Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Die Behinderung des Wegeberechtigten durch abgestellte Kraftfahrzeuge stellt einen rechtswidrigen Eingriff als Grundeigentümer in den Rechtsbesitz an der Dienstbarkeit dar, wenn die Fahrzeuglenker nicht Hilfspersonen ( "Vertreter", "Besitzmittler" ) des Eigentümers des dienenden Grundstückes sind. Entscheidungstexte 3 Ob 144/64 Entscheidungstext OGH 16.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §7 BdIIIDEO §7 Abs1EO §355EO §355 XVZPO §411 AaZPO §459
Rechtssatz: Bei Besitzstörungen kann nicht verlangt werden, daß bereits in der Klage konkrete Störungen und Eingriffshandlungen im Einzelnen vollständig aufgezählt werden, weil es sonst die beklagte Partei in der Hand hätte, durch Setzung immer neuer Störungen den auf einzelne Unterlassungen abgestellten Exekutionstitel unwirksam zu machen. Der Exekutionstitel knüpft zwar... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Unter "Ersatz" im Sinne des § 339 ABGB ist das Begehren aut Naturalherstellung im Sinne des § 1323 ABGB zu verstehen. ein anderes Schadenersatzbegehren ist nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 99/62 Entscheidungstext OGH 20.06.1962 6 Ob 99/62 RZ 1962/228 = JBl 1963,320 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §37 Ab
Rechtssatz: Wurde in einem Endbeschluss nur die Tatsache der Störung des letzten Besitzstandes festgestellt und der Gatte der Klägerin zur Wiederherstellung des alten Zustandes verurteilt, so kann weder ein Miteigentümer noch ein Mitbesitzer die Durchsetzung eines solchen Beschlusses durch Berufung auf eigene Rechte hindern, weil jeder Miteigentümer oder Mitbesitzer den dem Kläger des Besitzstörungsprozesses zuerkannten... mehr lesen...
Bartholomäus Sch. ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. 873 KG. V G. Mit Notariatsakt vom 17. Oktober 1956 schenkte er seiner Gattin Margarethe Sch. die ideelle Hälfte eines Trennstückes dieser Liegenschaft. Am 18. Februar 1957 wurde dieses Trennstück der im Eigentum beider Ehegatten stehenden Liegenschaft EZ. 872 KG. V G. zugeschrieben. Am 10. Dezember 1956 errichtete Bartholomäus Sch. entlang der neugebildeten Grundgrenze einen neuen Bretterzaun mit Betonsäulen und entfernte Tei... mehr lesen...
Norm: ABGB §339StG §83 B
Rechtssatz: Hausfriedensbruch als Besitzstörung. Entscheidungstexte 5 Os 69/57 Entscheidungstext OGH 25.04.1957 5 Os 69/57 ImmZ 1957/291 = EvBl 1957/286 S 440 11 Os 242/71 Entscheidungstext OGH 02.02.1972 11 Os 242/71 RZ 1972,132 = EvBl 1972/263 S 495 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Eingriff in das Eigentum an einer Wasserleitung, die als Zubehör einer Liegenschaft gilt, durch Anschluß und Benützung einer Zweigleitung. Möglichkeit der Abwehr durch Eigentumsfreiheitsklage. Entscheidungstexte 7 Ob 647/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 647/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §523
Rechtssatz: Die zur Erhebung der Unterlassungsklage Berechtigten können sich nur soweit unmittelbar schützen, als die Voraussetzungen der Bestitzstörungs- oder Besitzentziehungsklage gegeben sind. Entscheidungstexte 7 Ob 483/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 7 Ob 483/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §1098ZPO §226
Rechtssatz: Begehren des Vermieters, der Mieter sei schuldig, die Wasserleitung in seiner Wohnung nach Gebrauch jeweils abzudrehen. Entscheidungstexte 1 Ob 560/54 Entscheidungstext OGH 28.07.1954 1 Ob 560/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0010293 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §321ABGB §339ABGB §372
Rechtssatz: Der Tabularbesitzer als solcher hat keine Besitzrechte, keiner Besitzklage, kein Recht des Selbstschutzes und unterliegt im Besitzstreit gegen den Naturalbesitzer. Entscheidungstexte 1 Ob 945/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 1 Ob 945/52 EvBl 1953/169 S 212 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §366ABGB §372
Rechtssatz: Der Vollzug einer im Possessorium ergangenen Entscheidung kann im Petitorium nicht aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 528/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 528/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010263 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §7 BaZPO §459
Rechtssatz: Wenn der Endbeschluß eine Besitzstörung durch dauernde Absperrung der Gaszufuhr feststellt und das Gebot enthält, sich "jeder weiteren derartigen Störung zu enthalten" so kann in der Absperrung der Gaszufuhr nur während der Nachtstunden nicht bereits eine neuerliche Übertretung des gerichtlichen Gebotes erblickt werden. Die Exekutionsführung auf Grund des Endbeschlusses zur Verhinderung dieser Störung... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes gestützte Klage auf Zahlung des Betrages von 12.500 S s. A. ab. Im Jahre 1945 habe Günther S. auf einem dem Peter H. gehörigen Grundstück in D. mit Zustimmung des Gründeigentümers ein Behelfshaus für seinen Chauffeur Jaroslav S. erbaut und sich zur Entfernung des Behelfsheimes nach Kriegsende verpflichtet. Jaroslav. S. sei nicht Eigentümer des Superädifikates geworden, und darum hätten auch die Kläger von ihm Eigentum ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §372 IbABGB §435
Rechtssatz: Dem Naturalbesitzer eines Superädifikates, der die Urkundenhinterlassung unterlassen hat, kommt gleichwohl Besitzesschutz und das Klagerecht nach § 372 ABGB zu. Entscheidungstexte 1 Ob 239/51 Entscheidungstext OGH 18.04.1951 1 Ob 239/51 SZ 24/104 6 Ob 312/70 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §451ABGB §453EO §378 BGBG §14 Abs2GBG §35
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung kann nicht dazu dienen, ein dingliches Recht zu begründen. Sie ist daher unzulässig zur Sicherung des Anspruches, die Vormerkung einer Kredithypothek in einem bestimmten Range zu gestatten. Entscheidungstexte 4 Ob 617/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 4 Ob 617/31 ... mehr lesen...
