Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Allfällige Aufbewahrungsschwierigkeiten stehen der Annahme eines Gläubigerverzuges nicht entgegen, ist es doch stets Sache des Gläubigers, sich um einen Aufbewahrungsort für sein Eigentum zu kümmern. Entscheidungstexte 1 Ob 218/17s Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 218/17s Beisatz: Hier: Rückstellung von Wohnungsinventar im Gesamtgewicht von 3.000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419ABGB §1425 VI
Rechtssatz: Ein Gläubiger kann auch bei noch andauernder, nicht gerechtfertigter Hinterlegung in Annahmeverzug geraten, wenn er die vom Erleger beantragte Ausfolgung durch die Erhebung von Rechtsmitteln verzögert. Entscheidungstexte 1 Ob 218/17s Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 218/17s European Case La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwecks übersichtlicher Darstellung erfolgt die Wiedergabe des festgestellten Sachverhalts und des Verfahrensablaufs kombiniert in chronologischem Ablauf. Der Kläger ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 25. Juni 1980 grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Am 30. September 1976 vermieteten seine Eltern dem unehelichen Vater des minderjährigen Beklagten eine in diesem Haus gelegene Parterrewohnung. Der Hauptmietver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ am 19. 7. 2005 ihren Pkw zur Reparatur eines Motorschadens zur Werkstatt des Beklagten bringen. Am 24. 11. 2005 hatte der Beklagte - nach mehreren Verzögerungen - die Reparatur fertiggestellt (Erneuerung des Zylinderkopfes samt diverser Anbauteile) und forderte die Klägerin zur Abholung auf. Die Geschäftsführerin der Klägerin meinte, dass sie das Fahrzeug jetzt nicht brauche, es sei ohnehin ein Sommerfahrzeug und sie habe momentan nicht genug G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Beklagten (in Hinkunft: Bestandnehmer) hatte mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (in Hinkunft: Bestandgeberin) einen mit 1. 1. 1990 beginnenden „Bestandvertrag" abgeschlossen, der (zuletzt: 1992) eine Grundfläche „im Gesamtausmaß von 387,50 m², hievon 191,89 m² firmeneigen verbaut,“ zum Gegenstand hatte. Auf der Bestandfläche befand sich eine 1949 als Superädifikat errichtete, im Eigentum eines Dritten stehende Lagerhalle aus Holz mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905ABGB §1419
Rechtssatz: Voraussetzung des Annahmeverzugs des Gläubigers ist auch bei der Holschuld zumindest Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Schuldners. Entscheidungstexte 2 Ob 223/97a Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 223/97a 4 Ob 147/10m Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 147/10m Vgl auch;... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1419
Rechtssatz: Bei Holschulden geht die Gefahr (des zufälligen Unterganges oder Verlustes) mit Übergabe oder Gläubigerverzug über. Entscheidungstexte 10 Ob 2035/96d Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 Ob 2035/96d Veröff: SZ 69/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103505 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §918 IaABGB §1419
Rechtssatz: Gläubigerverzug setzt neben Fälligkeit der Schuld das Angebot der Leistung durch den Schuldner voraus. Der Schuldner muß hiebei alles vorkehren, was man von ihm zufolge des Schuldverhältnisses verlangen kann, um Erfüllung zu bewirken; er hat dem Gläubiger die Sache in einer solchen Weise nahezubringen, daß dieser nichts weiter zu tun hat als zuzugreifen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §905 IAABGB §905 IIAABGB §1419BWG §32 Abs2KWG 1979 §18 Abs7
Rechtssatz: Ein Bankkunde, der die Auszahlung eines Geldbetrages verlangt und vor dem der Bankkassier sodann die abgezählten Banknoten auf dem Kassapult zur Übernahme hinlegt, erwirbt bereits durch diese so gesetzte Handlung - und nicht erst einen (weiteren, besonderen) Ergreifungsakt mit der Hand - den sachenrechtlichen Besitz und das Eigentum an den Banknoten. Dam... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §1052 B1ABGB §1419
Rechtssatz: Bei vielen Schuldverhältnissen ist dem Schuldner die volle Erfüllung gar nicht möglich, wenn nicht der Gläubiger an der Erfüllung durch den Schuldner mitwirkt. Wurde Abruf der Ware durch den Käufer vereinbart, handelt es sich um eine den Leistungshandlungen des Verkäufers vorausgehende notwendige Mitwirkung des Käufers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1419
