RS OGH 1974/3/5 4Ob7/74

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Veröffentlicht am 05.03.1974
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Norm

ABGB §1486 Z5
ABGB §1491
ArbVG §3
KollVG §2 Abs3

Rechtssatz

Die Frage der Verjährung eines kollektivvertraglichen Anspruches ist, wenn dies im KollV nicht besonders erwähnt wird und darüber nichts festgelegt wird, als in dem Sinn "geregelt" anzusehen, daß dafür die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen. Es ist daher gemäß § 2 Abs 2 KollVG unzulässig, im Einzeldienstvertrag eine für den Dienstnehmer ungünstigere Regelung als die gesetzliche zu treffen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 7/74
    Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 7/74
    Veröff: SozM IC,884 = Arb 9198 = IndS 1975 H4,954 = ZAS 1975,221 (ablehnend Bydlinski)

Schlagworte

SW: Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0034231

Dokumentnummer

JJR_19740305_OGH0002_0040OB00007_7400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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