Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da sich der Beklagte im Verfahren erster Instanz auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (im folgenden: KV) berufen hat, hatte sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gemäß § 43 Abs 3 ASGG den Inhalt dieser
Norm: von Amts wegen zu ermitteln. Da die rechtliche Beurteilung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist eine Verfallsbestimmung nur dann sittenwidrig, wenn durch eine unangemessen kurze Ausschlußfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 10. September 1981 bis 30. September 1990 als Filialleiter angestellt. Seit 28. April 1990 war er vom Dienst freigestellt. Er begehrte (zuletzt) als Entlohnung für 163 Überstunden, die er in der Zeit von April 1986 bis April 1990 geleistet habe, S 22.818,37 brutto sA. Zwischen den Streitteilen sei grundsätzlich die Abgeltung der Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart worden. Diesen Zeitausgleich habe der Kläger jedoch nic... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klagenfurt schied die Ehe der Parteien mit Urteil vom 15.3.1990 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers. Gegen das den Parteien am 19.4.1990 zugestellte Urteil erhob lediglich der Antragsteller Berufung, bekämpfte damit jedoch bloß den Verschuldensausspruch. Bei der Berufungsverhandlung vom 6.7.1990 vereinbarten die Parteien Ruhen des Verfahrens, um der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Erstattung eines Vergleichsvorschlages in der Aufteilun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164ABGB §1491
Rechtssatz: Bei der Berechnung des Beginns des Laufes der Verfallsfrist ist nicht auf die allgemein günstigere
Norm: (hier: § 1154 Abs 3 ABGB), sondern auf die für den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer objektiv in concreto günstigere
Norm: abzustellen. Hiebei kommt es nicht auf die subjektive Meinung des betroffenen Arbeitnehmer an; es ist vielmehr nach objektiven sozialpolitischen Wertmaßstäben zu prüfen. (hier: Begin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 11.6. bis 13. oder 14.9.1988 bei der beklagten Partei als Wacheorgan beschäftigt. Sein Arbeitslohn betrug S 45 brutto, der Überstundenzuschlag 50 %. Als Arbeitszeit waren Samstag 14 und Sonntag 12 Stunden vereinbart, insgesamt also 24 Stunden und zwei Überstunden. Zeitweise half der Kläger auch wochentags aus. Am 2.9.1988 meldete sich der Kläger für das Wochenende 3./4.9.1988 krank. Am 5.9.1988 kündigte die beklagte Partei den Kläger schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war beim Kläger ab 16.8.1989 als Monteur beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe anwendbar. Anläßlich der Einstellung des Beklagten, dessen Aufgabengebiet das Land Steiermark umfaßte, hatte der Kläger ihm gestattet, mit dem Firmenfahrzeug jeweils vom letzten bzw ersten Arbeitsort auf direktem Wege heimzufahren und Fahrten darüber hinaus und Privatfahrten von seiner Zustimmung ab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.April 1967 bis 31.Juli 1989 mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt S 32.440 bei der Beklagten angestellt. Er bezog ein Überstundenpauschale für 10 Überstunden pro Monat. Mit der vorliegenden Klage begehrt er S 151.606 brutto sA als restliches Entgelt für 444 Überstunden, die er über die Abgeltung durch das Überstundenpauschale hinaus in den letzten drei Jahren geleistet habe. Seine Arbeitszeit sei durch einen Buchungsautomaten genau festge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Mag. Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** Z*****, Angestellte, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 2. 5. 1985 aus deren gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Am 5. 7. 1985 stellte die Frau einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (bestimmter Hausratsgegenstände und eines PKWs) und der ehelichen Ersparnisse (einer Münzensammlung). Der Mann beantragte am 4. 10. 1985 die Einbeziehung von drei Sparguthaben über je rund S 105.000,- in das Aufteilungsverfahren und machte den Aufteilungsgegenvorschlag, ihm nebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §1491
Rechtssatz: Wird in einer kollektivvertraglichen Verfallsregelung das Wort "Verjähren" gebraucht, kann daraus allein noch nicht erschlossen werden, daß zur Wahrung dieser Frist gerichtliche Geltendmachung erforderlich ist (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 246/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 9 ObA 246/90 ecolex 1991,195 = RdW 1991,153 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Der auf das vorliegende Arbeitsverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag für Steinarbeiter enthält in § 20 unter dem Titel "Verfall von Ansprüchen" folgende Regelung: "Beschwerden wegen Nichtübereinstimmung des bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Für die außergerichtliche Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche innerhalb der Verfallfrist genügt es grundsätzlich, wenn diese so weit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind (DRdA 1981,250). Stellt jedoch der Arbeitnehmer aus einem bestimmten Rechtsgrund (hier: Urlaubsentschädigung) eine umfänglich genau umschriebene Forderung für eine bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Einziger Streitpunkt des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die vom Kläger erst in der mündlichen Streitverhandlung vom 20. 11. 1989 erhobene Forderung auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 12.770,-- an Urlaubsentschädigung nach Punkt XX. des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (dort wird bestimmt, daß alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag bei sonstigem Verfall inne... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streites über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes r... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §10KollV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs Art11 Z6