Rechtssatz: Auch exekutive Pfandrechte, die nach dem Zeitpunkt der körperlichen Übergabe, jedoch vor Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers gegen den Verkäufer begründet wurden, sind von ihm zu vertreten. Solcherart zufolge Verzögerung der Verbücherung des Kaufvertrages begründete Zwangspfandrechte sind keine den Käufer betreffende "widrige Folge" im Sinne des § 1419 ABGB. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 28.2.1984 verkaufte der Beklagte den Ehegatten Leopold und Anna F***** die Liegenschaft EZ 82 Grundbuch K*****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 630 Wald, zum Kaufpreis von S 105.000. Die Käufer bevollmächtigten den öffentlichen Notar Dr. Franz D*****, den Kaufvertrag zu errichten. In Punkt II des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass die Käufer ab sofort in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Kaufgegenstandes eintreten und vom Tag des Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absoluten Bauverbot; das dort befindliche ältere Holzhaus ist ohne Baugenehmigung errichtet. Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 375.000 sA Zug um Zug ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1061ABGB §1419
Rechtssatz: Die Lieferfähigkeit des Verkäufers ist auch dann gegeben, wenn er zwar nicht mehr einen Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften liefern kann, der ihm für die Lieferung zur Verfügung stehende Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften nicht wesentlich und vor allem nicht zum Nachteil des Käufers abweicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte beim Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 9.7.1990 unter Errichtung von zwei gesonderten Vertragsurkunden einen PKW der Type Mazda 626 2L 16V GT um den Preis von 276.038 S und einen PKW der Type Mazda 323 1,8 I um den Preis von 200.925 S, daher zusammen um 476.963 S. Mit einem Versäumungsurteil vom 22.10.1990 wurde sie zur Bezahlung des Betrages von 476.963 S sA verurteilt. Das Erstgericht bewilligte dem Beklagten auf Grund dieses Urteil... mehr lesen...
Begründung: Die Klagsforderung steht der Höhe nach mit S 1,-- außer Streit. Mit seiner am 26. Mai 1986 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 3,000.000,-- s.A. zu bezahlen: Er brachte vor, er habe am 26. September 1978 als Pächter mit der beklagten Partei als Verpächter einen Pachtvertrag bezüglich der Grundparzellen 1030/40, 1030/41 und 1030/42, je EZ 174/II KG Weer, zum (vereinbarten) Zwecke der Er... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2aABGB §1412ABGB §1419
Rechtssatz: Die Zahlung eines Entgeltteils (16. Monatsbezug) unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der Verneinung eines diesbezüglichen Rechtsanspruches durch das Gericht darf vom Arbeitnehmer nicht zurückgewiesen werden, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten will. Eine derartige Zahlung unter Vorbehalt berechtigt daher nicht zum Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG. Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 pachtete der Kläger von der Stadt Wien das Grundstück in Wien 10., Florian-Hedorfer-Straße 15, im Ausmaß von 180 m2. Er errichtete dort einen Kiosk in Holzriegelbauweise mit einer Grundfläche von 54 m2, in welchem er von September 1976 bis Herbst 1980 den Verkauf von Papier, Spielwaren und Süßigkeiten betrieb. Am 1. Mai 1981 unterfertigten der Kläger als Vermieter und der Beklagte als Mieter einen Mietvertrag über dieses Grundstück einschließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10. November 1982 (bei Beilage H) erwarb der beklagte Verein von der Klägerin eine auf dem Gelände des Bahnhofes Krems stehende, mit Dachpappe gedeckte Holzriegelbauhalle um den Betrag von S 47.500,-- zuzüglich S 8550,-- Umsatzsteuer, zusammen also S 56.050,--. Das Abtragen der Halle übernahm der Käufer. Mit der Behauptung, daß der seit 10. November 1982 fällige Kaufpreis bisher nicht entrichtet worden sei, begehrt die Klägerin vom Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1981 bestellte der Beklagte bei der Klägerin einen Anhänger-Wohnwagen um 304.844 S. Der Kaufpreis sollte in einer Teilzahlung von 100.000 S bis 10. Oktober 1981 und der Rest von 204.844 S bei Übernahme des Fahrzeuges bezahlt werden. Der Beklagte sollte den Wohnwagen nach einer Änderung der serienmäßigen Möblierung im Herstellwerk in der Bundesrepublik Deutschland überprüfen und abnehmen, worauf dann die Klägerin das Fahrzeug auf ihre Gefahr dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei Teile ihres Hauses in Klagenfurt, St. Veiter Straße 4, um einen monatlichen Zins von S 33.520,-- vermietet. Vereinbart war eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Die beklagte Partei war nach dem Vertrag verpflichtet, das Bestandobjekt mit neuem Innenanstrich versehen zurückzustellen. Sie hat das Bestandverhältnis fristgerecht zum 31. August 1985 aufgekündigt. Im Zuge noch im Juni 1985 zwischen den Streitteilen geführ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419
Rechtssatz: Der Gläubigerverzug hat nicht das Erlöschen der Forderung zur Folge. Der Schuldner kann sich durch Hinterlegung von der Schuld befreien. Entscheidungstexte 7 Ob 690/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 690/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0033457 ... mehr lesen...
