Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Der Gläubigerverzug befreit den Schuldner grundsätzlich nicht von seiner Leistungsverpflichtung, sondern bringt für ihn nur gewisse Entlastungen. Entscheidungstexte 7 Ob 608/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 608/78 7 Ob 639/80 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 639/80 nur: Der Gläu... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein klagbarer Anspruch auf Abnahme der Sache zu (Judikat 179 alt), es sei denn, dass ein konkretes Interesse des Verkäufers vorliegt, bei dem ihm mit den Rechtsfolgen des bloßen Annahmeverzuges nicht gedient wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 112/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 5 Ob 112... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419KollV für Handelsarbeiter Österreichs PktXIIIKollVG §2 Abs1
Rechtssatz: Ist innerhalb der Verfallsfrist die Ermittlung der Höhe des Schadenersatzanspruches nicht möglich, genügt es, den Anspruch dem Grunde nach geltend zu machen. Entscheidungstexte 4 Ob 96/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 96/73 Veröff: ZAS 1974,141 = Arb 9168 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1419BGB §297
Rechtssatz: Der Gläubiger kommt nicht in Annahmeverzug, wenn der Schuldner im Zeitpunkt des Angebots der Leistung nicht ernsthaft leistungswillig ist. Beim Dauerschuldverhältnis muß das Leistungsangebot von dem ernstlichen Willen begleitet sein, die angebotene Leistung in dem geschuldeten zeitlichen Umfang zu erbringen. Ein tatsächliches Angebot der Leistung belegt für sich allein den ernsthaften Leistungswill... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1419BGB §297
Rechtssatz: Es geht zu Lasten des Arbeitgebers, wenn er das Dienstangebot des arbeitsfähigen Arbeitnehmers ablehnt, mögen zunächst auch Zweifel an der Arbeitsfähigkeit bestanden haben und erst später ausgeräumt worden sein. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104182 Dokumentnummer JJR_19730510_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1284 AaABGB §1419
Rechtssatz: Auf eine bäuerliche Gutsübergabe ist das Jud 179 - keine Klage des Verkäufers gegen den im Annahmeverzug befindlichen Käufer auf Empfangnahme der gekauften Sache - nicht anwendbar; eine Verpflichtung, den Hof zu übernehmen, ist hier nach Annahme des Anwartschaftsrechtes durch den Übernehmer durchaus denkbar. Entscheidungstexte 4 Ob 566/72 ... mehr lesen...
Die beiden Beklagten haben am 18. 10. 1967 zum Einbau in die Kellerräumlichkeiten eines von ihnen zu errichtenden Gaststättengebäudes beim Kläger drei vollautomatische Kegelbahnanlagen um S 368.340.- bestellt (Annahme am 23. 10. 1967), wobei die Lieferung "voraussichtlich Anfang Dezember 1967" erfolgen sollte. Bei Abruf der Anlagen sollten S 100.000 .-, der Rest nach Einbau bar bezahlt werden. Beide Parteien gehen auch jetzt noch vom aufrechten Bestand dieser Vereinbarung aus. Mit d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Das durch den Vertrag begründete Schuldverhältnis wird durch den Annahmeverzug des Käufers nicht aufgehoben. Der Annahmeverzug des Käufer beendet im wesentlichen nur einen allfälligen Leistungsverzug des Verkäufers, erleichtert dessen Verwahrungspflicht, überwälzt die Gefahr einer zufälligen Beschädigung oder Vernichtung des Kaufgegenstandes auf den Käufer (§§ 1048, 1064 ABGB) und gibt dem Verkäufer unter Umständen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1419
Rechtssatz: Auch der im Annahmeverzug befindliche Käufer ist dann, wenn er ein entsprechendes Begehren erhebt, zur Zahlung der eingeklagten Kaufpreisforderung nur Zug um Zug gegen Lieferung der bestellten Ware zu verurteilen (HS 205/23). Entscheidungstexte 5 Ob 9/72 Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 9/72 Veröff: SZ 45/11 = EvBl 197... mehr lesen...
