RS OGH 1985/5/23 6Ob562/85, 6Ob663/86, 4Ob565/87, 2Ob571/89 (2Ob572/89), 1Ob195/01k, 4Ob147/02z, 4Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 562/85
  Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 562/85
• 6 Ob 663/86
  Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 663/86
  nur: Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. (T1)
• 4 Ob 565/87
  Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 565/87
  nur T1; Beisatz: Auch das Fehlen von Inventarstücken gibt dem Bestandgeber nicht das Recht, die Übernahme der gesamten Bestandsache abzulehnen. (T2)
  Veröff: SZ 60/229 = JBl 1988,245
• 2 Ob 571/89
  Entscheidungstext OGH 14.03.1990 2 Ob 571/89
  nur T1
• 1 Ob 195/01k
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 195/01k
  nur T1
• 4 Ob 147/02z
  Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 147/02z
  nur T1; Beisatz: Stellt der Bestandnehmer das Bestandobjekt nicht in dem gleichen Zustand zurück, in dem er es übernommen hat, so liegt dennoch eine (etwa den Lauf der Frist des § 1111 ABGB auslösende) Rückstellung der Bestandsache vor, denn für die Übergabe ist der Zustand des Bestandobjekts bedeutungslos; der Bestandgeber ist nur berechtigt, nach § 1111 ABGB Ersatz vom Bestandnehmer zu fordern, nicht jedoch die Übernahme zu verweigern. Hat es der Bestandgeber hingegen abgelehnt, das Bestandobjekt trotz dessen Räumung und des Anbots der Übergabe zu übernehmen, so ist er in Annahmeverzug geraten und fallen die widrigen Folgen auf ihn. (T3)
• 4 Ob 239/05h
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 239/05h
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Gerät der Bestandgeber in Annahmeverzug, so ist der Bestandnehmer ab diesem Zeitpunkt nicht (mehr) verpflichtet, ein Benutzungsentgelt zu zahlen. (T4)
  Beisatz: Mangels Rückstellungsanbotes seitens der Bestandnehmerin, befindet sich die Bestandgeberin nicht im Annahmeverzug. (T5)
• 7 Ob 47/10b
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 7 Ob 47/10b
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 3 Ob 257/16i
  Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 257/16i
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)