Norm
ABGB §879 BIIhRechtssatz
Die Berufung darauf, daß ein Kollektivvertrag gegen zwingendes Recht verstoße und Rechte unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes beschränke, schließt aber auch die Einwendung einer sittenwidrigen Erschwerung der Rechtsverfolgung im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB in sich. (Verfallsklausel)
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0016670Dokumentnummer
JJR_19851015_OGH0002_0040OB00110_8400000_001
