RS OGH 2000/2/24 36R20/00k

Auch das Abstellen eines PKW vor der Hauseinfahrt auf öffentlichem Grund stellt eine Besitzstörung dar, weil die ungehinderte Zu- und Abfahrt Bestandteil des Besitzes ist (MietSlg 21.026; 23.028; 23.030; 25.022 u.v.a.). Der nicht näher begründeten Meinung Klickas (in Schwimann² Rz 41 zu § 339) und Spielbüchlers (in Rummel² Rz 3 zu § 339) wird nicht gefolgt.

Hat der Störer sich jedoch der Anordnung des Besitzers, binnen 3 Minuten wegzufahren, widrigenfalls er klagen werde, widerspruchslos gefügt und diese Frist auch eingehalten, kann von einem Verzicht auf Besitzschutz - der nach erfolgter Störung zulässig ist - ausgegangen werden. Die trotzdem erhobene Besitzstörungsklage ist abzuweisen.