Norm: AngG §7 Abs3ABGB §1491ZPO §226 IIIAZPO §266 B
Rechtssatz: Für die Einwendung eines im Gesetz vorgesehenen Verfalles genügt eine entsprechende Prozeßbehauptung, ohne daß es auf die Richtigkeit ihrer
Begründung: ankäme. Entscheidend ist der aus dem Vorbringen erkennbare Wille der Prozeßpartei, den durch den Verfall eingetretenen Rechtsuntergang geltend zu machen. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §1 Abs2 Z8AZG §10KollV Angestellten Gast - und Schankgewerbe allg
Rechtssatz: Unterliegt eine Arbeitnehmer als leitender Angestellter nicht dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, so können zur Vertragsergänzung in der Folge auch die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrags nicht Anwendung finden. Entscheidungstexte 4 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §10AZG §26KollV der Handelsangestellten Österreichs PktVII
Rechtssatz: Soll an die widerspruchslose Unterfertigung eines Überstundenverzeichnisses der Verfall nicht geltend gemachter Überstundenansprüche innerhalb einer Frist geknüpft werden, so ist das kollektivvertraglich geforderte, in Art und Form aber freie, dem Arbeitnehmer zur Bestätigung vorzulegende Überstundenverzeichnis nur dann entsprechend, wenn die vorgelegte A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1502
Rechtssatz: Anders als Verjährungsfristen (§ 1502 ABGB), können Ausschluß - (Präklusivfristen) - Fristen durch Parteienvereinbarung grundsätzlich auch verlängert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 2/75 Veröff: EvBl 1975/295 S 659 = Arb 9381 = ZAS 1976,53 (Koziol) = SZ 48/39 = SozM IA/e,1125 ... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Polier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §3KollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung eines kollektivvertraglichen Anspruches ist, wenn dies im KollV nicht besonders erwähnt wird und darüber nichts festgelegt wird, als in dem Sinn "geregelt" anzusehen, daß dafür die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen. Es ist daher gemäß § 2 Abs 2 KollVG unzulässig, im Einzeldienstvertrag eine für den Dienstnehmer ungünstigere Regelung als die gesetzlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1502ArbVG §3
Rechtssatz: Sofern nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird, ist es auch möglich, kürzere Fristen zur Geltendmachung von Lohnansprüchen vertraglich zu vereinbaren, wobei es sich sowohl um Ausschlußfristen als auch um eine gemäß § 1502 ABGB mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist handeln kann. Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Verfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde (Arb 6062 ua). - Antrag an den VfGH - Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 93/73 4 Ob 6/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 6/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Um den Lauf einer Verfallsfrist zu unterbrechen, ist für die Geltendmachung des Anspruches wohl kein ziffernmäßig genaues Begehren erforderlich, weil der genaue Betrag vielfach nicht ohne weiteres errechnet werden kann, doch muss das Begehren auch in einem solchen Fall wenigstens annähernd konkretisiert werden. - Antrag an den VfGH - Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491HeimArbG §34B-VG Art89B-VG Art139
Rechtssatz: Antrag des OGH an den VfGH, die Gesetzmäßigkeit eines Heimarbeitstarifs zu überprüfen, der eine Verfallsklausel enthält. Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 93/73 GlRS VfGH vom 08.10.1974, V 2/74 Beisatz: Aufhebung der Verfallsklausel als gesetzwidrig. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ArbVG §3
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Lohnansprüchen oder Ersatzansprüchen kann, abgesehen von den Verjährungsbestimmungen des § 1486 Z 5 ABGB, durch besondere gesetzliche Bestimmung (§ 1162 d ABGB, § 34 AngG, § 44 SchSpG) oder durch Vereinbarung auch im Rahmen von KollV zwischen den Vertragsparteien zeitlich eingeschränkt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ArbVG §3
Rechtssatz: Tarifliche Ausschlußfristen gelten auch für die Krankenkasse, auf die der (Lohnfortzahlungsanspruch) Lohnanspruch in Höhe des gezahlten Krankengeldes übergeht (Bestätigung des Urteils vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73). Regelt der Tarifvertrag aufgrund von § 2 Abs 3 LohnFG die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts abweichend vom Gesetz, so handelt es sich jedenfalls in einem solchen Fall um einen tariflichen An... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 4. 2. 1966, S 1/66-2, wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners Hans (Johann) M das Konkursverfahren eröffnet. Dr Kurt St (Kläger) wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte stand mit dem Gemeinschuldner in den Jahren 1964 und 1965 in Geschäftsverbindung. Der Beklagte übergab dem Gemeinschuldner im Dezember 1964 einen Wechsel über S 73.500.- mit der Vereinbarung, daß der Gemeinschuldner den Wechsel fertigen, ihn bei einer Bank zum Eskompt einreic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1497 IAnfO §9KO §43 Abs2
Rechtssatz: § 1497 ABGB ist analog auch auf einzelne Ausschlussfristen - so insbesonders auch auf die Anfechtungsfrist nach § 43 Abs 2 KO - anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 135/72 Entscheidungstext OGH 11.07.1972 5 Ob 135/72 Veröff: SZ 45/80 = EvBl 1973/18 S 47 7 Ob 544/76 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1502KO §43 Abs2
Rechtssatz: Wirksamer Verzicht auf die Verfristungseinrede (hier nach § 43 Abs 2 KO). Entscheidungstexte 5 Ob 135/72 Entscheidungstext OGH 11.07.1972 5 Ob 135/72 Veröff: EvBl 1973/18 S 47 = SZ 45/80 9 ObA 180/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObA 180/88 Vgl auch; Beisatz: Hie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Gibt der Dienstgeber auf die Lohnforderung des ehemaligen Dienstnehmers zur Antwort, daß er bereit sei, diesen Anspruch zu erfüllen, wenn der Dienstnehmer die Arbeit bei ihm wiederaufnehmen sollte, so ist dies gleichbedeutend mit der Ablehnung dieser Lohnforderung. Eine Verfallfrist, für deren Beginn die Ablehnung einer Forderung entscheidend ist, beginnt also mit einer solchen Erklärung zu laufen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 Abs3 EABGB §1491
Rechtssatz: Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200). Entscheidungstexte 4 Ob 17/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 17/68 Veröff: EvBl 1968,356 S 573 = SozM IC,646 = Arb 8515 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AngG §34KollV für die Handelsarbeiter Österreichs PktXIII
Rechtssatz: Die Frist des Pkt XIII des KollV für die Handelsarbeiter Österreichs wird durch den Postenlauf nicht verlängert. Entscheidungstexte 4 Ob 101/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 4 Ob 101/62 Veröff: SozM IC,431 = Arb 7698 Schlagworte SW: Angestellte, ... mehr lesen...
Die Streitteile haben auf Grund verschiedener Vereinbarungen Rindermastgeschäfte getätigt, wobei der Beklagte als Einsteller des Viehs und die Kläger als Mäster auftraten. Der Rechtsstreit hat die Schlußabrechnung der beiderseitigen Ansprüche zum Gegenstand. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung eines Betrages von 91.847 S 85 g hinsichtlich eines Teilbetrages von 72.281 S 04 g Folge und wies das Mehrbegehren von 19.566 S 81 g ab. Der stattgebende Teil des Urteiles erwuch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass Fallfristen von Amts wegen wahrzunehmen sind, ist keineswegs so zu verstehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen von Amts wegen zu untersuchen sind. Er besagt nur, dass es nicht der formellen Erhebung der Einwendung bedarf. Die tatsächlichen Voraussetzungen müssen aber bereits im Verfahren 1.Instanz behauptet und bewiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