Aus den vom Berufungsgericht für unbedenklich befundenen erstrichterlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Kläger brachte am 25. 3. 1965 einen ihm gehörigen, mehrfach beschädigten LKW zur Instandsetzung in die Reparaturwerkstätte der Beklagten, die sodann, nachdem sie dem Kläger entsprechende Kostenvoranschläge erstattet hatte, die Reparaturarbeiten durchführte. Als sie am 13. 4. 1965 die Schäden behoben hatte und der Kläger einige Tage s... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §1170ABGB §1419
Rechtssatz: Macht der Unternehmer wegen Nichtzahlung des Werklohnes vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so gerät der Besteller in Annahmeverzug. Dies hat zur Folge, dass sich die Haftung des Schuldners, hier also des Unternehmers, insoweit mildert, als dieser nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstehen muss. Entscheidungstexte 7 Ob 151/71 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von S 1750.40 sA mit der Begründung: , er habe beim Beklagten am 4. 2. 1965 eine 11teilige Vita-Küchengarnitur zum Preis von S 1210.- bestellt. Diese Ware sei ihm nie geliefert worden. Trotzdem habe der Beklagte den Kläger auf Zahlung des Kaufpreises geklagt und auf dem Exekutionswege schließlich den Kaufpreis samt Zinsen und Kosten, zusammen S 1750.40 hereingebracht. Obwohl der Beklagte also seit April 1968 den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §918 Ib2ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Trotz des Annahmeverzuges des Käufers bleiben der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen, abgesehen von den den säumigen Käufer gemäß § 1419 ABGB treffenden "widrigen Folgen" weiter bestehen (HS 1699 und andere), so insbesondere eine vereinbarte Übersendungspflicht des Verkäufers. Entscheidungstexte 6 Ob 24/... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1419
Rechtssatz: Der Satz, daß kein Gläubiger befugt ist, die Empfangsnahme einer fälligen Leistung, ohne daß die widrigen Folgen auf ihn fielen (§1419 ABGB) hinauszuzögern, gilt bei einem Vertrag zugunsten Dritter auch für die Zögerung des Dritten. Entscheidungstexte 6 Ob 326/70 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 6 Ob 326/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: § 1419 ABGB verlangt ausdrücklich nur eine Verzögerung in der Annahme, nicht aber ein Anbot. Entscheidungstexte 2 Ob 57/70 Entscheidungstext OGH 05.03.1970 2 Ob 57/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0033435 Dokumentnummer JJR_19700305_OGH0002_002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Der Gläubigerverzug beendet den vorausgegangenen Schuldnerverzug und daher auch die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen. Entscheidungstexte 5 Ob 173/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 Ob 173/69 Veröff: JBl 1970,316 = MietSlg 21262 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS003... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Im Fall des Annahmeverzuges des Gläubigers ist der Schuldner im allgemeinen auf Befreiungshandlungen im Sinn des § 1425 ABGB verwiesen. Letzteres gilt aber dann nicht, wenn weder gerichtliche Hinterlegung noch gerichtliches Verwahrung möglich oder doch tunlich ist; dann ist dem Schuldner auch das Recht auf Preisgabe zuzubilligen. Entscheidungstexte 1 Ob 141/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 VABGB §1419
Rechtssatz: Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, so kann der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises für die bereits gelieferte Teilmenge seiner Ware verlangen (siehe hiezu auch SZ 5/309). Entscheidungstexte 5 Ob 2/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 5 Ob 2/69 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Durch den Annahmeverzug des Gläubigers wird der Schuldner nicht von seiner Haftung für grobes Verschulden befreit. Entscheidungstexte 8 Ob 316/67 Entscheidungstext OGH 19.12.1967 8 Ob 316/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0033464 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Die Ablehnung des Abrufs der bestellten Ware begründet Annahmeverzug des Käufers. Entscheidungstexte 5 Ob 316/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 316/66 Veröff: HS 5303/58 5 Ob 340/68 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 5 Ob 340/68 5 Ob 77... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419ABGB §1425 VAEO §40
