RS OGH 1973/11/15 5AZR226/73

1. ABGB § 1491 heute
2. ABGB § 1491 gültig ab 01.01.1812

1. ArbVG § 3 heute
2. ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974

Tarifliche Ausschlußfristen gelten auch für die Krankenkasse, auf die der (Lohnfortzahlungsanspruch) Lohnanspruch in Höhe des gezahlten Krankengeldes übergeht (Bestätigung des Urteils vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73). Regelt der Tarifvertrag aufgrund von § 2 Abs 3 LohnFG die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts abweichend vom Gesetz, so handelt es sich jedenfalls in einem solchen Fall um einen tariflichen Anspruch.Tarifliche Ausschlußfristen gelten auch für die Krankenkasse, auf die der (Lohnfortzahlungsanspruch) Lohnanspruch in Höhe des gezahlten Krankengeldes übergeht (Bestätigung des Urteils vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73). Regelt der Tarifvertrag aufgrund von Paragraph 2, Absatz 3, LohnFG die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts abweichend vom Gesetz, so handelt es sich jedenfalls in einem solchen Fall um einen tariflichen Anspruch.