Begründung: Der Kläger war Pächter der dem Beklagten gehörigen F*** K*** in Lienz. Das Pachtverhältnis wurde mit 31.10.1983 beendet. Die daraus abgeleiteten Ansprüche des Klägers auf Ablöse des Heizölvorrates und auf Rückzahlung einer Kaution, die der Kläger zusammen mit S 56.716,51 geltend machte und die das Erstgericht als mit S 56.028,40 als zu Recht bestehend erkannte, sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Der Beklagte behauptete unter anderem, daß ihm gegen den Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Vertrag vom 14.11.1983 verpachtete die Klägerin die Liegenschaft an die beklagte Partei gegen einen jährlichen Zins von S 58.571,70. In dem Pachtvertrag ist festgehalten, daß das Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte als Zessionar der Firma Franz E Ges.m.b.H.& Co.KG (in der Folge als Firma F bezeichnet) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,032.500,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , die Beklagte habe bei der Firma E durch ihren hiezu bevollmächtigten Bediensteten Jürgen G mündlich und ohne Bezugnahme auf Verkaufs- und Lieferbedingungen die Herstellung von 10 für den Fleischtransport bestimmten Kunststoffaufbauten für LKW ('Kuns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18.7.1983 beim Bezirksgericht Döbling zu 5 C 562/83 eingebrachten Räumungs- und Pachtzinsklage begehrte Leopold B als Eigentümer des Hauses Wien 19., Heiligenstädterstraße 179, von Franz A als Pächter des dortigen Gasthauses samt Gastgarten und anderen Räumlichkeiten die übergabe des Bestandobjektes und die Bezahlung von S 33.002,57 (Pachtzins für Juni 1983 von S 25.960,-- und fällige Nebenleistungen von S 7.042,57) samt 4 % Zinsen seit 2.6.1983 sowie ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIABGB §1419
Rechtssatz: Ist der Gläubiger hinsichtlich einer Ratenzahlung in Annahmeverzug und erklärt er, ein Vertrag sei gar nicht zustandegekommen, so verstößt sein im Rechtsstreit eingenommener Standpunkt, es seinen zwischenzeitig auch die übrigen Raten fällig, gegen Treu und Glauben. Entscheidungstexte 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 559/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9.Dezember 1981 verstorbene Maria D war Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der das Vorkaufsrecht für den Beklagten einverleibt ist. Im Verlassenschaftsverfahren nach Maria D haben am 4. Jänner 1982 die Beklagten zu je 1/21 des Nachlasses bedingte Erbserklärungen abgegeben. In einem am 30.Juni 1982 abgeschlossenen Vorvertrag verpflichteten sich die Beklagten, binnen einer Woche nach erfolgter Einantwortung mit den Ehegatten Peter und Margarethe E einen V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 AABGB §1419
Rechtssatz: Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. Auch in diesem Fall bleibt der Bestandnehmer auf Grund der aus dem schon beendeten Bestandverhältnis entspringenden Verpflichtung zur Rückstellung des Bestandgegenstandes in dem Zustand, in welchem er ihn übernommen hat, verbunden, doch wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des Richard C Eigentümerin des Hauses in Feldkirch-Tisis, Liechtensteinerstraße 41; dieser hatte das Haus dem Beklagten mit Vertrag vom 30.Juni 1981 für die Dauer vom 1.August 1981 bis 31. August 1984 um einen monatlichen Zins von 3.000 S vermietet. Die streiterheblichen Vertragsbestimmungen haben nachstehenden Wortlaut: 'Der Mieter haftet für alle Schäden, die er durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden Dritter, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat dem Beklagten am 1. Dezember 1982 ein am 31. August 1983 zurückzuzahlendes, 9 % verzinsliches Darlehen in der Höhe von S 360.000,-- gewährt und zugezählt. Der Beklagte kam dieser Rückzahlungsverpflichtung nicht nach. Mit der am 14. September 1983 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 386.758,-- samt 9 % Zinsen aus S 360.000,-- seit 1. September 1983. Im Zuge des Verfahrens schränkte sie das Klagebeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Als Zögerung, die Zahlung anzunehmen, ist nicht nur eine ausdrückliche Weigerung, sondern auch jedes andere den Zahlungsakt verhindernde Verhalten des Gläubigers, wie etwa der schlichte Tatbestand der Abwesenheit des Gläubigers oder ähnliches, zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 189/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 189/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Annahmeverzug kann auch ohne Verschulden eintreten. (Hier: amtswegige Löschung durch das Registergericht). Es ist richtig, daß ein Annahmeverzug des Gläubigers in der Regel ein Anbieten der Leistung durch den Schuldner voraussetzt. Dies gilt aber nicht für den Fall, daß auf Grund von Umständen, die der Gläubiger zu vertreten hat, ein Anbieten der Leistung durch den Schuldner gar nicht möglich ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Liegt Annahmeverzug vor, kann Eintritt des Terminverlustes nicht mehr geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 189/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 189/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0033465 Dokumentnummer JJR_19830223_OGH0002_003... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1061ABGB §1419
Rechtssatz: Der Verkäufer einer Liegenschaft ist materiellrechtlich zufolge Gläubigerverzuges berechtigt, die Verbücherung des Eigentums des - eine diesbezügliche Antragstellung unterlassenden - Käufers zu beantragen, weil er in Ermangelung einer dem § 1425 ABGB entsprechenden Vorschrift für Liegenschaften auf diese Weise die einzige Möglichkeit hat, sich der geschuldeten Leistung zu entledigen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Gläubigerverzug, so ist aus der Bestimmung des § 1419 ABGB zumindest der Schluß zu ziehen, daß der säumige Käufer so zu behandeln ist, als wäre ihm die Ware am Tag vor dem Beginn seines Verzuges geliefert worden. Entscheidungstexte 1 Ob 602/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 602/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrages jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckte. Entscheidungstexte 1 Ob 602/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 602/82 7 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1090 IIfABGB §1098 IIdABGB §1419
Rechtssatz: Ein klagbarer Anspruch auf Abnahme eines geleasten Gegenstandes besteht nur, wenn der Leasinggeber ein über das Interesse am Erhalt des Leasingentgeltes hinausgehendes Interesse nachweist. Entscheidungstexte 1 Ob 788/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 1 Ob 788/81 Veröff: EvBl 1982/68 S 235 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 Ib3ABGB §1419
Rechtssatz: Beendet der Gläubiger durch die dem Schuldner abgegebene Erklärung, zur Entgegennahme der Leistung im Sinne des Vertrages bereit zu sein, seinen Verzug, tritt Schuldnerverzug erst mit Ablauf des Tages, an dem diese Erklärung abgegeben wurde, ein. Entscheidungstexte 1 Ob 591/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 591/81 ... mehr lesen...
