Norm: KO §21 Abs1ABGB §167
Rechtssatz: Der Vertrag ist iSd § 21 Abs.1 KO "vollständig erfüllt", wenn der Werkvertrag zwar mangelhaft erfüllt ist, aber nur unwesentliche und unbehebbare Mängel vorliegen, die lediglich eine Minderung des Entgelts zur Folge haben können. Entscheidungstexte 15 R 38/99i Entscheidungstext OLG Wien 25.03.1999 15 R 38/99i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 c
Rechtssatz: Die dauernde häusliche Gemeinschaft geschiedener Eltern ist im Rahmen eines Antrages nach § 167 ABGB zu prüfen. Entscheidungstexte 9 Ob 204/98k Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 204/98k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110952 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 e
Rechtssatz: Unter "dauernder häuslicher Gemeinschaft", die zwischen Eltern und Kind bestehen muß, ist ein häusliches Zusammenleben im Sinne einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, das nach dem erkennbaren Willen der Eltern auf Dauer angelegt ist. Das Gesetz stellt bei der Obsorge nur auf die häusliche Gemeinschaft in diesem Sinne ab. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 e
Rechtssatz: Unter einem gemeinsamen Antrag ist nicht nur ein gemeinsam eingebrachter Antrag beider Elternteile zu verstehen. Auch eine (nachträgliche) Zustimmung zum Antrag des anderen Elternteils ist ausreichend. Nach dem Zweck der Regelung kommt es nur auf das Einverständnis beider Elternteile an, das allerdings auch noch im Rechtsmittelverfahren vorhanden sein muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 e
Rechtssatz: Die Angleichung der Rechtsstellung unehelicher Eltern an die ehelicher Eltern setzt das Vorliegen vergleichbarer Verhältnisse voraus. Der Umstand, daß der Vater nicht nur mit dem Kind und der unehelichen Mutter, sondern gleichzeitig auch mit seiner Ehefrau in einer umfassenden Lebensgemeinschaft lebt, ändert noch nichts daran, daß jedenfalls auch die im § 167 ABGB geforderte uneheliche häusliche Gemeinschaft vorlie... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 ÜbsABGB §167 idF KindNamRÄG 2013 ÜbsABGB §167 InfoABGB §167 idF KindNamRÄG 2013 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 167 ABGB bzw § 167 ABGB idF KindNamRÄG 2013 a) Legitimation b) Umfang des Anspruches c) Verfahren d) Diverses e) Entscheidungen zu § 167 ABGB idF d BG v 15.03.1989 über die Änderung des Kindschaftsrechtes (KindRÄG) BGBl 1989/162 Informationen zu § 167 ABGB Verweisungen: a)-d) Durch KindRÄG erhielt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 eABGB §177 B
Rechtssatz: Wurde mit einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich die gemeinsame Obsorge über die ehelichen Kinder aufrechterhalten, obwohl eine häusliche Gemeinschaft der geschiedenen Ehegatten nicht bestand, so kann in der Folge jeder Teil die Zuerkennung der alleinigen Obsorge beantragen, ohne daß hiezu eine Gefährdung des Kindeswohles Voraussetzung wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 dABGB §168 A
Rechtssatz: Nach Geburt des Kindes Anspruch auf Zahlung an die Antragstellerin, nicht bloß Gerichtserlag. Entscheidungstexte 3 Ob 120/72 Entscheidungstext OGH 09.11.1972 3 Ob 120/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0048554 Dokumentnummer JJR_19721109... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §167 b
Rechtssatz: Als Kosten der Entbindung iS des § 167 ABGB sind, zumal diese Vorschrift wegen ihres Ausnahmecharakters nicht ausdehnend ausgelegt werden darf, nur Aufwendungen für die Mutter zu verstehen, die mit dem Geburtsvorgang selbst und mit allenfalls deraus entstandenen gesundheitlichen Komplikationen der Mutter unmittelbar zusammenhängen ( SZ 28/97 ua ). Dazu gehören jedoch nicht Ausgaben für das Kind. Diese werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 aABGB §167 b
Rechtssatz: Bei dem Anspruch nach § 167 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatz, sondern um einen familienrechtlichen Anspruch. - Der Anspruch der Mutter ist erloschen, wenn ein Dritter - hier ihr Vater - die Kosten der Entbindung in der Absicht bezahlt, die Schuld des außerehelichen Vaters zu erfüllen oder sie selbst gegen außerehelichen Vater auf Grund der Bestimmung des § 1042 ABGB geltend zu machen (vgl daz... mehr lesen...