Rechtssatz: Sind die Überstunden Bestandteil der Lohnabrechnung, so bedarf es einer besonderen Geltendmachung durch den Dienstnehmer nicht. Ein Verfall kann in diesem Fall nicht mehr eintreten; die Geltendmachung der ordnungsgemäß abgerechneten Überstunden unterliegt dann vielmehr nur der dreijährigen Verjährungsfrist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die für das Revisionsverfahren allein entscheidende Frage des Anspruches des Klägers auf restliche Überstundenentlohnung zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge der Revisionswerberin auszuführen, daß der Oberste Gerichtshof bezüglich kollektivvertraglicher Verfalls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der erstbeklagten Partei, deren Komplementär die zweitbeklagte Partei ist, bis 4.7.1986 als Fernfahrer beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Daß die Entlassung nicht zu Recht erfolgte, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Im Jahr 1986 bezog der Kläger einen Grundlohn von 13.300 S brutto monatlich und hatte bei einer Arbeitsleistung von über 12 Stunden pro Tag Anspruch auf Spesenersatz von 450 S. Eine Vereinbaru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491KollV für die Angestellten im Gast - , Hotel - und Beherbergungsgewerbe Pkt5 lite
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ingangsetzung der Verfallsfrist ist nicht eine sämtliche geleisteten Überstunden erfassende Gehaltsabrechnung; es genügt eine auch die Honorierung von geleisteten Überstunden umfassende Abrechnung. Da im Falle eines Überstundenpauschales eine Durchrechnung jedenfalls bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchzuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach Zurückweisung der am 25. September 1989 zur Post gegebenen Revision begehrte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger "Nachholung" der Revisionsschrift. Da mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung die verspätet eingebrachte, im Akt bereits erliegende Revisionsschrift als rechtzeitig zu behandeln ist, verstieße die Zulassung eines weiteren Revisionsschriftsatzes gegen den Grundsatz d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1501
Rechtssatz: Der Normzweck einer kollektivvertraglichen Verfallfrist verlangt nicht, daß der Ablauf solcher Ausschlußfristen von Amts wegen wahrzunehmen sei. Die Ähnlichkeit des Zwecks dieser Normen mit den Bestimmungen über die Verjährung läßt vielmehr eine analoge Anwendung des § 1501 ABGB geboten erscheinen. Entscheidungstexte 9 ObA 195/89 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Die Meinung, daß der Ablauf von Präklusivfristen im Gegensatz zu Verjährungsfristen von Amts wegen zu beachten sei ist in ihrer generellen Aussage überholt. Nach neuerer Lehre und Judikatur ist für jede Fallfrist zu prüfen, ob die Anwendung dieses Grundsatzes dem Zweck der Fristsetzung und damit dem Willen des Normgebers entspricht. Entscheidungstexte 9 ObA 195/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1501KollV für die Arbeitnehmer, die bei Taxiunternehmungen beschäftigt sind, welche der Fachgruppen Wien für die Beförderungsgruppe mit PKW angehören ArtX Abs1
Rechtssatz: Auf die kollektivvertragliche Verfallfrist ist nur über Einwendung Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 9 ObA 195/89 Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 195/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin als ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten die Zahlung von S 3.652 an nicht abgeführter Tageslosung und den Ersatz von S 3.000 Kaskoselbstbehalt aus einem vom Beklagten grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfall. Der Beklagte gestand zu, die Zahlung eines Selbstbehalts von S 1.500 zugesagt zu haben und beantragte im übrigen, das Klagebegehren abzuweisen. Er habe sämtliche Fuhrlosungen an die Klägerin abgeliefert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Durch die Erhebung der Revision war das Rechtsmittelrecht der beklagten Partei verbraucht. Die in der Folge vom Kläger persönlich überreichte Eingabe verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, womit sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens erübrigte. Strittig ist im Revisionsverfahren lediglich der klagestattgebende Teil der berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.März 1986 stürzte der Kläger beim Schifahren und zog sich einen komplizierten Schien- und Wadenbeinbruch zu. Im Unfallszeitpunkt bestand zwischen den Streitteilen ein aufrechter Unfallversicherungsvertrag, dem die AUVB 1965 zugrunde lagen. Der Kläger meldete den Unfall der Beklagten mit der Unfallanzeige vom 4. Juli 1986, welche der Vertreter der Beklagten Franz Z*** für ihn ausgefüllt hatte. Während die auf der ersten Seite des von der Beklagten stammen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aufgrund einer mit der beklagten Partei abgeschlossenen Kaskoversicherung zunächst die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für den Unfall vom 22. Juli 1988. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch Verwendung des Fahrzeuges mit glattgefahrenen Reifen geltend. Nach Erörterung der Zulässigkeit der Feststellungsklage durch den Erstrichter bei der Tagsatzung vom 13. Mai 1988 (ON 4) änderte der Kläger das Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. August 1979 mit saisonalen Unterbrechungen bis 4. Dezember 1986 als Hilfsarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Mit der am 15. September 1987 erhobenen Klage begehrt er S 42.800,-- netto sA an Abfertigung, weil ihn die Beklagte nach Ablauf der 120-Tagefrist nicht mehr eingestellt habe. Die Beklagte habe den Abfertigungsanspruch überdies in der geltend gemachten Höhe ausdrücklich a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §10
Rechtssatz: Der Sinn einer Fallfrist für Überstundenentgelt liegt vor allem darin, dass bei Geltendmachung des Entgelts für länger zurückliegende Überstunden regelmäßig schwierige Beweisprobleme auftreten. Durch Schaffung einer kürzeren Fallfrist soll der Arbeitnehmer verhalten werden, über die Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistungen in so unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung geltend zu machen, dass... mehr lesen...
