Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1419MG §21 Abs2 B2
Rechtssatz: Annahmeverzug bei Zinsrückstand. Entscheidungstexte 3 Ob 128/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 3 Ob 128/57 Veröff: MietSlg 5976 8 Ob 173/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 8 Ob 173/73 Veröff: ImmZ 1974,11 6 Ob 524/86 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Zur Frage des Annahmeverzuges des Käufers bei Kauf von Gemüse in Steigen, das vom Verkäufer zur Abholung bereitzustellen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 510/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 7 Ob 510/56 Veröff: EvBl 1957/235 S 351 2 Ob 241/59 Entscheidungstext OGH 13.05.1959 2 Ob... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Rückstellungserkenntnis wurde die Klägerin schuldig erkannt, einen Wasserröhrenkessel an die Beklagte zurückzustellen. Da diese den Kessel trotz zweimaliger Aufforderung nicht abholte, begehrt die Klägerin mit der vorliegenden Klage die Bezahlung von Lagerzins. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, da es sich um eine Bringschuld handle und daher schon aus diesen Erwägungen das Begehren auf Zahlung eines Lagergeldes gemäß § 354 HGB. nicht berechtigt sei. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ffABGB §1419
Rechtssatz: Die Grundsätze der Geschäftsbesorgung ohne Auftrag finden auf das Verhältnis zwischen dem in reinen Annahmeverzug befindlichen Gläubiger und seinem Schuldner keine Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 549/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 3 Ob 549/53 Veröff: EvBl 1954/2 S 13 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1295 IIf7aABGB §1419
Rechtssatz: Annahmeverzug und Schadenersatzpflicht des Gläubigers einer außervertraglichen Holschuld (Herausgabeverpflichtung), wenn er trotz Aufforderung die geschuldete Sache in angemessener Frist nicht abholen lässt. Entscheidungstexte 3 Ob 549/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 3 Ob 549/53 Veröff: EvBl 1954/2 S 13 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1295 IIa1ABGB §1419
Rechtssatz: 1) Ein Mieter ist nur berechtigt, aber nicht verpflichtet, von dem Mietgegenstand Gebrauch zu machen und ihn zu übernehmen. Sein Annahmeverzug ist immer nur Gläubigerverzug niemals Schuldnerverzug. 2) Verzugsfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 578/53 Entscheidungstext OGH 02.10.1953 3 Ob 578/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §1062ABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. § 918 ABGB ist auf den reinen Gläubigerverzug nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 234/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 234/53 Veröff: HS 1703/30 1 Ob 286/71 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419ABGB §1425 IV
Rechtssatz: Bei Annahmeverzug des Gläubigers besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Schuldners zum Gerichtserlag. Entscheidungstexte 1 Ob 225/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Ob 225/53 Veröff: JBl 1953,569 1 Ob 489/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 489/60 Veröff: SZ 34/4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1419
Rechtssatz: § 1168 a ABGB ist unanwendbar, wenn der Besteller aus einem nicht auf das Verhalten des Unternehmers zurückzuführenden Grund gezögert hat, die angebotene Leistung anzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 537/50 Entscheidungstext OGH 03.01.1951 3 Ob 537/50 Veröff: JBl 1951,415 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1048ABGB §1064ABGB §1419
Rechtssatz: Auch der schuldlose Verzug bildet ein Versehen, an das das Gesetz den Übergang der Gefahr knüpft. Entscheidungstexte 2 Ob 662/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 2 Ob 662/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0024296 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419SchillingG allgWährungsschutzG allg
Rechtssatz: Zur Frage der Abwertung einer Geldschuld durch das SchillingG und das WährungsschutzG bei Annahmeverweigerung durch den Gläubiger. Entscheidungstexte 3 Ob 143/50 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 3 Ob 143/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:R... mehr lesen...
