Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Der Lauf der Fallfrist wird durch die objektive Möglichkeit zur Rechtsausübung in Gang gesetzt. Es steht nicht im Belieben des Arbeitnehmers, den Beginn des Laufs dieser Frist dadurch zu verschieben, daß er sich über seine Ansprüche keine Klarheit verschafft (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObA 2286/96a Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §26KollV für das Hotel- und Gastgewerbe - Arbeiter Pkt4
Rechtssatz: Die Unterlassung der Führung von Überstundenaufzeichnungen durch den Arbeitgeber bleibt nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe auf den Lauf der Verfallsfrist ohne Einfluss. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendma... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §38
Rechtssatz: Die Verfallsbestimmung des § 38 KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst gilt für sämtliche Ansprüche aus den diesem Kollektivvertrag unterliegenden Arbeitsverhältnissen; somit auch für den vom Arbeitnehmer geltend gemachten kollektivvertraglichen Anspruch auf eine gegenüber dem gesetzlichen Ausmaß erhöhte Abfertigung. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Zweck der kollektivvertraglichen Fallfristen ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des Dienstverhältnisses noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen; anderenfalls droht Bereinigung durch Verfall. Entscheidungstexte 1 Ob 606/94 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Kollektivvertragschließende Parteien haben die grundsätzliche Kompetenz, in KollV Geltendmachungsfristen zu normieren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/94 Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94 2 Ob 109/04z Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 109/04z Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ABGB §1502ArbVG §3KollV für Handelsangestellte Österreich allg
Rechtssatz: Verkürzt bereits der KollV die Verjährung auf zwei Jahre, ist die Vereinbarung einer Verfallsfrist von drei Monaten unzulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 87/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 9 ObA 87/94 Veröff: SZ 67/97 9 ObA 2264... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6
Rechtssatz: Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn sich der Dienstgeber auf den im KollV vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinne des KollV auszufolgen. Entscheidungstexte 9 ObA 59/94 Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 59/94 ... mehr lesen...