Rechtssatz: Verweigert der betreibende Gläubiger selbst ohne hinreichenden Grund die Annahme des Geschuldeten, so ist dies kein Grund, die Exekution einzustellen. Der Verpflichtete muß den Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht erlegen. Entscheidungstexte 3 Ob 170/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 3 Ob 170/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1304 DABGB §1419
Rechtssatz: Zur Frage des Zusammentreffens von Annahmeverzug des Gläubigers und schuldhaftem Verstoß des Schuldners gegen die Vertragspflichten bzw die Gewohnheiten des redlichen Verkehrs. Entscheidungstexte 6 Ob 86/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 6 Ob 86/62 Veröff: MietSlg 9438 1 Ob 211... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419RatenG §3
Rechtssatz: Terminverlust kann geltend gemacht werden, wenn der Ratenkäufer erklärt, die Sache nicht anzunehmen. In diesem Falle genügt wörtliche Anbietung. Entscheidungstexte 5 Ob 17/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 5 Ob 17/62 Veröff: EvBl 1962/159 S 183 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414ABGB §1419
Rechtssatz: Da der Gläubiger eine Teilzahlung nicht annehmen muß, gerät er hinsichtlich des angebotenen Betrages nicht in Verzug und kann Zinsen begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 115/61 Entscheidungstext OGH 20.03.1961 2 Ob 115/61 2 Ob 23/82 Entscheidungstext OGH 09.02.1982 2 Ob 23/82 Beisatz: ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hob mit seinem Beschluß vom 9. Juli 1959 das erstgerichtliche Urteil vom 18. März 1959 insoweit auf, als es die Beklagten zur Rückzahlung eines weiteren Betrages von 40.000 S verurteilte und die weiteren von den Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen von 20.000 S für gestohlenes und verschwundenes Inventar, ferner von 20.000 S für Bauschäden als nicht zu Recht bestehend erkannte; es wies in diesem Umfang die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Der Grundsatz des Judikatenbuches 179, daß dem Verkäufer ein Klagerecht auf Empfangnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer nicht zusteht, gilt gleichermaßen für bewegliche und unbewegliche Sachen (vgl auch OGH 24.04.1929, JBl 1929,418). Entscheidungstexte 3 Ob 418/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 3 Ob 418/59 Veröff: EvBl 1959/402 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1419
Rechtssatz: Bei Gläubigerverzug besteht keine Rechtspflicht des Schuldners zur Wahrung der Gläubigerbelange. (Pflicht zur Rückübernahme des Inventars nach Auflösung des Pachtvertrages durch den Pächter). Entscheidungstexte 1 Ob 298/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 1 Ob 298/59 1 Ob 489/60 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419HGB §373HGB §375
Rechtssatz: Vereinbart der Verkäufer mit dem in Abnahmeverzug geratenen Käufer, er nehme die bereits spezifizierte bzw zur Auslieferung gebrachte Ware zurück und auf dessen Gefahr und Kosten auf Lager, entsteht praktisch die gleiche Sachlage und Rechtslage, wie wenn der Verkäufer im Falle des Annahmeverzuges des Käufers die Ware selbst in Verwahrung nimmt, statt nach § 373 HGB vorzugehen. Der Verkäufer... mehr lesen...
Auf Grund des Übergabsvertrages vom 9. August 1955 ist die Beklagte zur ungeteilten Hand mit ihrem Ehegatten verpflichtet, der Klägerin bestimmte Ausgedingsleistungen in natura zu erbringen und ein wöchentliches Taschengeld von 20 S zu zahlen. Eine Geldrente für den Fall des "Unvergleiches" wurde nicht vereinbart. Die Klägerin brachte vor sie sei infolge von Zerwürfnissen mit der Beklagten genötigt gewesen, das Haus zu verlassen. Sie sei daher berechtigt, die Ablösung des Naturalaus... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Die Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage beinhaltet eine Annahmeverweigerung. Entscheidungstexte 1 Ob 162/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 162/58 Veröff: EvBl 1958/228 S 382 = HS 1696 1 Ob 286/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 1 Ob 286/71 Veröff: JBl 1972,367 ... mehr lesen...