Kläger hat ihm vom Beklagten zu liefernde 700 kg Obst zu Unrecht nicht übernommen. Beklagter hat sie um 350 S verkauft. Kläger hat 700 S begehrt, das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht sprach 350 S zu. Wenn auch der Kläger nicht berechtigt gewesen sei, die Übernahme der gelieferten Birnen abzulehnen, so habe der Beklagte trotz des Annahmeverzuges des Klägers nicht das Recht gehabt, die Birnen zu verkaufen. Habe aber der Beklagte diese Birnen verkauft, so stehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Wenn der Käufer die ihm angebotene Ware zu unrecht abgelehnt hat, so ist der Verkäufer nach bürgerlichem Recht zum Verkauf verderblicher Waren berechtigt. Der Käufer kann nur Herausgabe des Verkaufserlöses fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 150/50 Entscheidungstext OGH 12.04.1950 1 Ob 150/50 Veröff: SZ 23/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ffABGB §1419
Rechtssatz: Hat der Verkäufer wenn auch ohne Grund nicht angenommene verderbliche Ware rechtswidrigerweise veräußert, so kann der Käufer den Erlös beanspruchen. Entscheidungstexte 1 Ob 150/50 Entscheidungstext OGH 12.04.1950 1 Ob 150/50 Veröff: JBl 1950,581 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger hat die Bezahlung eines Restbetrages von 1251.22 S samt Anhang für geleistete Tischlerarbeiten begehrt. Von den Parteien wurde außer Streit gestellt, daß der Beklagte auf den ursprünglich geschuldeten Betrag von 2551.22 S samt Anhang Beträge von 700 S und am 21. Juli 1949 600 S bezahlt hat. Die beklagte Partei führte aus, daß sie am 9. Dezember 1947, in einem Zeitpunkt, in welchem der Fakturenbetrag bereits fällig gewesen sei, den gesamten Betrag zur Zahlung angeboten hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IaABGB §1419ABGB §1425WSchG §1
Rechtssatz: Über die Folgen der Weigerung der Annahme der Zahlung durch den Gläubiger im Zusammenhange mit der unmittelbar nach dieser Weigerung eingetretenen Währungsänderung. Entscheidungstexte 1 Ob 97/50 Entscheidungstext OGH 01.03.1950 1 Ob 97/50 Veröff: SZ 23/44 European Cas... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Der Gläubiger gerät in Verzug, wenn er aus was immer für Gründen die ihm am gehörigen Ort vom Schuldner angebotene fällige und gehörige Leistung zurückweist oder an ihrer Annahme verhindert ist. Eine solche Verhinderung liegt schon dann vor, wenn der Gläubiger zu der zur Leistung bestimmten Zeit abwesend ist, ohne für eine Vertretung gesorgt zu haben. Der Annahmeverzug setzt so wenig ein Verschulden voraus, wie der ... mehr lesen...
Der Kläger hat im November 1947 vom Beklagten eine Filmkamera zum kommissionsweisen Verkauf übernommen und diesem hiefür eine Barkaution von 2700 S übergeben. Falls der Verkauf der Kamera nicht oder nur mit Verlust möglich sein sollte, sollte der Kläger Zug um Zug gegen Rückerstattung der Kaution die Kamera an den Beklagten zurückstellen. Tatsächlich wäre der Verkauf nur mit Verlust möglich gewesen, weshalb der Kläger die Kamera wieder an den Beklagten zurückstellen wollte. Dieser wol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Durch den Annahmeverzug des Käufers wird der Kaufvertrag nicht aufgehoben. Entscheidungstexte 3 Ob 635/38 Entscheidungstext OGH 03.11.1938 3 Ob 635/38 Veröff: SZ 20/220 6 Ob 58/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 6 Ob 58/69 6 Ob 188/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1419
Rechtssatz: Die im Annahmeverzug befindliche Partei hat zu beweisen, daß eine nach dem Annahmeverzug eingetretene Unmöglichkeit der Gegenleistung vom Vertragsgegner verschuldet worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 20/37 Entscheidungstext OGH 24.02.1937 3 Ob 20/37 Veröff: SZ 19/58 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Bei Annahmeverzug des Verpflichteten kann trotz Wegfalles der Gegenleistung die Verbindlichkeit des Verpflichteten aufrecht bleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 20/37 Entscheidungstext OGH 24.02.1937 3 Ob 20/37 Veröff: SZ 19/58 3 Ob 404/57 Entscheidungstext OGH 19.10.1957 3 Ob 404/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Bei Annahmeverzug des Bestellers kann der Bestellte auch ohne Vornahme eines Selbsthilfeverkaufes Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 3/26 Entscheidungstext OGH 12.01.1926 1 Ob 3/26 Veröff: SZ 8/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS003... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: (Zum AHGB) Der Käufer, der sich im Kaufvertrage zur Besorgung der erforderlichen Einfuhrbewilligung verpflichtet, diese aber nicht besorgt hat, muß dem zur Lieferung bereiten Verkäufer den Kaufpreis entrichten. Entscheidungstexte 1 Ob 210/25 Entscheidungstext OGH 17.03.1925 1 Ob 210/25 Veröff: SZ 7/83 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbABGB §1419
Rechtssatz: Annahmeverzug des Gläubigers einer Ausgedingsschuld. Entscheidungstexte 2 Ob 20/24 Entscheidungstext OGH 15.01.1924 2 Ob 20/24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025707 Dokumentnummer JJR_19240115_OGH0002_0020OB00020_2400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Rechtsfolgen des Erfüllungsangebotes des geltend gemachten Klageanspruches vor Zurücknahme der Klage für die Geltendmachung eines neuen, auf derselben Grundlage beruhenden Anspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 937/23 Entscheidungstext OGH 27.12.1923 3 Ob 937/23 Veröff: SZ 5/330 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1419
Rechtssatz: (Zum AHGB) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, so hat die Einwendung des nicht erfüllten Vertrages nicht statt. Entscheidungstexte 3 Ob 899/23 Entscheidungstext OGH 11.12.1923 3 Ob 899/23 Veröff: SZ 5/309 5 Ob 316/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 316/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Folgen der Säumnis des Käufers. Ist der Verkäufer bei Säumnis des Käufers berechtigt, den verkauften Gegenstand preiszugeben? Entscheidungstexte 3 Ob 478/23 Entscheidungstext OGH 04.07.1923 3 Ob 478/23 Veröff: SZ 5/188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0025978 ... mehr lesen...