Der Kläger verweigerte am 9. Oktober 1975 die Annahme einer bei der Beklagten gekauften, ihm ordnungsgemäß zugestellten Wohnwand "Nizza". Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. April 1977 wurde der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises für die Wohnwand in der Höhe von 798 DM samt Anhang an die Beklagte verurteilt. Für die Kosten der Lagerung der Wohnwand zahlte der Kläger der Beklagten 3 910.52 S. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 11 000 S samt Anhang. T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1419ZPO §266 B
Rechtssatz: Steht fest, daß die geschuldete Sache während des Annahmeverzuges beschädigt oder zerstört worden ist, so muß der den Schuldner belangende Gläubiger behaupten und beweisen, daß den Schuldner daran ein grobes Verschulden trifft. Es handelt sich hiebei nämlich um eine anspruchsbegründende Tatsache, für deren Vorliegen den Gläubiger die Beweislast trifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Nach Eintritt des Gläubigerverzuges haftet der Schuldner nur mehr für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leistungsgegenstandes. Wird daher die geschuldete Sache durch leichte Fahrlässigkeit des Schuldners beschädigt oder zerstört, so ist dies von ihm nicht zu vertreten. Entscheidungstexte 7 Ob 639/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Geht während des Gläubigerverzuges die geschuldete Sache zufällig unter, so wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, behält aber trotzdem seinen Anspruch auf Gegenleistung. Entscheidungstexte 7 Ob 639/80 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 639/80 Veröff: SZ 54/90 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1419
Rechtssatz: Mit der Ablehnung der versuchten Mängelbehebung durch den Unternehmer gerät der Besteller hinsichtlich der begehrten Verbesserung in Annahmeverzug. Zugleich endet der bis dahin bestandene Schuldnerverzug. Der Annahmeverzug dauert solange, bis sich der Gläubiger dem Schuldner gegenüber durch empfangsbedürftige Erklärung zur Entgegennahme der Leistung im Sinne des Vertrage bereit erklärt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Gerät der Käufer bezüglich der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug und bezüglich der Zahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug, dann treffen die Rechtsfolgen beider Verzugsarten zusammen und können grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 778/80 Entscheidungstext OGH 13.01.1981 5 Ob ... mehr lesen...
Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir metallic", jeweils mit grüner Stoffpolsterung) entgegen. Diese Fahrzeuge waren zum Export nach Persien bestimmt. Der Liefertermin wurde für die erste Woche Dezember 1978 als Fixtermin festgele... mehr lesen...
Der Beklagte bestellte am 21. August 1974 beim Kläger 25 Stück Aluminiumfenster zum Preise von 82 965 S ausschließlich Umsatzsteuer, wobei Lieferung auf Abruf vereinbart wurde. Im Bestellschein heißt es weiters: "Naturmaße und Aufgehrichtung werden nach Vereinbarung genommen." Auf ein Schreiben des Klägers vom 7. Jänner 1976 antwortete der Beklagte, er werde die Fenster erst im Laufe des Jahres 1976 nehmen. Am 14. Feber 1977 schrieb der Kläger dem Beklagten, er habe das ganze Jahr 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1170ABGB §1419
Rechtssatz: Unterläßt der Besteller die zur Ausführung eines Werkes erforderliche Mitwirkung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt und muß demnach die Ausführung des Werkes aufgeschoben werden, steht dem Unternehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem bei vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers das Werk ausgeführt gewesen wäre, wenn beide Teiles am Vertrag festhalten, der eingeschränkte Entgeltanspruch gemäß § 1168 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419ABGB §1447 I
Rechtssatz: Annahmeverzug liegt vor, wenn das Erfüllungshindernis aus dem Bereich des Gläubigers kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 608/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 608/78 10 Ob 2035/96d Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 Ob 2035/96d Vgl auch; Beisatz: Gläubigerverzug liegt vor, wenn der Gläubiger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Der in Annahmeverzug geratene Gläubiger hat dem Schuldner auch nach Beendigung des Verzuges die durch die Verspätung der Leistung entstandenen Auslagen zu ersetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 608/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 608/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Bei Beendigung des Gläubigerverzuges wirkt nicht zurück und läßt daher die in der Zwischenzeit eingetretenen Verzugsfolgen unberührt. Entscheidungstexte 7 Ob 608/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 608/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0033398 Dokum... mehr lesen...