Die Klägerin brachte am 19. November 1967 außer der Ehe das Kind Elisabeth zur Welt, als dessen außerehelicher Vater der Beklagte rechtskräftig festgestellt wurde. Nunmehr begehrt die Klägerin Zahlung von 1600 S s A, wovon der Teilbetrag von 750 S s A auf Erstattung des von ihr in der Zeit vom 19. November 1967 bis 2. Februar 1968 geleisteten Unterhaltes entfällt, der Teilbetrag von 850 S auf die Erstattung der Entbindungskosten gem § 167 ABGB. Das Erstgericht gab dem Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 b
Rechtssatz: Als Kosten der Entbindung kann nur die reine Einbuße an eigenem Vermögen angesehen werden, die die Mutter durch den wirklichen Aufwand für die Entbindung erlitten hat. Ein allfälliger Anspruch öffentlichen Rechts gegen den Sozialversicherungsträger ist anzurechnen. Entscheidungstexte 6 Ob 317/69 Entscheidungstext OGH 07.01.1970 6 Ob 317/69 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 b
Rechtssatz: Bei Bemessung der Höhe der der unehelichen Mutter gemäß § 167 ABGB zustehenden Ansprüche sind die Verhältnisse beider Kindeseltern zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 7 Ob 344/62 Entscheidungstext OGH 19.12.1962 7 Ob 344/62 Veröff: EvBl 1963/224 S 322 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 bABGB §1042ZPO §226
Rechtssatz: Das Gericht hat auch dann, wenn die Kindesmutter ihren Anspruch auf Ersatz der für das Kind aufgewendeten Transportkosten und Krankenhauskosten und Hinweis auf § 167 ABGB geltend macht, den vorgetragenen Sachverhalt nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 1042 ABGB !) zu überprüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 442/59 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 bFamLAG allg
Rechtssatz: Die Beteiligung der Antragstellerin mit einem Wäschepaket durch die Stadt Innsbruck, mag darauf auch kein Anspruch bestanden haben, ist ebenso zu berücksichtigen wie die Auszahlung der Geburtenbeihilfe auf Grund der Bestimmungen des FamLAG, weil damit die Versorgung des Kindes erleichtert wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 24/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Antragstellerin hat am 30. November 1954 gemäß § 168 ABGB. beantragt, den Antragsgegner als Vater des zu erwartenden Kindes zu verhalten, daß er den Betrag des dem Kind zu gewährenden Unterhaltes für die ersten drei Monate nach der Geburt sowie den Betrag der ihr nach § 167 ABGB. zu ersetzenden Kosten in der Höhe von zusammen 3860 S bei Gericht erlege. Das Erstgericht hat im Sinne des Antrages entschieden. Infolge Rekurses des Antragsgegners hat das Rekursgericht der Antragstell... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 cABGB §168 AZPO §502 Abs2 CA1
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung nach § 502 Abs 2 ZPO und § 14 Abs 2 AußStrG findet auf Ansprüche nach §§ 167, 168 ABGB keine Anwendung. (Nach Judikat 60). Entscheidungstexte 1 Ob 130/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 1 Ob 130/55 Veröff: EvBl 1955/268 S 450 = JBl 1955 H24,622 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 b
