RS OGH 1991/8/28 9ObA189/91

1. ABGB § 1164 heute
2. ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019
3. ABGB § 1164 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017
4. ABGB § 1164 gültig von 01.01.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2000
5. ABGB § 1164 gültig von 22.02.1947 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 159/1947

1. ABGB § 1491 heute
2. ABGB § 1491 gültig ab 01.01.1812

Bei der Berechnung des Beginns des Laufes der Verfallsfrist ist nicht auf die allgemein günstigere Norm (hier: § 1154 Abs 3 ABGB), sondern auf die für den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer objektiv in concreto günstigere Norm abzustellen. Hiebei kommt es nicht auf die subjektive Meinung des betroffenen Arbeitnehmer an; es ist vielmehr nach objektiven sozialpolitischen Wertmaßstäben zu prüfen. (hier: Beginn der Fälligkeit nicht mit Tag der Entlassung).Bei der Berechnung des Beginns des Laufes der Verfallsfrist ist nicht auf die allgemein günstigere Norm (hier: Paragraph 1154, Absatz 3, ABGB), sondern auf die für den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer objektiv in concreto günstigere Norm abzustellen. Hiebei kommt es nicht auf die subjektive Meinung des betroffenen Arbeitnehmer an; es ist vielmehr nach objektiven sozialpolitischen Wertmaßstäben zu prüfen. (hier: Beginn der Fälligkeit nicht mit Tag der Entlassung).