RS OGH 1986/10/21 14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86), 9ObA189/91, 1Ob606/94, 9ObA163/97d, 1Ob1/00d,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.1986

Norm

ABGB §1491

Rechtssatz

Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie

a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten oder

b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen.

Entscheidungstexte

14 Ob 167/86
Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
Veröff: SZ 59/180 = WBl 1987,71 = Arb 10578 = DRdA 1989,196 (Pfeil)
9 ObA 189/91
Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 189/91
Auch
1 Ob 606/94
Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
Auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie
a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten. (T1)
9 ObA 163/97d
Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
Vgl auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen. (T2)
1 Ob 1/00d
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
Ähnlich; Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T3)
Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T4)
Veröff: SZ 73/158
9 ObA 130/06t
Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
nur T1
4 Ob 227/06w
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
Vgl; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB. (T5)
Veröff: SZ 2007/38
9 Ob 40/06g
Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T6)
9 ObA 44/06w
Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 44/06w
Vgl auch; nur T1
9 ObA 105/07t
Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 105/07t
Auch
9 ObA 86/08z
Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
Auch; nur T1
8 ObA 86/11x
Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
Auch
9 ObA 143/11m
Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
Auch
9 ObA 134/13s
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
Auch
9 ObA 21/17d
Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
Auch
9 ObA 107/20f
Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 107/20f
Vgl; Beisatz: Hier: sechs Monate dauernde Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien der Effektivität und Gleichwertigkeit. (T7)