Rechtssatz: Höhe der Entbindungskosten. Kinderwagen und Säuglingswäsche. Entscheidungstexte 1 Ob 130/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 1 Ob 130/55 Veröff: EvBl 1955/268 S 450 = JBl 1955,622 7 Ob 100/55 Entscheidungstext OGH 13.04.1955 7 Ob 100/55 Ähnlich; Veröff: SZ 28/97 = JBl 1955,622 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Ersatz des Unterhaltes für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung in der Höhe von 420 S gemäß § 167 ABGB. gerichtete Begehren mit der Begründung: abgewiesen, die Eltern der Klägerin hätten dieser während der Entbindung in den darauffolgenden sechs Wochen den Unterhalt unentgeltlich geleistet und weder einen Ersatz verlangt, noch verlangen sie jetzt einen solchen, die Mutter sei nicht berechtigt, die Kosten des Unterhaltes ersetzt zu verlangen, wenn ande... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 b
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 167 ABGB ist kein Schadenersatz, sondern ein Alimentationsanspruch, der ähnlich wie der nach § 91 ABGB unabhängig davon besteht, ob die Kindesmutter in der Lage ist, die Kosten ihres Unterhaltes aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Der Vater ist nur dann von dieser Unterhaltspflicht befreit, wenn ein Dritter in der Absicht, die Schuld des Vaters zu erfüllen, den Unterhalt leistet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 b
Rechtssatz: Die Obergrenze für die nach § 167 ABGB vom unehelichen Vater zu erlegenden Beträge bildet die Leistungsfähigkeit des Vaters (SZ 18/31). Entscheidungstexte 3 Ob 670/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 3 Ob 670/50 1 Ob 639/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 639/54 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin brachte am 4. August 1949 beim Bezirksgerichte Innere Stadt Wien eine Klage gegen den Antragsgegner ein, in der sie ausführte, daß sie am 27. April 1949 ein außereheliches Kind geboren habe, dessen Vater zu sein der Beklagte anerkannt habe. Sie begehrte gemäß § 167 ABGB. vom Beklagten die Kosten der Entbindung und den Ersatz der Kosten ihres Unterhaltes für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung. Der Beklagte wendete bei der ersten Tagsatzung Unzulässigkeit de... mehr lesen...
Der Kläger machte in der Klage gegen die Erben seiner Lebensgefährtin Anna M., mit der er auch seit Jahren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unterhalten hatte, eine Reihe von Ansprüchen geltend, die ziffernmäßig jeder für sich die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes nicht erreichten. Die einzelnen Ansprüche wurden aus dem Titel der Bezahlung einer fremden Schuld, aus der Hingabe eines Darlehens und aus dem Gründe: des Aufwandsersatzes, zum Teil aber auch aus dem Titel eines deli... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 b
Rechtssatz: Die werdende Mutter hat nach § 167 ABGB gegen den außerehelichen Vater keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Unterhaltskosten während der Schwangerschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 453/37 Entscheidungstext OGH 04.05.1937 1 Ob 453/37 Veröff: SZ 19/152 1 Ob 110/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 bABGB §168 A
Rechtssatz: Der Anspruch der Mutter aus §§ 167, 168 ABGB besteht auch im Falle einer Fehlgeburt oder einer notwendigen Unterbrechung der Schwangerschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 242/32 Entscheidungstext OGH 20.05.1932 3 Ob 242/32 Veröff: SZ 14/111 2 Ob 410/35 Entscheidungstext OGH 25.06.1935 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 bABGB §1328
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Verdienstentgang neben jenem auf Unterhalt. Entscheidungstexte 2 Ob 9/26 Entscheidungstext OGH 13.01.1926 2 Ob 9/26 Veröff: SZ 8/21 7 Ob 191/71 Entscheidungstext OGH 03.11.1971 7 Ob 191/71 Auch; Beisatz: Kein Anspruch auf Unterhalt gemäß § 167 ABGB neben Verdi... mehr lesen...
