Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. November 1971 bis 30. September 1981 beim Beklagten beschäftigt und betreute desse E-Werke in Freiland. Auf das Arbeitsverhältnis war in den letzten Jahren der Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Österreichs (KV) anzuwenden. Überstunden sind gemäß § 5 Abs 1 dieses Kollektivvertrages ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunden, die über die auf Grundlage der kollektivvertraglichen Arbeitszeit festgelegte tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsspruch der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die
Begründung: des angefochtenen Urteils ist zutreffend. Die Frage der behaupteten Verjährung (des Verfalls) der Überstundenforderung des Klägers nach Punkt VII des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs bereits in dem - ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen - Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes vom 7.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 27.Oktober 1982 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter angestellt und sollte in dieser Eigenschaft gemäß dem Angestelltendienstvertrag vom 31.August 1982 sowohl Aufgaben der beklagten Partei als auch der "Tetap-Wohnshop A.R*** KG, Filiale Innsbruck" (im folgenden: "T***") wahrnehmen. Auf sein Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) Anwendung. Die Streitteile vereinbarten e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten oder b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dABGB §1486 Z5ABGB §1491AngG §40ArbAbfG §3UrlG §12
Rechtssatz: Der zwingende Charakter der (Arbeiterabfertigung) Abfertigung (§ 3 ArbAbfG; ebenso die Angestelltenabfertigung: § 40 AngG) und der Urlaubsentschädigung (§ 12 UrlG) hat nicht zur Folge, daß eine kollektivvertragliche Festsetzung von Fallfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungsfrist oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehme... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Nicht alle Präklusivfristen sind gleichmäßig zu behandeln. Es ist eine differenzierende Behandlung nötig und in jedem Einzelfall festzustellen, ob überhaupt und welche Regeln über die Verjährung anzuwenden sind, wobei vor allem auf den Sinn und Zweck des Gesetzes abzustellen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 584/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 3 Ob 584/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1491
Rechtssatz: Die Berufung darauf, daß ein Kollektivvertrag gegen zwingendes Recht verstoße und Rechte unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes beschränke, schließt aber auch die Einwendung einer sittenwidrigen Erschwerung der Rechtsverfolgung im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB in sich. (Verfallsklausel) Entscheidungstexte 4 Ob 110/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 10.10.1967 bis 9.10.1982 ohne Unterbrechung beim Beklagten als Friseur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe zuletzt in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung (im folgenden nur: Kollektivvertrag) anzuwenden. Mit der vorliegenden, am 9.8.1983 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten zunächst die Zahlung von 26.380,-- netto sA. Auf Grund der Bestimmungen des Arbeiter-A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 12.5.1980 bis 28.2.1982 im Strickwarengeschäft des Beklagten beschäftigt. Sie begehrte S 43.618,21 als Gehaltsdifferenz wegen unrichtiger Einstufung nach dem Kollektivvertrag der Handelsangestellten, S 52.078,17 für nicht bezahlte überstunden und S 14.128,28 als Differenz bei den überstunden zufolge falscher Einstufung, zusammen daher S 109.824,66 brutto sA. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der Zuspruch von S 28.244,90 sA an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim beklagten Bauunternehmen vom 1. Oktober 1980 bis 30. Juni 1983 beschäftigt und wurde nach dem auf sein Dienstverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie (im folgenden nur: Kollektivvertrag oder KV) in die Beschäftigungsgruppe A 4 als Fachkraft in gehobener Stellung eingestuft. Der Kläger begehrte für geleistete überstunden S 82.992,17 und an Trennungs- und Bauzul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Tochter des am 15.11.1980 verstorbenen Franz B, der Mieter der Wohnung Nr. 2 in dem dem Kläger gehörigen Haus in Wiener Neustadt, Pöckgasse 11, war. Der Nachlaß nach ihrem Vater wurde der Beklagten mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 18.Februar 1982, A 1266/80-40, eingeantwortet. Im vorliegenden mit einer am 26.1.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage eingeleiteten Rechtsstreit begehrte der Kläger die Verurte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Lehrberechtigten und Arbeitgeber, nach einer in der Berufungsverhandlung vorgenommenen Ausdehnung des Klagebegehrens die Zahlung eines Betrages von S 6.563,30 sA an Differenz zwischen dem tatsächlich erhaltenen und dem ihm nach dem Kollektivvertrag zustehenden Entgelt (Lehrlingsentschädigung einschließlich Sonderzahlungen, Hilfsarbeiterlohn einschließlich Sonderzahlungen sowie Urlaubsabfindung) für die Zeit vom... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 28.9.1982 beim Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Österreichs anzuwenden. Am 11.4.1983 wurde die Klägerin wegen unbefugten Fernbleibens vom Dienst entlassen. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung rechtsunwirksam sei, weil ihr der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz zugute komme, begehrte die Klägerin am 19.8.1983 die Fest... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 15.6.1977 gab die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitkbeklagte Partei ist, der Klägerin die im Hotel in Kirchberg in Tirol, Möslgasse, befindlichen 'gastronomischen Betriebe und zwar die Gaststätte mit allen Räumen einschließlich Frühstücksraum und den Barbetrieb' in Bestand. Das Pachtverhältnis begann am 12.12.1977 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Verpächter war berechtigt, das Pachtverhältnis o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27. Juli 1978 gab der Kläger dem Beklagten mit 1. August 1978 das von ihm betriebene Kfz-Mechanikerunternehmen Graz, ögydigasse 14 und 16, in Bestand. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses war das Pachtobjekt dem Verpächter in gutem und brauchbarem Zustand unter Bedachtnahme auf die übliche Abnützung zurückzustellen. Das Bestandverhältnis wurde mit 31. Juli 1981 einvernehmlich beendet. Die Rückgabe der vom Kläger vorerst nicht angenommenen Schl... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe bis Ende Feber 1981 für von der Beklagten bestätigte Überstunden einen Entlohnungsanspruch von 374 063 S erworben. Hierauf habe die Beklagte lediglich 148 565 S gezahlt, sodaß sie ihm aus diesem Titel noch 225 498 S schulde. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, der Kläger habe keine über das vereinbarte Überstundenpauschale hinausgehenden Überstunden geleistet; allfällig geleistete Überstunden seien nicht angeordnet od... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ArbVG §3 Abs1
Rechtssatz: Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §10
Rechtssatz: § 10 AZG regelt ausschließlich die Höhe und die Berechnungsart der Überstundenvergütung, nicht aber Fragen der Verjährung oder des Verfalls solcher Ansprüche. Diesbezüglich enthält das AZG keine Bestimmungen. Gerade bei Überstunden ist eine Beweisführung nach Ablauf einer längeren Zeitspanne unter Umständen äußerst schwierig, so daß es sachlich gerechtfertigt erscheint, die Geltendmachung derartiger Ansprüch... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491TirKollV für Gutsangestellte §25
Rechtssatz: Zur Einhaltung der Verfallsfrist genügt es, wenn der Dienstnehmer gegenüber seinem Dienstgeber Ansprüche auf kollektivvertragliche Entlohnung geltend macht, auch wenn diese Ansprüche zunächst auf einen anderen KollV gestützt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 8/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 8/79 Veröff: Ar... mehr lesen...
Norm: ABGB §967ABGB §1491
Rechtssatz: Die Frist des § 967 ABGB ist eine Ausschlußfrist. Entscheidungstexte 3 Ob 664/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 664/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0019059 Dokumentnummer JJR_19790912_OGH0002_0030OB00664_7800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1491VermögensabwicklungsG §9VermögensabwicklungsG §11
Rechtssatz: Die Anmeldungsfrist für Gläubigeransprüche nach dem VAG ist eine materiellrechtliche Fallfrist, deren Ablauf den Untergang des Anspruchs zur Folge hat. Entscheidungstexte 5 Ob 642/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 5 Ob 642/78 6 Ob 696/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1491ABGB §1502
Rechtssatz: Der durch den Ablauf einer Präklusivfrist Begünstigte muß die Ausübung des Rechtes auch nach verstrichener Frist noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlußfrist gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Entscheidungstexte 7 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432ABGB §1491
Rechtssatz: Der Ablauf einer Ausschlußfrist vernichtet das Recht vollkommen, sodaß nicht einmal eine Naturalobligation bestehen bleibt. Entscheidungstexte 7 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 26/78 Veröff: VersR 1979,169 = ZVR 1979/44 S 52 4 Ob 14/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 14/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1491ABGB §1502
Rechtssatz: Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AUVB 2012 Art7.1.1AUVB 2013 Art7.1
Rechtssatz: Der Rechtsverlust tritt bei einer Präklusivfrist auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechtes während ihrer Laufzeit unverschuldet unterbleiben ist. Entscheidungstexte 7 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 26/78 Veröff: VersR 1979,169 = ZVR 1979/44 S 52 6 Ob 696/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1491AKIB Art20 IV Z1 Satz2
Rechtssatz: Die Ausschlussfrist des Art 20 IV Z 1 2 Satz AKIB verstösst nicht wider die guten Sitten. Entscheidungstexte 7 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 26/78 Veröff: VersR 1979,169 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017952 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AKIB Art20 IV Z1 Satz2
Rechtssatz: Die fünfzehnmonatige Frist des Art 20 IV Z 1 2.Satz AKIB ist eine Präklusivfrist. Entscheidungstexte 7 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 26/78 Veröff: VersR 1979,169 = ZVR 1979/44 S 52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0034576 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491KollV der Handelsangestellten Österreichs PktVII
Rechtssatz: Überstundenentgeltansprüche eines Arbeitnehmers, der diese mangels Führung von Überstundenaufzeichnungen durch seinen Arbeitgeber in anderer Weise geltend macht oder vom Arbeitgeber an der Geltendmachung gehindert wird, unterliegen den Verjährungsfristen nach dem ABGB und nicht der Fallfrist des KV. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
