FLG §89FlVfLG §34
Rechtssatz: Die Agrarbehörden sind nach § 89 Abs. 2 und Abs. 3 Tir FLG zuständig, über Besitzstreitigkeiten an einem in das Zusammenlegungsverfahren einbezogene Grundstück zu entscheiden. (VfGH v. 2.7.1968, K I-4/65 = JBl 1969 S 496) Entscheidungstexte 7 Ob 700/86 Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 700/86 Veröff: JBl 1987,239 = SZ 59/2... mehr lesen...
Begründung: Die Mg. Karl E***'S Erben Apotheke Kommanditgesellschaft (HRA 8 des Landesgerichtes Salzburg) ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Hause der betreibenden Parteien in Hallein, Bayerhamerplatz 7, und nahm ohne Zustimmung der betreibenden Parteien gewisse bauliche Veränderungen vor (im wesentlichen die Vereinigung zweier Räume zu einem größeren durch Entfernen einer Mauer). Mit Endbeschluß des Erstgerichtes vom 27. März 1984, C 511/82, wurde festgestellt, daß dadurch... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ZPO §459
Rechtssatz: Der provisorische Besitzschutz endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung im Streit über das Recht. Entscheidungstexte 3 Ob 63/85 Entscheidungstext OGH 24.07.1985 3 Ob 63/85 RdW 1986,113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0010259 Dokumentn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Norm: ABGB §339KO §81 Abs3ZPO §454 Abs1
Rechtssatz: Gegen Handlungen des Masseverwalters kann auch mit Besitzstörungsklage vorgegangen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 305/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 305/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0010261 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §354 B
Rechtssatz: Die mit einer Besitzstörung verbundene Eigentumsverletzung stellt jedenfalls eine Rechtsgrundlage für den Schadenersatzanspruch des Eigentümers dar. Entscheidungstexte 8 Ob 530/80 Entscheidungstext OGH 06.11.1980 8 Ob 530/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS001028... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §353ABGB §355
Rechtssatz: Die Regelung des ABGB über das Eigentumsrecht sind (ebenso wie die sonstigen sachenrechtlichen
Norm: ) auf Rechte nicht voll anwendbar. Wenn vor einem "Eigentumsrecht an Forderungen" gesprochen wird, soll damit nur ausgedrückt werden, daß dieses Recht einer bestimmten Person zusteht. Die Vorschrift des § 339 ABGB kann daher außerhalb eines Besitzstörungsverfahrens auf Forderungsrechte nicht angewendet... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354ABGB §362UrhG §1
Rechtssatz: 1.) Veranstaltung eines sportlichen Wettkampfes genießt keinen urheberechtlichen Schutz. 2.) Der Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen. ( §§ 354, 339, 344 ff, 362 ff ABGB ). Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 ... mehr lesen...
Die klagende Partei, Österreichischer Rundfunk, beantragt die beklagt Partei zu verurteilen, es sofort zu unterlassen, sie daran zu hindern oder - sei es auch nur durch das Fordern von Geldzahlungen - dabei zu behindern Boxwettkämpfe, welche die beklagte Partei - sei es auch nur im Namen oder Rechnung von I Z - veranstaltet, für Zwecke einer jeweils drei Minuten nicht übersteigenden Berichterstattung über Tagesereignisse im Fernsehfunk a zu senden und/oder b) vorher auf Bildträger auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354 BABGB §362UrhG allg
Rechtssatz: Der im Eigentum bzw Besitz wurzelnde Ausschließungsanspruch eines urheberrechtlich nicht geschützten Veranstalter ist ungeachtet vorhandener Gemeinsamkeit vom urheberrechtl. Ausschließungsanspruch zu unterscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 313/76 EvBl 1976/263 S 606 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 7829 S samt Anhang aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Er bringt zur Begründung: vor, er habe seinen PKW der Type Fiat 124 im Hofe der Betriebsräume der beklagten Partei in einer gekennzeichneten Ladezone abgestellt und habe sich als Kunde in das Büro der beklagten Partei begeben. Während seiner Abwesenheit vom Wagen hätten Arbeitnehmer der beklagten Partei diesen unsachgemäß beiseitegeräumt, wodurch er be... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §1295 IIe
Rechtssatz: In der ohne Einverständnis des Berechtigten und ohne Auftrag einer Behörde, somit eigenmächtig erfolgten Entfernung eines fremden Kraftfahrzeuges von seinem Standort ist eine Störung des Besitzes iS des § 339 ABGB und daher ein rechtswidriges Vorgehen zu erblicken. Entscheidungstexte 4 Ob 623/75 Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 623... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §1295 Ic
Rechtssatz: Auch eine - schuldhafte - Besitzstörung kann den Rechtsgrund für Schadenersatzansprüche bilden; diese sind mit petitorischer Klage geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 279/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 279/70 EvBl 1971/307 S 579 = MietSlg 23204 4 Ob 511/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Aus der bloßen Übernahme der Erhaltungspflicht einer Sache erwächst dem Erhaltungspflichtigen kein Recht zur Abwehr von Benützungshandlungen Dritter, die dieser mit Zustimmung des Eigentümers vornimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 249/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 5 Ob 249/70 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §346EO §35 Ag
Rechtssatz: Wer infolge Besitzstörung den früheren Zustand an einem Grundstück wiederherzustellen hat, kann sich dieser Verpflichtung nicht dadurch entziehen, daß er das Grundstück veräußert. Entscheidungstexte 3 Ob 128/67 Entscheidungstext OGH 20.12.1967 3 Ob 128/67 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Der Rechtsbesitzer ist zur Besitzstörungsklage gegen dritte Störer legitimiert, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund der Besitz beruht ( GlU 9582 ). Entscheidungstexte 3 Ob 144/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 3 Ob 144/64 JBl 1965,205 = RZ 1965,60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Die Behinderung des Wegeberechtigten durch abgestellte Kraftfahrzeuge stellt einen rechtswidrigen Eingriff als Grundeigentümer in den Rechtsbesitz an der Dienstbarkeit dar, wenn die Fahrzeuglenker nicht Hilfspersonen ( "Vertreter", "Besitzmittler" ) des Eigentümers des dienenden Grundstückes sind. Entscheidungstexte 3 Ob 144/64 Entscheidungstext OGH 16.12.... mehr lesen...
